Wohnraumpolitik

Guten und bezahlbaren Wohnraum schaffen

Gründung eines Zweckverbandes für sozialen Wohnungsbau

Kommunale Wohnungspolitik bildet für die SPD im Landkreis einen Eckpfeiler der öffentlichen Daseinsvorsorge. Viele Mieter im Gießener Land sind zur Begleichung ihrer Miete auf die Zahlung von Transferleistungen angewiesen. Weitere Haushalte erhalten Leistungen nach dem Wohngeldgesetz. Die Stadt Gießen hat unter allen Hochschulstädten bundesweit den höchsten Anteil an Studierenden bezogen auf die Zahl der Bevölkerung. Der Bedarf an bezahlbaren Wohnraum in Stadt und Kreis Gießen ist daher überdurchschnittlich hoch. Wir wollen daher den Bau von mehr Sozialwohnungen und Wohnungen für Bezieher unterer und mittlerer Einkommen fördern und stärken. Daher hat der Landkreis auf Initiative der SPD beschlossen, einen Zweckverband zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Landkreis zu gründen. In diesem Verband wird die Zusammenarbeit des Landkreises, möglichst vieler Städte und Gemeinden sowie von Bau- und Siedlungsgenossenschaften beziehungsweise Unternehmen des sozialen Wohnungsbaus angestrebt. Ziel ist es, die wohnungsbaupolitischen Anstrengungen insbesondere für sozial Benachteiligte zu bündeln. Dadurch wollen wir kreisweit bezahlbaren Wohnraum schaffen helfen. Im Zuge dieser Initiative werden wir auch gezielt die Zusammenarbeit mit Akteuren der lokalen Bauwirtschaft suchen, um die Schaffung regionaler Wertschöpfung zu erreichen. Zur Finanzierung dieser Initiative wollen wir unter anderem auch das kommunale Investitionsprogramm des Landes Hessen (KIP), weitere Programme der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WI Bank, Neubau im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung) oder der Kreditanstalt für Wiederaufbau und gegebenenfalls Förderprogramme für studentisches Wohnen in Anspruch nehmen und dabei auch die Zusammenarbeit mit dem Studentenwerk suchen.

Neben der Gründung dieses Zweckverbandes werden wir bis Ende 2016 die Richtlinien zur Ermittlung angemessener Wohnkosten auf Grundlage einer validen statistischen Erhebung fortschreiben, die Daten in anonymisierter Form öffentlich zugänglich machen und bei der Erhebung etwaige energetische Maßnahmen durch einen Klimabonus berücksichtigen. Unser Ziel ist es, dass die Kosten der Unterkunft die tatsächlichen Wohnkosten in unserer Region wiederspiegeln. Ferner fordern wir das Land Hessen auf die so genannte Mietpreisbremse wirksam werden zu lassen.