Übersicht

SPD-Landtagsabgeordnete (SPD-Fraktion Hessen)

Landtagsbageordnete

Bild: Angelika Aschenbach

Gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, GRÜNEN und FREIEN DEMOKRATEN im Hessischen Landtag zu den Drohungen gegen Janine Wissler

Die demokratischen Parteien im Hessischen Landtag sind entsetzt über die offenbar rechtsextremistischen Drohungen gegen die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken und Chefin der Linksfraktion im Landtag, Janine Wissler. Wissler erhielt zwei Mails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ mit klaren Bedrohung gegen…

Bild: Angelika Aschenbach

Schattenhaushalt gegen alle Widerstände

Der Hessische Landtag ist heute zu einer weiteren Sondersitzung zusammengetreten, um in Dritter Lesung über das von der Landesregierung geplante „Sondervermögen“ – also einen ausschließlich schuldenfinanzierten Fonds von zwölf Milliarden Euro – zu beraten. Schwarzgrün gibt an, aus dem Schattenhaushalt…

Experten aus der Praxis einbinden, Ausbildungsbetriebe und die Pflegeschulen unterstützen

Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Einrichtung des Sondervermögens „Pflegeausbildungsfonds“ kritisiert. In der Plenardebatte am Mittwoch im Landtag sagte Sommer, der Gesetzesentwurf sei schmal und lasse viele…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD und Freie Demokraten fordern gemeinsam Aufklärung über Verbindungen des mutmaßlichen Mörders in die rechtsextreme Szene

Im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten von Kassel, Dr. Walter Lübcke, verlangen die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag gemeinsam Aufklärung über die Verbindungen des mutmaßlichen Täters in die rechtsextreme Szene. Beide Fraktionen haben einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht,…

Nächste Niederlage von Schwarzgrün vor Gericht

Am gestrigen Montag hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein Urteil veröffentlicht, durch das das sogenannte Mindestabstandsgebot zwischen Spielhallen  gekippt wurde. Die Auswahlkriterien zur Schließung von Spielhallen, die das von Minister Al-Wazir (Grüne) geführte Wirtschaftsministerium im Jahr 2016 den Kommunen übermittelt…

Schwarzgrün verstößt gegen Haushaltsrecht

In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses fand eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen für ein Gesetz über das Sondervermögen „Universitätsbibliothek Frankfurt am Main und Wohnraum- und Wohnumfeldförderung“ statt, in der es um die Verwendung…