Wahl in der Trägerversammlung “Jobcenter Gießen”

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich in dieser Woche anlässlich der jüngsten Fraktionssitzung mit den unqualifizierten und verbalen Angriffen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Andreas Becker gegen Landrätin Anita Schneider beschäftigt und weist diese entschieden zurück. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Horst Nachtigall, dass die Kritik von Becker an der Wahl von Landrätin Anita Schneider zur Vorsitzenden der Trägerversammlung und der Wahl des neuen Geschäftsführers in keinem Punkt nachvollziehbar ist. Das Gesetz sieht für beide Positionen eine Wahl in der Trägerversammlung vor, die mit jeweils vier Vertretern des Landkreises und der Bundesagentur für Arbeit besetzt ist. Jeder Vertreter ist in seinem Abstimmungsverhalten frei. Wäre es zur Stimmengleichheit gekommen, hätte ein langwieriges und kompliziertes Vermittlungsverfahren eingesetzt, welches dem Neustart des Jobcenters unter den veränderten gesetzlichen Bedingungen ab 1.1.2011 nicht gut getan hätte.

Mit der Bundesagentur war schon vorher verabredet, dass der neue Geschäftsführer durch die Agentur für Arbeit ausgewählt und vorgeschlagen wird. Dies ist dann auch so geschehen. An dem entsprechenden Auswahlverfahren waren die Vertreter des Landkreises nur informativ beteiligt. Bedenken der FDP dagegen kamen erst auf, als bekannt wurde, dass der so ausgewählte Mitarbeiter der Agentur für die SPD im Nachbarlandkreis kommunalpolitisch tätig ist. Bei der in Kürze vorgesehenen öffentlichen Vorstellung des neuen Geschäftsführers wird die Leitung der Agentur die Qualifizierung und die Führungskompetenz des neuen Geschäftsführers darstellen. Wenn Becker jetzt der SPD vorwirft, diese habe nur deshalb für eine Zusammenarbeit mit der Agentur gestimmt, weil man dafür als „Gegenleistung“ einen SPD-Mann als Geschäftsführer bekomme, so stellt dies eine Unverschämtheit besonderen Ausmaßes dar. Es hat zwischen Vertretern der SPD und der Agentur keine Gespräche bzw. Absprachen über die Besetzung der Geschäftsführerstelle gegeben. Herausgestellt werden muß, dass die Entscheidung zur Zusammenarbeit mit der Agentur in der Form als Jobcenter ab Januar 2011 im Kreistag auf Grund eindeutiger sachlicher Kriterien getroffen wurde. Dabei haben sich auch die Freien Wähler und die FDP dafür ausgesprochen, weil sie von dem durch eine interne Arbeitsgruppe der Verwaltung erarbeiteten und hervorragend begründeten Vorschlag überzeugt waren. Nichts anderes hat auch die SPD in ihrer Entscheidung geleitet. Wenn Becker jetzt meint, wenn man von der SPD-Zugehörigkeit des jetzt gewählten Geschäftsführers früher gewusst hätte, hätte er für den Landkreis als alleinigen Träger des Jobcenters gekämpft, so zeigt sich darin das wahre Gesicht eines Andreas Beckers. Nur um einen Mitarbeiter, der wie andere auch kommunalpolitisch für die SPD tätig ist, zu verhindern, hätte er es lieber vorgezogen, eine fachlich falsche Entscheidung zu treffen.

Wenn sich Landrätin Anita Schneider in der Trägerversammlung bei den Personalentscheidungen ihrer Stimme enthalten hat, so ist darin kein „Rechtsverstoߓ zu sehen. Es gab keinen Beschluss des Kreisausschusses, wonach die FDP-Politikerin Andrea Kaup zur Vorsitzenden der Trägerversammlung hätte gewählt werden müssen. Übrigens ist der ehrenamtliche Dezernent Dirk Haas (SPD) nicht durch die Landrätin „brutalst“ ausgewechselt worden. Er war lediglich als Vertreter der Landrätin in der Trägerversammlung vorgesehen und anlässlich des Wahlaktes anwesend und stimmte der gefundenen Lösung ausdrücklich zu. Die FDP hat sich letztlich völlig verspekuliert. Sie hat dem Vorschlagsrecht der Agentur beim Geschäftsführer aus parteitaktischen Gründen nicht mehr folgen wollen und dabei übersehen, dass die Agentur dann nicht mehr bereit war, der FDP-Politikerin Kaup als Vorsitzende der Trägerversammlung zuzustimmen. Das ist Demokratie, in der eine Partei nicht alleine bestimmen kann, wo es lang geht. So wird Arroganz der Macht bestraft, wenn man die Grenzen nicht erkennt.

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