SPD-Kreistagsfraktion zum Chippen der Mülltonnen: keine Mehrkosten

Gerald Dörr ist abfallpolitischer Sprecher.

Der abfallpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Gerald R. Dörr, in einer Presseerklärung zum Thema „Chippen der Mülltonnen Stellung genommen“. Der Sozialdemokrat zeigte sich verwundert darüber, dass möglicherweise eine ganze Reihe von Kreistagsabgeordneten das neue System nicht verstehen würde. Die wichtigste Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger ist für Dörr die Tatsache, dass dem Kreis und damit dem Gebührenzahler insgesamt keine Mehrkosten entstehen, wie es von politischen Mitbewerbern mehrfach behauptet worden war. Eine Beibehaltung der Behälteridentifikation wie bisher mit Barcode, um sicher zu stellen, dass alle Behälter korrekt gekennzeichnet sind, würde höhere Kosten entstehen lassen als die Ausstattung mit einem Chip. Ein Bekleben durch die Bürgerinnen und Bürger würde durch Nichtanbringen bzw. unsachgemäßes Anbringen Ausfälle von vermutlich mehr als 20% zur Folge haben. „Es ist also nur das Anbringen durch eine Firma sinnvoll und dies kostet schon mindestens so viel wie das Anbringen der Chips“ erklärte Dörr.

Zu beachten ist hierbei außerdem, dass eine regelmäßige Erneuerung der Barcodes erforderlich wäre, da deren Haltbarkeit begrenzt und ein Mehrfaches kürzer als der Chips ist. Dies wäre natürlich immer wieder mit neuen hohen Kosten verbunden. Der Verzicht auf die Behälteridentifikation ist für Dörr auch keine Alternative, da eine sachgerechte Behälterverwaltung und eine Zuordnung der Behälter zu einem bestimmten Grundstück nicht mehr möglich wären. Die Anzahl der nicht bezahlten Abfallbehälter würde im Laufe der Zeit stark zunehmen. Dadurch könnte eine Abrechnung mit dem Abfuhrunternehmen auf Grundlage der tatsächlich durchgeführten Leerungen nicht mehr erfolgen. „Wir sparen dem Kreis mit dem neuen System also bares Geld“, betont Dörr. Zudem werde hier sichergestellt, dass der Ehrliche einmal der Kluge sei.

Nicht nachvollziehen kann der Langgönser auch Vorwürfe, die reduzierten Gebühren würden nicht an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben. Dörr verweist in diesem Zusammenhang auf den auf Initiative der SPD eingefügten Punkt 7 der im Kreistag verabschiedeten Konzeption, dass im Frühjahr 2015 eine anonymisierte Auswertung der über die Chips gewonnenen Daten erfolgen soll und diese Analyse eben genau dazu diene, das Gebührensystem weiter Ressourcensparsam (im Sinne der Abfallvermeidung bzw. Abfalltrennung) und verursachergerecht fortzuentwickeln. „Es war und ist der Wunsch der SPD zu prüfen, ob wir sinkende Kosten für den Landkreis dann an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben können. „Wer weniger Abfall produziert und zudem besser trennt, könnte dann über die Gebühren belohnt werden“.

Der Sozialdemokrat weist weiterhin darauf hin, dass die Behälteridentifikation mittels elektronischen Chips das heute gängige System ist und als Standard bezeichnet werden kann. „Der Fachdienst Abfallwirtschaft hat sich ja im Vorfeld auch intensiv mit dem Verfahren beschäftigt und auch Informationen bei anderen Landkreisen/Zweckverbänden, die ein Chip-System bereits eingeführt haben, eingeholt. Der allgemeine Tenor ist, dass das Bechippen der Tonnen die bestmöglichste Lösung für eine gerechtere und reibungslose Durchführung der Abfalleinsammlung ist“ erklärt der Sozialdemokrat. Im Landkreis Marburg-Biedenkopf und in den meisten Kommunen des Wetteraukreises sind die Abfallbehälter bereits mit einem Chip versehen. Im Lahn-Dill-Kreis ist das Chippen der Tonnen noch für das laufende Jahr vorgesehen. „Ich bin sehr sicher, dass in einigen Jahren nahezu alle Müllfahrzeuge mit Lesegeräten für Chips ausgestattet sein und dann würde es sehr teuer werden, noch Abfuhrunternehmen zu beauftragen, die Mülltonnen weiter mit Barcodes zu lesen. Wir hätten eine teure „Insellösung“ für den Landkreis Gießen“ betont Dörr.

Abschließend weist der Sozialdemokrat auf zwei weitere Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger hin: „Das Beschwerdemanagement wird sich deutlich verbessern, weil die Leerungsdaten problemlos nachvollzogen werden können. Außerdem können dem Chip Sonderleistungen „zugeordnet“ werden wie z.B. Vollservice (Abholen und Zurückstellen der Tonne von einem vereinbarten Standort auf dem Grundstück (hinter der Garage, im Garten usw.) am Leerungstag) oder zusätzliche Leerungen außerhalb des eigentlichen Leerungsintervalls. Ich bin davon überzeugt, dass wir eine richtige und zukunftsfähige Entscheidung zu Gunsten des Landkreises und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger getroffen haben“.

Share on facebook
Facebook
Share on twitter
Twitter
Share on linkedin
LinkedIn

Mehr zum Thema

Flüchtlingsfrage: Landesregierung gefährdet Menschenleben

Die Gießener SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Nina Heidt-Sommer und Christopher Nübel fordern gemeinsam mit dem heimische SPD-Unterbezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Frank-Tilo Becher angesichts der Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ein schnelles und gemeinsames Vorgehen der demokratischen Parteien im Hessischen Landtag. Es brauche jetzt eine schnelle und klares Signal, dass Hessen

Weiterlesen...

Tag der offenen Tür ein voller Erfolg

Am vergangenen Samstag veranstaltete der SPD-Unterbezirk Gießen den ersten Tag der offenen Tür. In das Parteihaus in der Grünberger Straße waren Parteimitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen. Auf der Veranstaltung bot sich nicht nur die Gelegenheit zur Information über die örtliche Arbeit der SPD, sondern auch zu zahlreichen Gesprächen

Weiterlesen...

Schwarz/Grüner Gesetzentwurf sorgt für Demokratieabbau und erschwert die politische Beteiligung von Ausländern in den hessischen Kommunen

„Der schwarzgrüne Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Ausländerbeiräte legt die Axt an das Fundament der politischen Mitbestimmung von nicht-deutschen Bürgerinnen und Bürgern in Hessen. Und mit einer Axt integriert man nicht, sondern man spaltet!“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Frank-Tilo Becher und des SPD-Stadtverbandes.   „Dass Schwarzgrün nicht

Weiterlesen...
Scroll to Top