SPD-Kreistagsfraktion auf Klausurtagung

Horst Nachtigall

Am vergangenen Wochenende befand sich die SPD-Kreistagsfraktion zur jährlichen Klausurtagung in Beilngries-Paulushofen im Altmühltal. Wichtigstes Thema waren der Haushaltentwurf 2014 und die künftige Verwertung des im Landkreis anfallenden Biomülls nach dem Auslaufen der bestehenden Verträge.
„Im Haushalt 2014 geht es nicht um kurzfristige Investitionsentscheidungen, sondern vielmehr um Strategien zur nachhaltigen Entwicklung des Kreises und zur Konsolidierung der Kreisfinanzen.“, so Annette Bergen-Krause.
„Sämtliche politische Arbeit stehe dabei im Spannungsfeld zwischen der Notwendigkeit mit den Auflagen des Schutzschirmes umzugehen andererseits politisch die Region gestalten zu wollen.“ „Hier muss es gelingen durch intelligente Umstrukturierungen und verbessertes Controlling die vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen besser zu nutzen.“, betonte Lisa Langwasser.

Wichtiges Thema in diesem Zusammenhang war der weitere Umgang mit der Außenstelle der KFZ-Zulassungsstelle in Laubach. Nach vorliegenden Vergleichsrechnungen könnten hier jährlich etwa 90.000,00 € eingespart werden, so man diese schließt. „Angesichts der knappen Finanzen des Kreises sollte man diesen Weg gehen und die Zulassungsstelle in Laubach schließen.“, brachte Peter Pilger die Diskussion auf den Punkt. Andere Modelle wie die Übertragung an die Kommunen würden für den Landkreis – wie auch frühere Berechnungen ergeben haben – eine finanzielle Schlechterstellung bedeuten.
„Der im Jahr 2015 auslaufende Mietvertrag für die Räume in Laubach muss deshalb fristgerecht gekündigt werden, um sich die Option für eine Konzentration der Aufgaben in Gießen offen zu halten.“, stellte Horst Nachtigall klar.
Ein positiver Nebeneffekt wäre zudem, dass die durch die Konzentration in Gießen freiwerdenden Stellen für anderweitige Aufgabenerfüllung eingesetzt werden könnten.

Auch die notwendigen Sanierungsarbeiten an der Zulassungsstelle in Gießen waren Bestandteil der Beratungen. „Fakt ist, dass das Glasdach undicht ist und saniert werden muss. Es muss aber eine nachhaltige Sanierung sein.“, mahnte Elke Högy.
Die Option eines Verkaufes sieht die SPD-Fraktion wegen der Eigentumsverhältnisse und des auf die Nutzung als Zulassungsstelle ausgerichteten Baukörpers nicht. Eine Integration der Mitarbeiter in die Räumlichkeiten in den Rivers scheidet auch aus, da dort keine Kapazitäten mehr frei sind. „Bedauerlicherweise ist in der Vergangenheit bei der Planung der Unterbringung der Kreisverwaltung in den Rivers nicht an eine zukunftsfähige Erweiterung gedacht worden.“, ergänzte Elke Högy.

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