Das hessische Parlament habe die Entscheidung über das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte des Landes getroffen. Die 1,7 Milliarden Euro Landesmittel und der Hessen- Anteil am Konjunkturprogramm II des Bundes sollten vor allem Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern, dem Straßenbau und kommunalen Infrastrukturmaßnahmen zu Gute kommen und so Arbeitsplätze in Bau und Handwerk sichern. Die Abgeordneten der SPD stimmten dem Investitionsprogramm zu, weil es im Grundsatz richtig und notwendig sei, kritisierten allerdings die von der Landesregierung beabsichtigte Finanzierung und die ungerechte Zinsbelastung für die einzelnen Kommunen.
Finanziert werden solle das Investitionsprogramm über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) und dies bringe zwei Probleme: Erstens fehle den ärmeren Kommunen das Geld, welches vorab aus dem KFA genommen werde. Berechnungsbeispiele zeigten, dass gerade nord- und mittelhessische Landkreise, Städte und Gemeinden mit weniger Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich auskommen müssten. Zweitens werde die komplette Summe auf alle hessischen Städte und Landkreise umgelegt ganz gleich, wie viel jede einzelne Kommune aus dem Programm bekomme. Mit einem Änderungsantrag wollte die SPD-Fraktion daher erreichen, dass die Zinsbelastung auch im Proporz zu dem erhaltenen Geld stehe. Es sei nicht akzeptabel, dass die finanzschwachen Kommunen überproportional an den Zinslasten zu Gunsten reicher Kommunen belastet werden. Es wäre gerechter, wenn die Kommunen, die viel bekommen auch dafür die Zinsen zahlen müssten. Des Weiteren wollten die Sozialdemokraten erreichen, dass auch Sanierungen von Trink- und Abwasseranlagen, des ÖPNV (Öffentlichen Personennahverkehs) und der Breitbandverkabelung durch die Mittelabgedeckt werden. Leider fand dieser Änderungsantrag keine Mehrheit.
Veröffentlicht am 15.04.2009
