Runder Tisch zum Thema Tierschutz im Landkreis Gießen

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag Horst Nachtigall, sowie der für den Tierschutz zuständige Arbeitskreissprecher Gerald Dörr hatten zu einem Runden Tisch „Tierschutz“ eingeladen. Der Einladung gefolgt war die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender, der Leiter des Veterinäramts beim Landkreis Gießen Dr. Schünemann und der für das Veterinärwesen zuständige Dezernent Dirk Oßwald. Der ehrenamtliche Tierschutz wurde vertreten durch Dr. Cornelia Konrad (Verein TierfreundLich e.V.) und Frau Dr. Heidi Bernauer-Münz (Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz).

Seit etwas mehr als 10 Jahren verpflichtet Artikel 20a des Grundgesetzes die Gesetzgeber in Bund und Ländern und die Verwaltungen bis hin zu den Kommunalverwaltungen mit ihrem Handeln dem Staatsziel Tierschutz zu entsprechen. Die politische Wahrnehmung ist vielfach allerdings eine andere. Jeder Kommunalpolitiker kennt die leidigen Diskussionen über die Beträge, die die Kommunen an Tierheime zahlen zur Aufnahme der in ihrem Gebiet aufgefundenen Tiere.
Nach wie vor werden Tiere wie Fundsachen behandelt und nach wie vor gibt es in Hessen keine gesetzliche Regelung zur Finanzierung für die Unterbringung von hilfsbedürftigen Tieren. Immer wieder müssen ehrenamtlich tätige Tierschutzvereine die oft hohen Kosten für Behandlung und Unterbringung von Fundtieren vor Gericht einklagen. Noch schlechter sieht es für aufgefundene kranke und hilfsbedürftige Wildtiere aus, da es im gesamten Regierungsbezirk Mittelhessen keine offizielle Wildtierauffangstation gibt.

Wie dies von Seiten des ehrenamtlichen Tierschutzes gesehen wird brachte Frau Dr. Konrad auf den Punkt: „In Hessen wird sowohl die Umsetzung als auch die Finanzierung des Tierschutzes alleine den Tierschutzvereinen überlassen, obwohl der Tierschutz eine kommunale Pflichtaufgabe ist. Die Politik wälzt damit eine staatliche Aufgabe auf das Ehrenamt ab – eine einmalige Situation und ein unhaltbarer Zustand.“
Das existierende Tierschutzgesetz bezeichnete Frau Dr. Pauly-Bender als „Dame ohne Unterleib“, da gerade die finanziellen Probleme des Tierschutzes hier nicht geregelt sind. „Kümmert sich die Politik um mehr und angemessene Ordnungsregeln kann viel Geld gespart werden und unseriöse Geschäfte mit Tieren könnten unterbunden werden.“

Viele Probleme entstehen dadurch, dass sich Menschen erst Tiere anschaffen (oft via Internet) und dann überfordert sind, weil sie die Bedürfnisse der Tiere, und den finanziellen und zeitlichen Aufwand unterschätzen, merkt Herr Dr. Schünemann an.
Diese Tiere werden häufig wieder abgegeben – im schlimmsten Fall ausgesetzt – auf jeden Fall landen sie bei den Tierschutzvereinen, die zusehen müssen, wie sie die artgerechte Versorgung gewährleisten und auch finanziell sichern können. Zusätzlich belastet werden dadurch auch die Kommunen, die für die Versorgung ihrer Fundtiere zuständig sind.
Durch den wachsenden Import von Katzen- und Hundewelpen aus dem Ausland wird diese Situation noch verschärft. Oft werden diese Tiere unter dem Mäntelchen des Tierschutzes angeboten, damit der Tierbesitzer das Gefühl hat, ein gutes Werk getan und ein Tier vor dem Tode bewahrt zuhaben. Die Unterscheidung zwischen tatsächlichem Tierschutz und lukrativem Tierhandel ist nicht einfach. Die TVT (www.tierschutz-tvt.de) hat ein Merkblatt erarbeitet mit Kriterien, wie Beides zu unterscheiden ist. Besonders Erkrankungen, die die Tiere schon mitbringen können und die langwierige Behandlungen oder gar Todesfälle zur Folge haben, sollten vor Übernahme eines Tieres abgeklärt sein, so Dr. Heidi Bernauer-Münz.

Ein anderes Problem stellt der Tierschutz im Rahmen des Verbraucherschutzes dar. So hat z.B. das Veterinäramt des Landkreises die Pflicht, Tiertransporte zu überwachen und die gesetzes-gerechte Haltung von Tieren zu kontrollieren. Die Veterinärämter sind personell chronisch unterbesetzt um angemessene Kontrollen im Verbraucherschutz nur annähernd durchzuführen, beklagte Dr. Pauly-Bender. Trotz dieser auch im Landkreis Gießen vorhandenen Situation werden hier noch überdurchschnittlich viele Transporte kontrolliert, so Dirk Oßwald. Eine Erschwernis könnte hier allerdings künftig dadurch eintreten, dass der Schlachthof Gießen inzwischen geschlossen ist und somit keine Unterstellmöglichkeit für Tiere aus beanstandeten Transporten im Landkreis Gießen mehr besteht. Eine Situation die auf zunehmend sich änderndes Verbraucherverhalten zurückzuführen ist. Immer mehr werden Fleisch- und Wurstwaren in Großmärkten gekauft und der Bezug zur regionalen Produktion geht verloren. Umso mehr muss der Verbraucher für eine tierschutzgerechte Haltung sensibilisiert werden. Nachbarländer wie Österreich machen es beispielsweise vor, in dem dort keine Eier aus Legebatterien verkauft werden dürfen. Ein klein wenig Hoffnung für den institutionellen Tierschutz machte Frau Dr. Pauly-Bender den Beteiligten der Runde dann doch, in dem sie ankündigte, dass in Hessen ein Hundegesetz analog der Regelung in Niedersachsen kurz vor der Verabschiedung stehe. Ein wenigstens kleiner Schritt in die richtige Richtung, Tierschutzkosten möglichst zu vermeiden.

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