Regierungsprogramm für Hessen

Im Vorfeld des Landesparteitags der hessischen Sozialdemokraten am 08. Juni 2013 in der Schilde-Halle in Bad Hersfeld erläuterte der Unterbezirksvorsitzende der SPD Gießen , Matthias Körner das Regierungsprogramm der SPD für Hessen 2014-2019 vor Mitgliedern seiner Partei im Henriette-Fürth Haus in Gießen.

Am Anfang war das Zuhören, erklärte Körner: „Weil wir Politik besser machen wollen als andere, haben wir uns zuerst Zeit genommen zum Zuhören. In den letzten zwei Jahren haben viele von uns zahlreiche Einzelgespräche geführt und an vielen Gruppendiskussionen teilgenommen. Wir haben mit Bürgerinnen und Bürgern geredet und mit Experten, mit Vertretern von Institutionen und Interessengruppen und nicht zuletzt mit vielen engagierten Mitgliedern unserer Partei, der SPD.“
Viele gute Vorschläge hätten Eingang gefunden in dieses Programm, manche der eigenen Ideen konnten verbessert oder korrigiert werden. Die Maßstäbe, für alle Vorschläge seien die Grundwerte: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wüssten, dass Freiheit häufig materielle Absicherung brauche. So habe jede Abiturientin und jeder Abiturient die Freiheit zu studieren, aber oft fehle es an Geld. Deshalb sei die SPD für ein vernünftiges BAföG und gegen Studiengebühren.
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wüssten, dass Gerechtigkeit immer wieder hergestellt werden müsse. So verdienten Frauen bei gleicher Tätigkeit 22 Prozent weniger als Männer. Ähnliches gelte für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter. Hunderttausende Menschen arbeiteten Vollzeit, aber könnten von ihren Löhnen nicht leben. Deshalb sei die SPD für gleiche Löhne bei gleicher Arbeit und für Mindestlöhne.
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wüssten, dass Menschen in Not oft in ihrer Würde gekränkt würden. Deshalb setze die SPD mit dem Grundwert Solidarität auf das Prinzip gleicher Augenhöhe. Es gehe um soziale Rechte und nicht um demütige Bittstellerei. Sozialdemokraten wollten nicht, dass Menschen aufgrund ihrer sozialen Situation ausgegrenzt werden. Wer Hilfe benötige, müsse sie auch erhalten. Wer wenig verdiene, brauche einen Mindestlohn. Wer lange arbeitslos war, brauche Unterstützung auf dem Weg zu neuer Berufstätigkeit. Schülerinnen und Schüler mit Schwierigkeiten sollten unterstützt und nicht abgeschoben werden.
„Deshalb haben wir im März 2103 in Hanau dieses Regierungsprogram beschlossen und werden am Wochenende in Bad Hersfeld unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Landesliste der SPD nominieren, mit Thorsten Schäfer-Gümbel, Wahlkreis Gießen-Land, an der Spitze der Landesliste und Gerhard Merz für den Wahlkreis Gießen Stadt, erklärte Matthias Körner abschließend. Den Parteitag können Interessierte live im Internet verfolgen (http://www.spd-hessen.de/landesparteitag).

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