Plan der SPD zu Gesundheitswesen

Thomas Spies

Der Plan der SPD zum Gesundheitswesen wurde am Dienstag vorgetragen von Dr. Spies, dem früheren Landtagsabgeordneten und gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion und gegenwärtigen Oberbürgermeister von Marburg. Eingeladen hatten die drei SPD-Ortsvereine Gießen -Allendorf, -Kleinlinden und -Lützellinden.

Dr. Spies machte zunächst die Bedeutung des gesamten Gesundheitswesens deutlich, das ca. 11 % des Bruttonationaleinkommens, ein Volumen von ungefähr 300 Milliarden Euro pro Jahr und ca. 4 Millionen Arbeitsplätze umfasst.

Auf der Finanzierungsseite des Gesundheitssystems muss man wegkommen von den Strukturen aus der Gründungszeit der deutschen Sozialversicherung vor 120 Jahren. Nur eine Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege, die von allen Bürgern alle Einkommensquellen heranzieht, könne die erforderlichen Mittel bereitstellen. Natürlich sind – das wurde auch später in der Diskussion deutlich – hierzu Übergangsregelungen und Details weiter auszuarbeiten.

Auf der Behandlungsseite des Gesundheitssystems sind verschiedene Maßnahmen erforderlich: Zum Ersten eine Veränderung der Honorarordnung für Ärzte, um die je nach Versicherungsart unterschiedliche Vergütung ärztlicher Leistungen zu beenden. Zum Zweiten muss wieder verstanden werden, dass die Strukturierung der Behandlungsseite des Systems, insbesondere die Bedarfsplanung für Krankenhäuser und Arztsitze eine zentrale Staatsaufgabe ist, die als solche wahrgenommen werden muss. Dafür bieten sich die Landkreise und kreisfreien Städte an. Sicherzustellen ist eine gleichmäßige ärztliche Versorgung in Stadt und Land. Die bisher tätigen Institutionen hätten die ihnen übertragene Staatsaufgabe ganz offenkundig nicht erfolgreich bewältigt. Zum Dritten müssen alle Krankenhäuser gemeinnützig geführt werden – unabhängig von der Gesellschaftsform des Trägers.

Schließlich ist erforderlich, analog zum Programm „Soziale Stadt“ ein Programm für die „Gesunde Stadt“ aufzulegen, denn gegenwärtig unterschieden sich die durchschnittliche Lebensdauer von Menschen mit hohem und niedrigem Einkommen um ca. 10 Jahre. Dieser skandalöse Zusammenhang von Einkommen und Lebenszeit müsse aufgebrochen werden.

Alle diese Punkte – darin waren sich die Anwesenden einig – müssen in die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl eingebracht werden.

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