Nichtannahme des Kreistagsmandats des Grünen Politikers Reinhard Bayer

Horst Nachtigall, Fraktionsvorsitzender

Normalerweise kommentieren wir es nicht, wenn ein Kreistagsmitglied einer anderen Fraktion sein Mandat niederlegt oder ein Ersatzmitglied dieses nicht annimmt. Im Fall des Herrn Reinhard Bayer ist dies anderes. Er hat die Nichtannahme des Mandats öffentlich begründet und damit gezeigt, dass er von Kreispolitik wenig versteht.

Ein Verkehrspolitiker, als der sich Herr Bayer bezeichnet, sollte wissen, dass der Kreistag nicht für den Nahverkehrsplan zuständig ist. Schon seit vielen Jahren hat der Landkreis Gießen die Zuständigket für den Öffentlichen Personennahverkehr an den Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) abgegeben, weshalb der Nahverkehrsplan auch in der dortigen Verbandsversammlung verabschiedet wird.

Erstmals überhaupt wurde im Vorfeld der diesmaligen Beschlussfassung – auf Initiative von Landrätin Anita Schneider – der Nahverkehrsplan in den Beschlussgremien des Landkreises vorgestellt und in dem zuständigen Fachausschuss des Kreistages ausführlich diskutiert. Hierbei gab es auch zahlreiche Änderungswünsche, die eingeflossen sind. So z. B. der Beschluss des Kreistags den bisherigen Standard – trotz steigender Preise – halten zu wollen. Dies ist vor allem den Busverbindungen im Nordund Ostkreis zugutegekommen.

Für den Schienenverkehr, den Herr Bayer hier konkret anspricht, werden alle Entscheidungen letztlich beim RMV getroffen. Hier ist der Landkreis Gießen als einer unter Vielen mit einer einzigen Stimme vertreten. Dominiert wird der RMV durch die südhessischen Ballungsräume. Zur Main-Weser-Bahn ist anzumerken, dass nur der Landkreis Gießen und die Stadt Gießen sich gegen den Wegfall der Fahrtenpaare gewehrt haben. Die große Mehrheit im RMV aber klar dafür gestimmt haben. Selbst der Landkreis Marburg-Biedenkopf und die Stadt Marburg hatten sich dem Protest der Gießener nicht angeschlossen. Deshalb muss man es als großen Erfolg werten, dass in Verhandlungen mit dem RMV sich in den Pendlerzeiten nichts verändert hat. So ist am Abend noch ein Fahrtenpaar hinzukommen. Ebenso kann es als großer Erfolg der Gießener Verhandlungsführer gesehen werden, dass der RMV eine umfassende Studie zur Inbetriebnahme der Lumdatalbahn finanziert. Dies hätte aus der Kasse des Landkreises oder der Anliegerkommunen niemals finanziert werden können. Jetzt aber den Eindruck zu erwecken, die Finanzierung der Gutachterkosten zur Lumdatalbahn sei auf Kosten der verlorenen Fahrtenpaare bei der Main-Weser Bahn gegangen ist schlicht falsch. Der Landkreis Gießen hat sich für beides eingesetzt, aber für die verlorenen Fahrtenpaare von Anfang an keine Mitstreiter gefunden, sodass am Ende beim RMV nur die Finanzierung der Gutachterkosten übrig blieb. So funktioniert Demokratie, man kann auch sagen Realpolitik, wenn man nicht alleine zu entscheiden hat, Herr Bayer!

Mit freundlichem Gruß

Horst Nachtigall (Fraktionsvorsitzender)

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