Neustart der Arbeitsgemeinschaft der Juristinnen und Juristen in der SPD im Landkreis Gießen

Michael Diehl
Dr. Melanie Haubrich

Auf Einladung des Unterbezirksvorstandes der SPD Gießen gründete sich am Samstag auf einer Versammlung im Henriette-Fürth-Parteihaus die Arbeitsgemeinschaft der Juristen neu und wählte aus ihrer Mitte einen 14 köpfigen Vorstand mit den Vorsitzenden Rechtsanwältin Dr. Melanie Haubrich (Gießen) und Rechtsanwalt Michael Diehl (Lich).

Nach einer Begrüßung durch Dr. Melanie Haubrich erörterten die zahlreich erschienenen Juristen und rechtspolitisch interessierten Mitglieder der SPD das Selbstverständnis der Arbeitsgemeinschaft. Das Arbeitsfeld der ASJ ist die Rechtspolitik. Der ASJ gehören Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen an, die ein rechtswissenschaftliches Studium abgeschlossen haben oder Rechtswissenschaft studieren, sich von Berufs wegen oder ehrenamtlich mit Rechtsfragen beschäftigen oder in sonstiger Weise Sachkunde auf einem Gebiet der Rechtspolitik besitzen.

Aufgaben der ASJ sind u.a. bei der Gestaltung der Rechtsordnung auf nationaler, aber auch auf europäischer und internationaler Ebene mitzuarbeiten. Leitvorstellung ist eine freiheitliche, demokratische, soziale, an der Idee der Gerechtigkeit orientierte rechtsstaatliche Ordnung, die die Menschen- und Bürgerrechte sichert. Sie soll Anstöße geben, Impulse aus der gesellschaftlichen Debatte aufnehmen und den Sachverstand ihrer Mitglieder der SPD nutzbar machen. Die Rechtspolitiker der SPD in Gießen wollen sich neben der Debatte bundespolitischer Themen wie z.B. der Vorratsdatenspeicherung, den verfassungs- und europarechtlichen Fragen der internationalen Freihandelsabkommen (TTIP/CETA) auch und gerade mit lokalen Fragen des Rechts und der Rechtsetzung auseinandersetzen.

„Wir wollen gerade am Justizstandort Gießen für die Beteiligung aller unseren Grundüberzeugungen verbundenen Juristinnen und Juristen werben und laden alle rechtspolitisch Interessierten ein, an unseren Debatten teilzunehmen, auch wenn sie keiner Partei angehören“, erklärte Michael Diehl. Das sei Teil des durchaus gewollten Wettbewerbs um die klügsten Köpfe der Justiz.

Es herrschte Einigkeit darüber, dass rechtspolitische Diskussionen in Stadt und Landkreis durch die ASJ gefördert und so die rechtspolitische Expertise im Unterbezirk gebündelt und gestärkt werden soll. Zwar soll sich die ASJ auch auf anderen Entscheidungsebenen engagieren, die Beschäftigung mit der Rechtspolitik auf Unterbezirks- und Landesebene solle jedoch im Vordergrund der Arbeit stehen.

Dieser Schwerpunktsetzung entsprach auch die Auswahl des Gastreferenten und seines Themas:

Dipl. Verwaltungswirt Thomas Euler, beim Landkreis Gießen zuständig für die Koordination von Verwaltung, Kreisausschuss und Kreistag und selbst ehrenamtlich Ortsvorseher in Allendorf, referierte zum Thema „Wie tickt der Gießener Kreistag?“

und schlug dabei einen Bogen über die Entstehung und Historie des Gießener Landkreises in seinem heutigen geographischen Zuschnitt und seinen Befugnissen und Aufgaben, insbesondere im Zusammenspiel mit der Sonderstatusstadt Gießen und den übrigen kreisangehörigen Städten und Gemeinden.

Bei der anschließenden Wahl des Vorstands wurden Dr. Melanie Haubrich und Michael Diehl als gleichberechtigte Vorsitzende gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Rechtsanwältin Marianne Beukemann und der Doktorand Frederic Schneider gewählt. Jennifer Brück wurde zur Schriftführerin gewählt. Beisitzer im neuen Vorstand sind Dr. Robert Horn, Oliver Persch, Nicola Sommer, Sascha-Frank Loubal, Karl-Heinz Funck, Eric Baumann, Dr. Felix Diehl, Dieter Geyer und Hasan Sander.

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