Mitglieder diskutieren zur Vorbereitung des bundesweiten Mitgliederentscheids

Am Montag Abend , 2. Dezember 2013, um 19:00 Uhr im Bürgerhaus Gießen Wieseck haben die SPD Mitglieder aus dem Landkreis Gießen die Gelegenheit den Koalitionsvertrag im Bund mit dem hessischen Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer Gümbel, der seit dem Bundesparteitag der SPD auch einer der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD ist, zu diskutieren. Neben Regionalversammlungen, wie am Donnerstag mit 900 Mitgliedern im südhessischen Hofheim, will die SPD auch vor Ort Information und Diskussion anbieten.

An den Koalitionsgesprächen auf Bundesebene waren die Gießener Sozialdemokraten an entscheidender Stelle beteiligt. Zur sozialdemokratischen Verhandlungsdelegation gehörten vier Gießener Genossen: Der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer- Gümbel verhandelte in der Arbeitsgruppe „Energie“, Rüdiger Veit, MdB in der Untergruppe „Integration und Migration“, der Europaabgeordnete Udo Bullmann in der Untergruppe „Bankenregulierung, Europa, Euro“ und Armin Schild, Bezirksleiter der IG-Metall; in der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“.

In der Zeit vom 30. November bis 6. Dezember 2013 wird die SPD bundesweit allen ca. 470.000 Mitgliedern den Stimmzettel für die Abstimmung zum Koalitionsvertrag im Bund zusenden. Der Einsendeschluss für das Mitgliedervotum ist der 12. Dezember 2012, eingehend im Postfach des Parteivorstandes. Jedes einzelne Mitglied der SPD bekommt die Gelegenheit mit Ja oder Nein über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel informiert in einem Begleitschreiben die Mitglieder über die wesentlichen Punkte des Koalitionsvertrags. Der Text des Vertrags wird an alle SPD Mitglieder mit E-Mail-Adresse verschickt. Im Internet können alle Mitglieder den Koalitionsvertrag auf der Seite der SPD herunterladen. Eine Sonderausgabe des Vorwärts mit dem Koalitionsvertrag wird parallel verschickt.

Der Unterbezirksvorsitzende Matthias Körner erklärte, die annähernd 3000 Gießener SPD Mitglieder sollten reichlich Gelegenheit erhalten, sich zum Verlauf der Verhandlungen zu informieren und sich auf die Mitgliederbefragung im Bund vorzubereiten.

 Der Koalitionsvertrag enthalte u.a. folgende Punkte:

  • einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015

  • mehr Tarifbindung und damit bessere Tariflöhne

  • gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit und des Werksvertrags-Unwesens

  • die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren (mit Zeiten der Arbeitslosigkeit!); für Ältere beginnt der Ausstieg mit 63 Jahren, für Jüngere mit 64 bzw. 65 Jahren

  • eine Verbesserung der Renten für Erwerbsgeminderte, ein konkreter Fahrplan für die Angleichung der Renten in Ost und West sowie eine Mindestrente von rund 850 Euro für langjährig Versicherte mit niedrigen Einkommen

  • mehr Gleichberechtigung von Frauen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz und eine gesetzliche Quote in Aufsichtsräten

  • eine sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende

  • 6 Milliarden € mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen

  • 5 Milliarden € mehr pro Jahr für die Kommunen im Rahmen der Entlastung der Eingliederungshilfe

  • eine Mietpreisbremse und mehr Mittel für Städtebau

  • 5 Milliarden Euro mehr für die dringend benötigten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur

  • 4 Milliarden Euro mehr für die bessere Pflege und mehr Pflegekräfte!

  • die Abschaffung des „Optionszwangs” für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder

  • die strikte Regulierung der Finanzmärkte und Banken

  • die Durchsetzung der Besteuerung der Finanzmarktspekulationen

  • die stärkere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

Wir wollen die Mitglieder der SPD so umfassend und intensiv informieren und beteiligen wie möglich“. Seit langem habe es keine so breite öffentliche Diskussion über ein Papier von 180 Seiten gegeben wie über den jetzt vorliegenden Koalitionsvertrag. „Das tut der Demokratie gut,“ erklärte Körner abschließend .

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