Missachtet Kreissausschussmehrheit Kreistagsentscheidung zum zweiten Mal?!

Am 1.9.2008 hatte der Kreistag beschlossen, den Kreisausschuss prüfen zu lassen, die Stromversorgung für die kreiseigenen Liegenschaften auf Strom aus erneuerbaren Energiequellen umzustellen. Seitdem ist mehr als ein Jahr verstrichen. Ein Bericht über das Ergebnis dieses Prüfauftrages ist dem Kreistag bisher nicht vorgelegt worden. Stattdessen ist jetzt bekannt geworden, dass der Kreisausschuss auf Betreiben des zuständigen Dezernenten Fricke (CDU) beabsichtigt, eine europaweite Ausschreibung vornehmen zu lassen. Von erneuerbaren Energiequellen ist nicht mehr die Rede, ja die Ausschreibung sieht sogar eindeutig den Bezug aus konventionellen Energiequellen vor. Dies bedeutet nichts anderes, als dass letztlich Atomstrom oberste Priorität haben soll.

Dies ist mit der SPD nicht zu machen. Der Landkreis Gießen hat vor einiger Zeit mit den Stimmen von CDU, FDP und FW beschlossen, dass der Landkreis künftig Modellregion für erneuerbare für Energien sein soll. Wenn jetzt Atomstrom der Vorzug vor Strom aus erneuerbaren Energiequellen gegeben werden soll, ist dies eine Missachtung des Kreistages aller erster Güte und das, obwohl das Ergebnis des Prüfungsauftrages nicht einmal dem Kreistag zur erneuten Beratung vorgelegt wird. "Eile sei plötzlich geboten und eine Kreistagssitzung erst am 14.9.2009. Da stellt sich doch eher die Frage, warum der zuständige Dezernent das Problem seit dem Kreistagsbeschluss vom 1.9.2008 so lange vor sich her geschoben hat. Auf die zusätzliche Arbeit wegen der Umsetzung des Konjunkturprogramms kann er sich nicht berufen, dies ist erst zu Beginn des Jahres 2009 bekannt geworden und bis dahin waren vier Monate Zeit, etwas zu tun. Erst wird der Auftrag nicht erfüllt und dann soll das Gegenteil ohne Parlament beschlossen werden", so TSG.

Das Verfahren und der Beschluss bedroht angesichts der Wettbewerbssituation außerdem die kommunalen Versorger Stadtwerke Gießen und OVAG. "Wir haben im Busbereich erlebt, dass diese Form des Wettbewerb regionale Unternehmen strukturell benachteiligt und die Monopolanbieter bevorzugt. Weder die Strategie, noch das Verfahren, geschweige denn das Ziel sind mit den bisherigen Positionen des Kreistages vereinbar. Die Kreiskoalition ist daher dringend aufgefordert, die Vorlage im Kreisausschuss zurück zu ziehen. Alles andere wäre angesichts der eindeutigen Beschlusslage des Parlaments inakzeptabel", so TSG abschließend.

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