Die Jusos in Hessen unterstützen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in seiner Kritik am italienischen Politiker und Multi-Milliardär Silvio Berlusconi. Einen verurteilten Verbrecher als Clown zu bezeichnen erscheint uns noch eine milde Formulierung, so der Juso-Landesvorsitzende Felix Diehl. Berlusconi ist im Oktober 2012 von einem Mailänder Gericht wegen Steuerbetrugs zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Die mediale Aufregung um den deutlichen Ausspruch Steinbrücks ist für die Jusos völlig unverständlich. Dass sich Politiker unterschiedlicher politischer Ausrichtungen innerhalb der Europäischen Union zueinander positionieren ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Verwunderlich finden wir Jusos es viel eher, dass Angela Merkel zwar während des Irak-Kriegs noch ausdrücklich George W. Bush unterstützt hat, sich jetzt aber bezogen auf Berlusconi und dessen europafeindlichen Kurs nur noch in vornehmes Schweigen hüllt so Diehl weiter.
Zu Politik gehört nach Ansicht der Jusos eine klare Wertehaltung, auch über Fragen rein nationaler Bedeutung hinaus. Wir finden es gut, dass wir einen Kanzlerkandidaten mit Ecken und Kanten haben, der sich um unangenehme Fragen nicht herumdrückt. Uns ist ein Peer Steinbrück mit seinem Klartext lieber als eine Teflon-Kanzlerin, die ihre Inhalte nur nach Meinungsumfragen und Opportunität richtet so Diehl abschließend.
Flüchtlingsfrage: Landesregierung gefährdet Menschenleben
11. September 2020
Die Gießener SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Nina Heidt-Sommer und Christopher Nübel fordern gemeinsam mit dem heimische SPD-Unterbezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Frank-Tilo Becher angesichts der Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ein schnelles und gemeinsames Vorgehen der demokratischen Parteien im Hessischen Landtag. Es brauche jetzt eine schnelle und klares Signal, dass Hessen
