Gießener Abgeordnete fordern schlüssiges Integrationskonzept

Vor dem Vorstand der SPD im Landkreis Gießen äußerten sich dieser Tage im Henriette-Fürth-Haus der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit (SPD) und der Abgeordnete des Hessischen Landtags, Gerhard Merz (SPD), zu Fragen der Integrationspolitik.

Rüdiger Veit (MdB) erklärte, Deutschland sei ein Einwanderungsland. Seit der Übernahme der Regierungsverantwortung 1998 gestalte die SPD aktiv Integrationspolitik, „damit die Menschen, die zu uns kommen, auch Teil unserer Gesellschaft werden“. Über 600.000 Einwanderinnen und Einwanderer hätten seitdem Integrationskurse besucht, Deutschkenntnisse erworben, die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft vermittelt bekommen. Die SPD habe dafür gesorgt, dass in Deutschland Kinder von Geburt an auch alle deutsche Staatsbürger werden. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz habe man klar gemacht: „Wir dulden keine Diskriminierung in unserem Land.“

Es gebe viele Beispiele gelungener Integration: Viele Einwanderinnen und Einwanderer trügen zum Wohlstand unseres Landes bei, führten Unternehmen und schafften Arbeitsplätze. Dass auf der anderen Seite nicht alle Maßnahmen gelingen, wisse man. „Ich arbeite daher selber an der Zukunftswerkstatt Integration des SPD-Parteivorstandes mit. Wir möchten dort bis 2012 erreichen, dass einerseits im Bund Gesetzesinitiativen eingebracht werden, um die rechtlichen Bedingungen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in Schulen und Hochschulen, in der Berufsausbildung, auf dem Arbeitsmarkt sowie in Kultur und Politik zu verbessern, und andererseits dass mehr Menschen mit Migrationshintergrund ihre politische Heimat in der Sozialdemokratie finden.", betonte Rüdiger Veit.

Als „Bausteine für ein schlüssiges Konzept einer modernen, an den
Grundgedanken des gegenseitigen Respekts und der gleichberechtigten
Teilhabe orientierten Integrationspolitik“ bezeichnete der integrationspolitische
Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz das von der SPD-Fraktion im hessischen Landtag vorgelegte Grundsatzpapier „Integration für Hessen – 10 Punkte für Anerkennung und sozialen Zusammenhalt“. Die zehn Punkte seien im engen Dialog mit vielen integrationspolitischen Gesprächspartnern entwickelt worden.

Integration beruhe auf Wechselseitigkeit. Ihre Grundlage ist „Toleranz, gegenseitiger
Respekt und die Anerkennung von kultureller Diversität“, so Merz. Ziel sei das gleichberechtigte, von gegenseitiger Wertschätzung geprägte Zusammenleben
aller Menschen unabhängig von Herkunft, Religion und sozialem Hintergrund
in einer am Grundgesetz ausgerichteten Rechts- und Wertegemeinschaft.

Die Schlüsselstrategie bei der Integration ist die politische und gesellschaftliche Partizipation. „Nur wer politische undgesellschaftliche Beteiligungsrechte hat, wird
sich als gleichberechtigter Teil der Gesellschaft fühlen. Nur wer diese Rechte
aber auch konstruktiv nutzt, wird tatsächlich ein gleichberechtigter Teil werden“, plä-dierte Merz für eine Ausweitung des kommunalen Wahlrechts und gleichzeitig für eine Stärkung der Rechte der Ausländerbeiräte sowie für eine stärkere Einbeziehung
der Migrantinnen und Migranten in die zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Hessen brauche, so Merz, eine Integrationspolitik, die nicht in Einzelmaßnahmen
stecken bleibe. „Unter der CDUFDP-Regierung sind bislang nur punktuelle Maßnahmen und Modellversuche angeboten worden.“ Gemeinsam mit den Kirchen und Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege will die SPD die vorhandenen Migrationsfachdienste zu Integrationszentren umwandeln, in denen Fachleute unterschiedlicher Professionalität zusammenarbeiten. Aber auch die Altenhilfe stehe vor der Herausforderung, medizinische Versorgung, Betreuung und Pflege einer zunehmenden Zahl alter Menschen mit Migrationshintergrund kultursensibel auszurichten.

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