Freihandelsabkommen EU /USA

Zu einer ganz besonderen Diskussionsveranstaltung hatten die Gießener Sozialdemokraten am Montag in die Kongresshalle in Gießen eingeladen: Zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) diskutierten zahlreich erschienene Sozialdemokraten und Gäste mit dem Generalsekretär der Demokratischen Partei Kaliforniens, Daraka Larimore-Hall, also dem Vertreter der größten regionalen Gliederung der US Demokraten. Larimore-Hall war bis vor kurzem zugleich Präsident der „United Autoworkers“ und verfügt über langjährige Erfahrungen in der Gewerkschaftsorganisation. Die Veranstaltung wurde komplett in deutscher und englischer Sprache durchgeführt, was der Diskussion dank der vorzüglichen Simultanübersetzung keinen Abbruch tat.

Aufgrund eines Parteitagsbeschlusses vom 08. Februar 2014, befasste sich die Veranstaltung auf Einladung des Unterbezirksvorstands mit dem Thema Internationales Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Viele befürchteten, mit diesem Abkommen drohe unter Umständen eine erneute Deregulierung, also der Abbau sozialer Schutzrechte über die Hintertür internationaler Abkommen.

 

Hierzulande sorgen sich die Menschen auch wegen des drohenden Abbaus von Verbraucherschutzrechten -Gen-Mais und Chlorhühnchen heißen die Stichworte.

In der Veranstaltung wollten die Sozialdemokraten sowohl einen intensiven Blick auf den Stand der Debatte in Europa und in den USA werfen als auch die möglichen Folgen des Abkommens für VerbraucherInnen und ArbeitnehmerInnen diskutieren.

 

In seiner Einführung zum Thema ging der Vorsitzende der SPD im Unterbezirk Gießen, Matthias Körner, auf den Stand der Verhandlungen ein, soweit dies bislang überhaupt bekannt sei. Es handele sich bei dem

  • TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership oder auch

  • TAFTA – Transatlantic Free Trade Agreement

um ein Abkommen mit dem erklärten Ziel, Handelsbeschränkungen abzubauen, wobei man wissen müsse, dass von Ein- oder Ausfuhrzöllen schon jetzt weniger als 4 % des beiderseitigen Handelsvolumens betroffen seien. Den Schwerpunkt der Regelungen werde deshalb der Abbau so genannter nichttarifärer Handelsbeschränkungen ausmachen, das heißt die Definition technischer Standards oder von Qualitätsanforderungen.

Entschließungen der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen mit den USA habe es schon in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts gegeben, ein Mandat zu Verhandlungen habe das Europaparlament im Mai 2013 erteilt. EU und USA repräsentierten gemeinsam 820 Millionen Konsumenten und die Hälfte des Bruttoweltprodukts. Das sei zusammen der größte Wirtschaftsraum der Welt. Angesichts dessen wirkten mögliche wirtschaftliche Zuwächse aufgrund des Abkommens von jährlich 0,05 % des Bruttoinlandsprodukts eher bescheiden. Immerhin sollen ca. 180.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland entstehen können und die Festlegung von weltweiten Standards transatlantisch und nicht transpazifisch geschehen.

Matthias Körner benannte auch die Risiken des Freihandelsabkommens:

  • Die Verhandlungen festigten den kleinsten gemeinsamen Nenner bei sozialen und Qualitätsanforderungen

  • Der sog. Investitionsschutz, d.h. die Verlagerung von Entscheidungen auf internationale Schiedsgerichte unter Umgehung der staatlichen Gerichtsbarkeit, stärke die Macht der Konzerne, schwäche demokratische Gestaltung

  • Die USA sind Mitglied der ILO (Internationale Arbeitsorganisation), haben aber nur zwei der acht Kernarbeitsnormen ratifiziert. Es fehlten vor allem Festlegungen zum kollektiven Arbeitsrecht.

  • Intransparentes Verfahren. Es verhandelten kleine Gruppen von Experten in außerparlamentarischen Gremien unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Zivilgesellschaft bleibe außen vor.

  • Wirkung auf Drittstaaten: Zunahme des Handels zwischen der EU und den USA zu Lasten der Staaten, die nicht der Freihandelszone angehören

Daraka Larimore-Hall berichtete über die Debatte in den Vereinigten Staaten. Zahlreiche Demokraten stünden dem Abkommen kritisch gegenüber. Die sozialen Standards seien dort niedriger, die Arbeitnehmerrechte weniger ausgeprägt als in Europa. Von den Europäern erwarte man in den Verhandlungen, nicht auf soziale und ökologische Standards und Errungenschaften zu verzichten. Mit noch mehr Sorge betrachteten die Demokraten die Verhandlungen über ein transpazifisches Handelsabkommen. Die Erfahrungen mit dem NAFTA- Handelsabkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko aus der Zeit von Präsident Clinton zeigten, dass damals, in den 90er Jahren, in den USA 0,5 bis 1,3 Millionen Arbeitsplätze verloren gingen. Es habe erheblichen Druck auf die Löhne in den USA gegeben. Entscheidend für die Durchsetzung sozialer Standards aus Sicht der US-Gewerkschaften sei die Frage, wie viele Arbeitnehmer sich gewerkschaftlich organisieren. Bei der Einrichtung von Betriebsräten in den USA könnten europäische Firmen wie z.B. die bekannten Automarken aus Deutschland eine positive Rolle spielen.

Aus der Versammlung gab es kritische Anmerkungen vor allem zu den angedachten internationalen nicht staatlichen Schiedsgerichten und zu der bisher mangelhaften Transparenz der Verhandlungen zwischen EU und USA. Die Zivilgesellschaften auf beiden Seiten müssten intensiver einbezogen werden. Matthias Körner betonte abschließend, man brauche klare, verbindliche und durchsetzbare Regelungen zum Schutz und Ausbau von Arbeitnehmerrechten sowie von Sozial- und Umweltstandards, Das Abkommen dürfe nicht zu Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen führen. Mit den Sozialdemokraten in Europa gebe es keine Regelungen zum Investitionsschutz, die zu einer Beeinträchtigung von Arbeitnehmerrechten führen könnten, oder die Möglichkeiten des Staates beschränken, sinnvolle Regelungen im Interesse der Bevölkerung oder der Umwelt zu erlassen. Die USA müssten die Kernarbeitsnormen der ILO ratifizieren und umsetzen.

Share on facebook
Facebook
Share on twitter
Twitter
Share on linkedin
LinkedIn

Mehr im Blog

Flüchtlingsfrage: Landesregierung gefährdet Menschenleben

Die Gießener SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Nina Heidt-Sommer und Christopher Nübel fordern gemeinsam mit dem heimische SPD-Unterbezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Frank-Tilo Becher angesichts der Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ein schnelles und gemeinsames Vorgehen der demokratischen Parteien im Hessischen Landtag. Es brauche jetzt eine schnelle und klares Signal, dass Hessen

Weiterlesen...

Tag der offenen Tür ein voller Erfolg

Am vergangenen Samstag veranstaltete der SPD-Unterbezirk Gießen den ersten Tag der offenen Tür. In das Parteihaus in der Grünberger Straße waren Parteimitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen. Auf der Veranstaltung bot sich nicht nur die Gelegenheit zur Information über die örtliche Arbeit der SPD, sondern auch zu zahlreichen Gesprächen

Weiterlesen...

Schwarz/Grüner Gesetzentwurf sorgt für Demokratieabbau und erschwert die politische Beteiligung von Ausländern in den hessischen Kommunen

„Der schwarzgrüne Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Ausländerbeiräte legt die Axt an das Fundament der politischen Mitbestimmung von nicht-deutschen Bürgerinnen und Bürgern in Hessen. Und mit einer Axt integriert man nicht, sondern man spaltet!“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Frank-Tilo Becher und des SPD-Stadtverbandes.   „Dass Schwarzgrün nicht

Weiterlesen...
Scroll to Top