“Europa neu denken”

Unter dem Motto „Europa neu denken“ starten die Sozialdemokraten im Landkreis Gießen in den Europa – Wahlkampf. Dazu trafen sich die Delegierten des kleinen Parteitags gestern Abend im Bürgerhaus Fernwald-Annerod. Der Unterbezirksvorsitzende Matthias Körner eröffnete die Veranstaltung mit einem einführenden Referat zu den Herausforderungen des anstehenden Europawahlkampfs.

Im vergangen Jahr hätten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament unter maßgeblicher Beteiligung des Gießener Abgeordneten Udo Bullmann viel erreicht. Wichtige Vorhaben, wie die Voraussetzungen für eine Bankenunion, eine weitere Konsolidierung des Finanzmarktes sowie die Abschaffung von falschen Anreizsystemen (überzogene  Bankerboni, Maßnahmen zur Eindämmung der Nahrungsspekulation) seien auf den Weg gebracht worden. 2014 sei das Jahr einer richtungsweisenden Europawahl, bei der es weiterhin auch darum gehe, die Interessen und Bedürfnisse der Menschen in den Vordergrund zu stellen und für ein Europa zu werben, das in einer globalisierten Welt für Frieden, Solidarität und Wohlstand für alle stehe. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Ländern der Europäischen Union von bis zu 50% gefährde nicht nur die beruflichen Chancen einer ganzen Generation in diesen Ländern sondern auch die Regenerationsfähigkeit der dortigen Volkswirtschaften und letztlich den Wohlstand auch in Deutschland.

Die SPD vor Ort wird mit Informationsmaterialien und Veranstaltungen darum werben, dass möglichst viele Bürger bei der anstehenden Wahl am 25. Mai 2013 ihre Stimme für die sozialdemokratischen Kandidatinnen und Kandidaten abgeben. Neben den klassischen Veranstaltungen, zu denen prominente Gäste wie Heidemarie Wieczorek-Zeul, ehemalige Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der SPD Landesvorsitzende Thorsten Schäfer Gümbel und natürlich der Europa-Abgeordnete Udo Bullmann gehören werden, planen die Gießener Sozialdemokraten die Etablierung eines regelmäßigen Europa-Dialogs.

Das Konzept wurde von dem Wahlkampf beauftragten des Unterbezirks für die Europawahl, Frederic Schneider, vorgestellt. In den Wochen vor der Europawahl soll regelmäßig an verschiedenen Orten im Landkreis nicht nur Parteimitgliedern sondern auch interessierten Bürgern in lockerer Gesprächsrunde das Angebot gemacht werden, über aktuelle Streitthemen in Europa wie z.B. die Bankenkrise, die aktuelle Situation in der Ukraine, Flüchtlingspolitik oder Bürgerrechte, die Chancen der Bildungspolitik in Europa, des Verbraucherschutzes und einer gerechteren Steuerpolitik als Antwort auf aktuelle Staatsschuldenprobleme zu diskutieren. Der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit erklärte spontan seine Bereitschaft, an einer Veranstaltung zum Thema „Festung Europa – Flüchtlingspolitik in Europa“ teilzunehmen und diese mit einem kurzen Impulsreferat zu eröffnen.

Der Parteitag erklärte einmütig seine Unterstützung für den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Martin Schulz. Er ist der Spitzenkandidat aller Sozialdemokraten in der Europäischen Union.

In einem abschließend diskutierten Wahlaufruf zur Europawahl sprechen sich die Gießener Sozialdemokraten für ein starkes Europa und ein starkes Deutschland als zwei Seiten wirtschaftlichen Erfolges aus. Die Antwort auf die schwelende Finanzkrise sei eine sozial gerechte Marktwirtschaft. Die Akteure an den Finanzmärkten müssten adäquat an den aufgelaufenen Kosten beteiligt werden um die Risiken einer Wiederholung solcher Krisen zu minimieren. Neben einem neuen Wirtschaftspakt brauche die Europäische Union auch einen neuen Sozialpakt. Dieser sollte einen Korridor für existenzsichernde Mindestlöhne, die sich am nationalen Durchschnittseinkommen sowie am Produktionsfortschritt orientieren, und Mindeststandards bei Sozialleistungen etwa im Bereich Altersvorsorge, Arbeitslosigkeit und Krankenversicherung enthalten. Die Sozialdemokraten setzen sich für einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern in Europa ein, einen europäischen Steuerkorridor ein, um einen negativen Standortwettbewerb zu unterbinden. Europa brauche mehr Demokratie und eine Stärkung des europäischen Parlaments um dieses Ziel zu erreichen.

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