Energiepolitik der CDU ist ein einziges Trauerspiel

Die Energiepolitik der CDU-Kreistagsfraktion in den letzten fünf Jahren ist ein einziges Trauerspiel. Nachdem man großartig verkündet hatte, dass der Landkreis Gießen zur Modelregion erneuerbare Energien werden sollte ist in dieser Hinsicht nichts weiter passiert.

Es begann zunächst damit, dass man bei der Anmietung der neuen Gebäude für das Landratsamt übersehen hatte, die alten Kasernengebäude mit einer energieeffizienten Außenhaut zu versehen.
Erst nachdem SPD und Grüne auf dieses Problem aufmerksam machten wurde dies nachgeholt, was dann auch noch zu einer Neukalkulation der vom Kreis zu zahlenden Miete führte. Als es dann darum ging Stromlieferverträge für den Landkreis Gießen neu abzuschließen wurden auch hier die Anträge der Opposition, wonach die Ausschreibung ausschließlich mit Öko-Strom erfolgen sollte, auch abgelehnt. Jede Kilowattstunde Öko-Strom bedeutet gleichzeitig eine Kilowattstunde an Atomstrom oder Strom aus fossilen Energien weniger.

Noch lange andauern wird die Trauerzeit hinsichtlich der Initiativen der CDU-Kreistagsfraktion Solarzellen auf die Dächer der Schulen zu bringen. Hier hat man mehr als eineinhalb Jahre damit zugebracht eine Stiftung zu gründen, obwohl von vornherein bekannt war, dass die Rechtform einer Stiftung von der Hessischen Gemeindeordnung als absolute Ausnahme der wirtschaftlichen Betätigung einer Kommune angesehen wird. Entsprechend hoch waren die Hürden die es zu überwinden galt. Mehrere Fristen sind in der Zwischenzeit verstrichen so dass Termine die eine höhere Einspeisevergütung garantiert hätten versäumt wurden. Was an diesem Konzept innovativ sein soll weiß vermutlich nur die CDU-Kreistagsfraktion. Diese Konzept als innovativ zu bezeichnen ist schon sehr dreist, wenn man beobachten muss, dass in den Nachbarkreisen die Schuldächer schon mit Photovoltaikanlagen bestückt sind und der Landkreis Gießen es bisher nicht geschafft hat bisher auch nur eine Solarzelle auf ein Schuldach zu bringen.

Den Begriff innovativ versteht die CDU-Fraktion offensichtlich sowieso sehr eigen. Wer die Kreistagsdebatte im Dezember 2010 verfolgt hat wird sich daran erinnern, dass die CDU-Kreistagsfraktion damals mit einer fulminanten Rede die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke als innovatives Energiekonzept gepriesen hatte. Die SPD-Fraktion nutzt nicht die tragischen Ereignisse in Japan aus. Wir als SPD-Fraktion erklären heute das öffentlich was wir auch schon in den letzten Jahren öffentlich erklärt hatten. Unsere Linie in der Energiepolitik ist heute so klar und eindeutig wie in den letzten Jahren ebenfalls. Nach wie vor stehen die örtlichen CDU-Vertreter jeweils an erster Stelle mit viel Polemik Standorte für Windkrafträder abzulehnen. Die SPD-Fraktion ist auch nicht traurig darüber, dass sie auf die vermeintlich clevere Idee mit der Stiftung nicht gekommen ist. Die SPD-Fraktion ist traurig darüber, dass der Landkreis Gießen unter CDU-Führung mittlerweile bei den Erneuerbaren Energien in das letzte Drittel aller Hessischen Landkreise abgerutscht ist.

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