Einstimmige Beschlüsse der AG 60+

Einstimmig hat die AG 60+ im Unterbezirk Gießen in ihrer Jahreshauptversammlung am 14.11.2012 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Unterstützung für Peer Steinbrück
Die derzeitige schwarz-gelbe Bundesregierung und ihre Koalition bieten ein nicht handlungsfähiges und zukunftsweisendes Bild politischer Arbeit und müssen deshalb aus ihrer Verantwortung entlassen, d.h. abgewählt werden. Dies gelingt nur, wenn SPD und Die Grünen eine Regierungsmehrheit mit dem Bundeskanzlerkandidaten Peer Steinbrück erringen. Er ist ein politischer Mensch mit Ecken und Kanten, recht klarer Ausdrucksweise und kompetenten Analysen sowie zielgerichteter Lösungsansätzen. Die AG 60plus im SPD- Unterbezirk Gießen unterstützt seine Kandidatur, wohl wissend, dass nicht alle Details seiner politischen Agenda von jedem nachvollzogen werden. Wenn aber von politischen Gegner und Medien an seiner politischen sozialdemokratischen Glaubwürdigkeit Zweifel geschürt wird, weisen wir dieses zurück, denn soziale Gerechtigkeit, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Freiheit werden auch unter seiner Regierungsführung politische Maximen sein. Verständlich sind manche Irritationen wegen der Einkünfte aus Nebentätigkeiten, die im Wesentlichen über das gewohnte Maß hinaus offengelegt wurden. Zweifel an seiner Unabhängigkeit, die vorgebracht werden, um damit auch der SPD insgesamt zu schaden, sind nicht begründet. Wir müssen und werden darauf achten, dass die Chance auf einen möglichen Regierungswechsel mit einer rot-grünen Koalition unter dem fachlich gut ausgewiesenen Kanzler Steinbrück nicht zerredet wird.

2. UKGM – Rückkauf
Wenn man die Presse verfolgt, hat man den Eindruck, dass in der Rhön-Uniklinik Gießen-Marburg keine Ruhe einkehrt: Möglicher Stellenabbau bei Ärzten, Pflegekräften oder in sogenannten patientenfernen Bereichen; Ausgliederung von Betriebsbereichen aus der Klinikstruktur; Forderungen an das Land Hessen um Instandhaltungskosten; Strukturveränderungen durch Zusammenlegung oder Schließung von einzelnen Bereichen ohne Mitsprache Betroffener; häufiger Personenwechsel auf Führungsebenen; Gezerre um Übernahme durch andere Konzerne; Einschalten der Unternehmensberatung McKinsey sind nur einige Stichworte, die unsere Besorgnis tragen, dass die Privatisierung nicht geglückt ist. Weil Universitätskliniken Teil gesundheitlicher Daseinsvorsorge sind, fordern wir, die Privatisierung rückgängig zu machen und die gesundheitliche Versorgung und die medizinische Forschung und Lehre
wieder voll und ganz in die öffentliche Hand zu geben. Auch wenn es ein Konsensmodell zur Finanzausstattung der UKGM mit mehr Beteiligungsrechten für das Land und die Beschäftigten geben sollte, wird es immer wieder so sein, dass der private Betreiber der Kliniken seine Hand aufhält, um Finanzierungslücken zu schließen und um Renditeerwartungen zu erfüllen. Wiederholt weisen wir darauf hin, dass für alle Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Kliniken-Privatisierung die Landesregierung und die sie tragende CDU/FDP-Koalition die politische Verantwortung trägt.
Zusammenfassend stellen wir fest: Die Jahreshauptversammlung der AG 60plus im SPD-Unterbezirk Gießen hält den Verkauf der Landesklinika der Universitäten Gießen und Marburg an die Rhön-AG für eine fatale gesundheitspolitische Weichenstellung sowie eine Verschwendung von Steuergeldern und beantragt, dass die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag bei Regierungsübernahme nach der Landtagswahl alle Möglichkeiten nutzt, um den Rückkauf an das Land Hessen einzuleiten. Diese Absicht ist bereits jetzt in das Wahlprogramm zu nächsten Landtagswahl bzw. in den Entwurf eines Regierungsprogramms der Landes-SPD aufzunehmen.

3. Senkung des Rentenniveaus nicht vertretbar
Schon jetzt reicht die Rente für „Normalverdiener“ in einigen Wirtschaftsbereichen und gravierend für unterschiedliche „Niedriglohnbeschäftigte“ kaum aus, um ohne Transferleistungen den Lebensstandard zu erhalten. Besonders Frauen mit unterbrochener Erwerbsbiographie sind zum Beispiel oftmals auf öffentliche Zusatzleistungen (Grundsicherung) angewiesen. Bei weiterer Absenkung des derzeitigen Rentenniveaus wird sich die prognostizierte Altersarmut drastisch ausweiten, was eine soziale Spaltung der Gesellschaft bewirkt.
Die AG 60plus im SPD- Unterbezirk Gießen spricht sich dafür aus, dass bei den anstehenden Reformen zur Rentenversicherung, das Rentenniveau nicht unter 50% abgesenkt wird, so wie es die Gesetzeslage ermöglicht, was aber eine Intervention zugunsten des jetzigen Niveaus nicht ausschließt. D.h. aber auch, die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind nicht zu senken und ggf. sollte die Beitragsbemessungsgrenze erhöht oder gar wegfallen. Die Reserven der Rentenversicherungsträger sind nicht aufzulösen, sondern für konjunkturelle schwierige Zeiten zu bevorraten, damit Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht schwankenden Beitragsleistungen unterworfen sind und damit evtl. die staatlichen Zuschüsse nicht im Übermaß ausgeweitet werden müssen. Solange es keine Regelung für umfassenden Mindestlohn gibt, sollte das bestehende Rentenniveau nicht gesenkt werden. Und: Solange es keine hinreichende Beschäftigung – unter Umständen mit gleitenden Formen in den Ruhestand – für ältere Arbeitnehmer gibt, sollte die Rente mit 67 ausgesetzt werden, weil es im Prinzip eine Rentenkürzung bedeutet. Wir verkennen nicht, dass unter gegebenen Verhältnissen Zwischenkonzepte (Solidarrente; verbesserte Erwerbsminderungsrente) angebracht sind. Trotzdem muss die SPD verstärkt das Konzept einer solidarischen Rentenversicherung
vertreten, das alle Erwerbstätigen einbezieht und Mindeststandards für Einkommen und Rente festlegt. Dabei muss ein zumutbares und zukunftsträchtiges Verhältnis zwischen gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersversorgung angestrebt werden. Nur so kann dem seltsamen Konzept der „Lebensleistungsrente“ der CDU/CSU/FDP –Regierung wirksam entgegengetreten werden. Eine Altersversorgung nach Kassenlage darf es nicht geben. Voraussetzung dafür ist gute und angemessene Arbeit und Entlohnung als Teil sozialer Gerechtigkeit und zugleich als Grundlage für Teilhabe am politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben.

4. Europa sozialer und demokratischer gestalten
Die Landtags- und Bundestagswahlen im nächsten Jahr werden sich wegen der Folgen der Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise auch mit der Zukunft der Europäischen Union befassen.
Gerade Deutschland hat durch die europäischen Einigungsschritte – beginnend mit der Montanunion bis hin zur erweiterten EU – über die Maßen wirtschaftlich und politisch profitiert, so dass in schwierigen Zeiten unsere Solidarität gefragt ist. Weil es auch in der EU strukturelle Mängel gibt und weil nationalstaatliches Denken noch überwiegt, knirscht und holpert es oftmals im europäischen Haus, was dem Vertrauen in die europäischen Institutionen und ebenso der Einigungsidee Europas verständlicherweise schadet. Um die EU als Gemeinschaftsaufgabe für alle Mitgliedsstaaten und besonders für ihre Bürger zu gestalten, halten wir Senioren und Seniorinnen der AG 60plus der SPD im Unterbezirk Gießen folgende Aspekte für die europäische Entwicklung in einer global funktionierenden Welt für bedenkenswert und erforderlich:

  • Wahlen zum Europa-Parlament sollten zum selben Zeitpunkt stattfinden und länderübergreifende Listen bzw. Kandidatenaufstellungen möglich sein.
  • Die parlamentarischen Rechte zum Etat, zur Kontrolle der Kommission und der Räte, für Initiativen müssen gestärkt werden, damit die Legitimität der Entscheidungen der Institutionen betont und nachvollziehbar wird.
  • Direktwahlen für EU-Ratspräsidenten und anderer Repräsentanten sollte möglich sein, um der EU „ein Gesicht“ zu geben.
  • Unter dem Postulat der Subsidiarität sind Standards für ein einheitliches Wirtschafts- und Steuerrecht zu schaffen.
  • Subventionen in die Mitgliedsstaaten sind regelmäßig darauf zu überprüfen, ob sie ihren Zweck erfüllen und ob sie negative Auswirkungen in den Entwicklungsländern haben, weil dort traditionelle Wirtschaftsstrukturen zerstört werden.
  • In Zeiten wirtschaftlicher Krisen müssen Rettungsmechanismen der EU im Grundsatz derart gestaltet sein, dass nicht die Arbeitnehmer/innen und Kleinunternehmer die Lasten tragen müssen, sondern dass die global agierenden Verursacher in der Finanzwirtschaft und Besitzer großer Vermögen konsequent zur Krisenbewältigung herangezogen werden. Urheber der Wirtschafts- und Sozialkonflikte dürfen nicht mit Spekulationen so weitermachen wie bisher und bereits wieder, um an der Krise zusätzlich zu verdienen. Eigentum an großem Sach- und Finanzvermögen muss (wieder) dem Allgemeinwohl verpflichtet sein, weil es im Prinzip von allen erarbeitet wurde.
  • Soziale Grundrechte müssen den in der „Charta“ des Lissabon-Vertrags festgelegten hohen Stellenwert erhalten, um sozialen Verwerfungen in Europa Einhalt zu gebieten, wie sie durch die derzeitige Krise offensichtlich werden. Wachstumspolitik, die nur den Erfolg am formalen Bruttoinlandsprodukt misst, ist nicht erstrebenswert, sondern sozialer Fortschritt für die Menschen, d.h., Bildungschancen, Recht auf gut bezahlte Arbeit, Hilfen in Notlagen, ausreichende Altersversorgung, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben usw.
  • Wer ein Europa will, das soziale Stabilität, nachhaltiges Wachstum und dem Allgemeinwohl verpflichtete Wirtschaftsbereiche als Ziel hat, muss vermutlich akzeptieren, dass ein mehr an Europa auch ein weniger an Souveränität für die Mitgliedsstaaten – gleich ob im oder außerhalb des EURO-Raums – bedeuten kann.
    Oft drängt sich der Eindruck auf, dass Europa nur eine wirtschaftspolitische Bürokratie sei, doch es ist mehr, wie die positiven und negativen Geschehnisse in der gemeinsamen Geschichte zeigen. Deutlich wird dies für die europäische Einigung seit Ende des 2. Weltkriegs, die im Wesentlichen eine Zeit des Friedens, des wirtschaftlichen Wohlstands und – global betrachtet – des sozialen Fortschritts bedeutete. Dies mindestens zu erhalten und darüber hinaus Fehlerhaftes in der EU zu beseitigen, ist unsere Aufgabe und Verpflichtung in einem solidarisch gestalteten Europa, das den Menschen innere, äußere und sozial gerechte Sicherheit bieten soll.

    5. Keine Privatisierungen öffentlicher Aufgaben
    Nachdem die unglücklich kommunizierte Idee der Privatisierung des Gießener Wochenmarkts nicht mehr verfolgt wird, nehmen wir – die Seniorinnen und Senioren in der AG 60plus der SPD im Unterbezirk Gießen – dies zum Anlass, uns grundsätzlich zur Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen zu äußern:
    Wenn es um Angelegenheiten der Daseinsvorsorge (z.B. Bildung, Gesundheit, Alter u.ä.), um Infrastruktur zur Daseinsbewältigung (z.B. Verkehr, Wasser, Energie, Versorgungssicherheit u.ä.) oder um Möglichkeiten des Daseinsausgleichs (z.B. Kulturförderung, Sportanlagen, Naturräume u.ä.) geht, sind Staat und besonders Kommunen traditionell oder wegen öffentlicher Verantwortung gefordert und in der Pflicht. Seit Jahren wird daher unter dem Zwang leerer Kassen der Weg der Privatisierung beziehungsweise der Public-Private-Partnerships (PPP) genutzt. Vielfach zeigte sich dann, dass damit nicht immer Geld gespart wurde und dass es Stellenabbau gab und für Beschäftigte prekäre Arbeitsverhältnisse entstanden. Somit gingen wegen der Abschreibungen durch Konzessions- bzw. PPP-Partnern Steuern verloren und sanken wegen niedriger Löhne Sozialversicherungsabgaben. Manche Kommune möchte deshalb sobald als möglich, den eingeschlagenen Weg rückgängig machen. Aus all dem folgt für uns: Wir lehnen im öffentlichen Sektor Privatisierungen ab.

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