Demokratie oder Diktatur der Finanzmärkte?

Umut Sönmez.

Den politischen Willen zur Gestaltung vorausgesetzt, könne es keine Diktatur der Finanzmärkte geben, erklärte Unmut Sönmez in einer sehr gut besuchten Veranstaltung der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft 60 plus im Henriette-Fürth-Haus. Die Finanzkrise sei auch das Ergebnis politisch herbeigeführter Deregulierung der vergangenen Jahrzehnte. „Die politischen und gesellschaftlichen Mehrheiten vorausgesetzt, kann diese Entwicklung, so wie sie einst losgetreten wurde, auch wieder rückgängig gemacht werden", betonte Sönmez.

Der Referent, der wissenschaftlicher Mitarbeiter des Europaabgeordneten Udo Bullmann ist, verwies darauf, dass die Finanzkrise von 2008 Auslöser der Verschuldungskrise sei: „Es wird viel zu schnell vergessen, dass die Krisenverursacher nicht die Krankenschwester in Athen oder der Kioskbesitzer in Dublin sind, sondern die Zocker auf den Finanzmärkten." Auslöser der weltweiten Finanzkrise sei in erster Linie die Immobilienblase in den USA gewesen, die nicht nur amerikanische, sondern auch europäische Banken in Turbulenzen gestürzt hätte. In der Folge gerieten Europas Haushalte vor allem deshalb in Schieflage, weil die Staaten tausende von Milliarden zur Bankenrettung in die Hand nehmen mussten, um die Spareinlagen der Bürger zu sichern und die Konjunktur zu stabilisieren.“

Mit Blick auf die Situation in den strauchelnden Eurostaaten sagte Sönmez: „Kurzfristig gilt es, die Ausbreitung der Krise einzudämmen. Mittelfristig müssen Länder wie Griechenland oder Portugal ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern. Hierzu brauchen sie Investitionsprogramme in Infrastruktur oder Erneuerbare Energien sowie die Schaffung einer effizienten Steuerverwaltung. Europa muss diesen Ländern helfen, damit sie schnell wieder auf eigenen Beinen stehen können. Das beschleunigt die Konsolidierung und kostet am Ende auch weniger Geld, als durch immer neue Sparpakete das Wachstum komplett abzuwürgen.“ Im Anschluss an das Referat leitete Elke Immelt eine sehr interessante Diskussion mit vielen Fragen und Beiträgen aus dem Publikum.

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