Besuch der Polizeistation Gießen-Nord

Im Rahmen ihrer Funktion als innenpolitische Sprecherin der SPD Hessen ist Nancy Faeser am Freitag den 31.08. in der Polizeistation Gießen-Nord zu Besuch gewesen, um sich Eindrücke und Meinungen der dort stationierten Beamten bezüglich der derzeitigen Sachlage der Polizei in Hessen einzuholen.

Dabei waren vonseiten der SPD auch Gerhard Merz, sozialpolitischer Sprecher der SPD Hessen und Frank-Tilo Becher, Landtagskandidat des Wahlkreises Gießen.

Auch die Polizei war mit vielen Vertretern an der Diskussion beteiligt, so beispielsweise der Gießener Polizeidirektionsleiter Marc Göbel.

Dieser eröffnete das Gespräch mit einer kurzen Vorstellung der Polizeidirektion in Gießen mit besonderem Fokus auf die Polizeistation Gießen-Nord. Dabei nannte er auch die konstant zurückgehende Kriminalitätsrate im Raum Gießen, welche durch eine erhöhte Präsenz der Polizei an bekannten Problemstellen erwirkt wurde. Jedoch leide derzeit immer noch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger, trotz des Rückgangs der Kriminalität, dieses wolle man durch erfolgreiche Projekte wie „Sicheres Gießen“ und mehr Streifen sowie sichtbare Polizeibeamten innerhalb der Stadt zurückgewinnen.

Als Diskussionsthema nannten die Sozialdemokraten die fortschreitende personelle Überauslastung der Polizei, welche zwingendermaßen in einer Anhäufung an Überstunden münde und welche bisher nicht politisch angegangen wurde. „Die jahrelange Reduzierung von Einstellungen bei der Polizei durch die Landesregierung stellt ein großes Problem für die innere Sicherheit dar, vor allem da mehr Beamte in den Ruhestand gehen als welche eingestellt werden.“, kritisierte Nancy Faeser. Sie will den Polizeiberuf vor allem in Hessen attraktiver machen und die Beamten mit einem zusätzlichen Streifenwagen rund um die Uhr entlasten.

Vor allem die Zusammenarbeit zwischen der Gießener Polizei und der Stadt Gießen funktioniert hervorragend, was nicht unbedingt vorauszusetzen sei, so Gerhard Merz. „Es ist nicht immer selbstverständlich, dass die Runden Tische zwischen Vertretern der Stadt und der Polizei funktionieren oder überhaupt stattfinden, sowas habe ich auch schon ganz anders erlebt.“ Denn bei Stadtfesten oder anderen großen Veranstaltungen sei eine solche Kooperation unabdinglich für die effektive Planung und Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen.

Frank-Tilo Becher, Landtagskandidat der SPD im Wahlkreis, weiß aus der Notfallseelsorge um die besonderen Belastungen im Polizeidienst. „Hier wäre eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit und die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder wichtige Korrekturen zur gegenwärtigen Politik in Hessen und ein deutlicher Ausdruck der Wertschätzung und Anerkennung des Dienstes.“ merkt Becher dazu an.

Insgesamt hat der Termin sowohl bei den Vertretern der Politik als auch bei den Beamten einen positiven Eindruck hinterlassen, jedoch ist vonseiten der SPD-Vertreter dringend Handlungsbedarf zur Entlastung der Polizei in Hessen erkannt worden, den die SPD in ihrem Regierungsprogramm wahrnimmt und umsetzen will.

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