Auch die CDU im Landkreis Gießen wird durch die aktuellen Ereignisse in Japan eingeholt

In der Sitzung des Kreistages des Landkreises Gießen am 20. September 2010, d.h. eine Woche vor der Behandlung der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke im Bundestag hatte die SPD-Kreistagsfraktion dazu einen Antrag mit einigen konkreten Forderungen eingebracht. Die SPD-Kreistagsfraktion forderte, die Regionale und kommunale Energieversorgung zu sichern und auszubauen und die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke abzulehnen, so der Fraktionsvorsitzende Horst Nachtigall damals. Die Dringlichkeit der Behandlung wurde von der regierenden Kreiskoalition verworfen. Außerdem plädierte man auf Nichtbefassung, da dies kein kommunales Thema sei und damit der Kreistag nicht zuständig. Unsere Antwort darauf war, sie können der Diskussion zu diesem Thema nicht aus dem Wege gehen. Unser Antrag wurde dann um eine Sitzung vertagt. Für die SPD-Fraktion hat Gerhard Schmidt in der darauffolgenden Sitzung am 13. Dezember 2010 – also vor nur 3 Monaten – den SPD-Antrag begründet. Der SPD-Antrag wurde weitgehend von der CDU-Fraktion im Kreistag abgelehnt. Laut CDU habe die Schwarz-Gelbe-Bundesregierung ein überzeugendes Zukunftskonzept, das eine sichere und vor allem auch wirtschaftliche Energieversorgung für den Zeitraum der nächsten 50 Jahre garantiere. Die anderen in der Kreiskoalition vertretenen politischen Gruppierungen äußerten sich damals nicht. „Wie sicher diese Stromversorgung ist, erleben wir leider derzeit mit der nuklearen Katastrophe in Japan. Mit großer Traurigkeit und Entsetzen, bekunden wir den betroffenen Menschen dort unser Mitgefühl. Dabei denke ich auch daran, welche Welt bzw. Erde wir unseren Kindern und Enkeln übergeben“. so Gerhard Schmidt gestern. Die SPD-Fraktion, wollte mit ihren Vorschlägen u.a. den Ausbau und die Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien verbessern. Dazu gehörte u.a. den Einspeisevorrang der Erneuerbaren gegenüber dem Atomstrom auch tatsächlich durchzusetzen, ein Förderprogramm für den Aus- bzw. Umbau der regionalen Stromnetze aufzulegen und die Hürden im Regionalplan Mittelhessen für die Erneuerbaren zu senken. „Die Ablehnung dieser Forderungen durch die CDU sahen wir seinerzeit als Schande für einen Landkreis, der sich zur „Modellregion für Erneuerbare Energien“ erklärt hat“, so Horst Nachtigall der SPD-Fraktionsvorsitzende.. Die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke hat dazu geführt, dass geplante Investitionen von ca. 30 Mrd. Euro durch die Kommunalen Energieversorgungsunternehmen in Deutschland derzeit nicht getätigt werden. Der angeblich „billige“ Atomstrom hindert den Ausbau der Erneuerbaren massiv. Gerhard Schmidt der sich seit 15 Jahren – auch in seiner Zeit als Bürgermeister in Wettenberg – übrigens als Klimaschutz- und Energiesparkommune Deutschlands mehrfach ausgezeichnet – und Mitglied in der Regionalversammlung Mittelhessen mit dem Thema beschäftigt, sagt das Thema „ Kommunaler und Regionaler Klimaschutz, Energiewende, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien“ ist völlig eindeutig ein kommunales Thema.

Warum ist das ein wichtiges kommunales Thema, auch für den Landkreis Gießen? Auf Grund einer von den Organisationen der Wirtschaft getätigten Erhebung gibt es im Landkreis Gießen, dem Lahn-Dill-Kreis und dem Landkreis Marburg-Biedenkopf, ca. 50 größere Unternehmen, die Solaranlagen, Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung, Biomasse-Anlagen und Windkraftanlagen, komplett oder als Zulieferer entwickeln, bauen und vertreiben. Diese sind nicht nur für den regionalen Raum tätig, sondern – oft sogar als Weltmarktführer – sehr stark exportorientiert. Dazu kommen noch die zahlreichen heimischen mittelständigen Handwerksfirmen, die die Anlagen montieren. Hier findet eine enorme Regionale Wertschöpfung statt. In den letzten Jahren sind ca. 3500 Arbeitsplätze auf diesem Sektor in Mittelhessen neu entstanden. Wenn der Ausbau der Erneuerbaren vorangetrieben wird, ist dies ein „Jobmotor“. Hinzu kommt, dass wir mit den Universitäten Gießen und Marburg , sowie der Technischen Hochschule Mittelhessen hervorragende Bildungs- und Forschungsstätten haben, die häufig „netzwerkorientiert“ in Forschung und Entwicklung als Transfer-Einrichtungen mit den hiesigen Unternehmen zusammenarbeiten. Auch die Absolventen dieser Bildungseinrichtungen häufig qualifiziert als Ingenieure, möchten wir natürlich im mittelhessischen Raum halten. Zum Vergleich: Im Atom-Kraftwerk Biblis gibt es einschließlich der Zulieferer lediglich 1500 Arbeitsplätze. Horst Nachtigall und Gerhard Schmidt erinnern an die heftigen Auseinandersetzungen im Bundestag im Herbst 2010 zu der Laufzeitverlängerung der Atom-Kraftwerke und deren möglichen Folgen. Wenn die „Schwarz-Gelbe-Bundesregierung“ mit Kanzlerin Merkel, jetzt plötzlich unter den massiven Folgen einer Nuklear-Katastrophe in Japan umschwenkt, überalterte Reaktoren abschalten lässt und die Atomkraft – als „Auslaufmodell“ bezeichnet und man erstaune, den vorrangigen Ausbau der Erneuerbaren Energien propagiert, ist dies blanker Hohn und folgt nicht einer späten Einsicht, sondern ist nur den anstehenden zahlreichen Wahlen geschuldet.

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