Auch der ländliche Raum braucht sozialen Wohnungsbau

Zu einem gemeinsamen Gespräch trafen sich am Samstagmittag Landrätin Anita Schneider, der Bürgermeister von Lich Bernd Klein, der Busecker Bürgermeister Dirk Haas sowie Hans-Joachim Rosenbaum, Vorsitzender der IG BAU Hessen und Teil des Schattenkabinetts von Thorsten Schäfer-Gümbel für die Themen Wohnen, Bauen und Landesentwicklung. Erörtert wurde das interkommunale Engagement für den sozialen Wohnungsbau und beispielhaft zwei Projekte zu sozialem Wohnungsbau in Lich und Buseck.  Im Blickpunkt waren zudem die Herausforderungen, vor denen die aktuelle und auch zukünftige Landesregierungen in dem Bereich des Wohnens stehen werden.

Auch wenn viele Debatten anderes vermuten lassen, gebe es dennoch auch in den ländlichen Gebieten dringenden Bedarf an Wohnraum. Dieser gestalte sich durch die Gemeinden hinweg unterschiedlich in seiner genauen Ausrichtung, benötigt würden neue (Miets-)Wohnungen aber über alle Gemeinden hinweg benötigt. Der Landkreis habe diesen Bedarf früh erkannt und deshalb ein Wohnraumversorgungskonzept erstellt und in den Teilräumen des Landkreises mit den politischen Vertretern und Bürgerinnen und Bürger erörtert. Herzstück dieses Konzepts sei die Einrichtung einer interkommunalen Gesellschaft für sozialen Wohnungsbau und Strukturförderung (SWS), der mittlerweile auch schon  13 von 17 Kommunen beigetreten sind. Damit hat der Landkreis die Initiative für eine interkommunale Ausgestaltung  für den sozialen Wohnungsbau ergriffen und unterstützt die Kommunen in deren Verantwortung für den  sozialen Wohnungsbau. Diese interkommunale Aufstellung sichere die Unterstützung und Beratung der Kommunen. Zudem könne der Aufbau eines neuen Wohnungsmarkts für die Region als Ganzes und nicht als Flickenteppich organisiert werden, erläutert Landrätin Anita Schneider ihr Projekt.  Diese Aufstellung zeige sich als sehr erfolgreich. Durch diese Aufstellung, gepaart mit einer finanziellen Unterstützung des Landkreises, seien bereits knapp 100 Wohnungseinheiten im Bereich des sozialen Wohnungsbaus entstanden. Diese zeige auch wie erfolgreich „echte Zuschüsse“ den bezahlbaren Wohnungsbau vorantreiben. Die SWS habe sich aber zudem auch auf die Fahnen geschrieben auch neue Wege im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus zu beschreiten.

Hierzu stellten beispielhaft Bürgermeister Bernd Klein (Lich) und Bürgermeister Dirk Haas (Buseck) zwei Projekte vor. In Buseck habe man das Glück gehabt, dass die örtliche Baugenossenschaft auch im Neubau noch aktiv sei und weiterhin regelmäßig auch Häuserbau in Auftrag gebe, so Haas. Mit der Förderung durch die SWS und von der Gemeinde günstig zur Verfügung gestellten Grundstücken sei es gelungen, für dieses Jahr den Bau von 24 zusätzlichen Wohnungen, die im Mietpreis unter 6,50€/m² bleiben werden, zu realisieren.

In Lich sei die Baugenossenschaft ebenfalls in den letzten Jahren auch im Bau neuer Wohnungen aktiv gewesen, da man schon seit einigen Jahren merke, dass es viele Leute in die Stadt Lich ziehe. Hier habe die Stadt unbenötigte Flächen den Baugenossenschaften zur Verfügung gestellt. Lange habe es jedoch das Problem gegeben, dass diese dennoch nicht gebaut hätten, da es weiterhin an passenden Förderungsmöglichkeiten mangelte. Durch die direkt gezahlten Zuschüsse der SWS, die nicht wie ein Großteil der Landesregierung als Darlehen vergeben werden, sei jedoch wieder Schwung in die Sache gekommen. Derzeit seien an verschiedenen Standorten in Lich Bauvorhaben in der Planung. Ein besonderes Pilotprojekt sei derzeit die Konzeptvergabe für ein Grundstück des Landkreises Gießen und der Stadt Lich. Ziel sei, dass dort bis zu 115 Wohneinheiten entstehen, von denen 25 Prozent sozial gebunden sind. Wer von den eingereichten Bewerbungen zum Zuge komme, entscheide sich sowohl im Rahmen von inhaltlichen als auch wirtschaftlichen Kriterien, so Bürgermeister Bernd Klein.

Großes Lob für die Bemühungen des Landkreises gab es von Hans-Joachim Rosenbaum. Gießen sei in der Hinsicht ein Vorzeigeprojekt nicht nur für Hessen. Zunächst sei tatsächlich „echtes Geld“ in die Hand genommen worden, also wirkliche Zuschüsse: Im letzten Jahr wurden dafür ca. zwei Millionen ausgegeben. Das sei die Hälfte der Summe, die das Land für ganz Hessen für Wohnungsbau als Zuschuss zur Verfügung stelle. Der Rest der Landesmittel, auf den die Regierung ihr Selbstlob baue, seien jedoch nur Darlehen – in Zeiten von Niedrigzinsen keine attraktive Förderung. Gleichzeitig würden die Mittel der SWS durch eine Konzeptvergabe vergeben. Das bedeutet nicht, dass das Grundstück an den Meistbietenden verkauft wird, der dann möglichst billig versucht zu bauen. In der Konzeptvergabe wird auf soziale und ökologische Standards geboten – so wie zum Beispiel auf eine besonders günstige Miete oder gute Schutzmechanismen gegen die im Laufe des Klimawandels zunehmende Starkregenfälle. So sei es zum einen möglich, die Schaffung sozialen Wohnraums zu garantieren, andererseits kommen hier vor allem die Bauunternehmer zum Zuge, die besonders innovativ seien und Tariflöhne bezahlen – und nicht an allen Ecken und enden den Preis ihres Wohnungsbaus drücken, um die Rendite zu maximieren. Um eine möglichst lange Sozialbindung zu gewährleisten und als Kommune nicht die Kontrolle über den eigenen Boden zu verlieren und damit der Spekulation Tür und Tor zu öffnen, sei auch die Erbbaupacht, wie in Lich auf einem Grundstück geschehen, Mittel der Wahl. Damit könne eine Sozialbindung nicht nur für zwanzig Jahre, sondern für eine viel längere Zeit garantiert werden. Das Gießener Projekt habe eine große Strahlkraft, es zeige, wie sozialer Wohnungsbau auch auf dem Land organisiert werden kann und werden muss.

Schließlich sind sich alle vier einig, dass es noch mehr brauche, um explodierende Mietpreise zu verhindern. Dazu zähle auch die Ansiedlung von Arbeitsplätzen in ländlichen Räumen. Auch ein gutes öffentliches Verkehrsnetz spiele eine entscheidende Rolle – nur wenn die Pendelzeiten in andere Städte verkürzt werden könnten, bleibe es auch bei einem Job in einer der größeren Städte attraktiv, auf dem Land wohnen zu bleiben. Kritik gab es an der Landesregierung: Deren Fördermittel seien bei den aktuellen Rahmenbedingungen nicht bedarfsgerecht und nicht hoch genug. Gleichzeitig müssten die Kommunen auch Unterstützung dabei erhalten, ihre Grundstücke nicht an den Meistbietenden, sondern an Investoren, die soziale Standards von den Arbeits- bis zu den Wohnbedingungen garantieren. Hierfür müsse das Land, anders als beim Verkauf des Polizeipräsidiums in Frankfurt, mit gutem Beispiel vorangehen. Schließlich müsse auch die Landesregierung einsehen, dass auch auf dem Land Wohnungen gebraucht werden und die Landflucht immer weiter zunehmen zu lassen letztlich keine Lösung sein kann – weder für den ländlichen Raum, noch für die immer weiter wachsenden (Groß-)Städte.

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