„Operation Düstere Zukunft“ jährt sich zum 10. mal

Horst Nachtigall

Am 16. September wird die „Operation Düstere Zukunft“ 10 Jahre alt.

Ausgangspunkt war damals die Ankündigung eines umfangreichen Sparprogramms der hessischen Landesregierung unter Roland Koch für das Jahr 2004. Eine hemmungslose Ausgabenpolitik, die dazu geführt hatte, dass seit 1998, der letzten rot-grünen Landesregierung, bis 2003 um 11,7% gestiegen waren, machte diese notwendig. Ein riesiges Sparprogramm musste her und so kürzte die CDU-Landesregierung alle ihre Leistungen an soziale Träger um 33%. Teil dieses Sparprogramms waren übrigens auch der Verkauf von Finanzämtern und Gerichten an private Unternehmen, was in den Folgejahren flächendeckend umgesetzt wurde. Edmund Stoiber mahnte Koch damals, „wer große Forderungen an die Bundespolitik stellt, müsse erst einmal ein bisschen Ordnung ins eigene Land bringen“. Mit diesem Sparprogramm begann zugleich die systematische Kürzung von Mitteln für Kommunen und Landkreise in Hessen

„Der soziale Kahlschlag der CDU-Landesregierung hatte für die sozialen Einrichtungen in den Landkreisen existentielle Folgen. Die „Operation Düstere Zukunft“, eine Kürzungsorgie im sozialen Bereich, bedeutete alleine für den Landkreis Kürzungen in Höhe von ca. 634.400,00 €“ sagte Horst Nachtigall, SPD Fraktionsvorsitzender.

Im Einzelnen waren im Landkreis Gießen damals u.a. betroffen:

Frauenhaus e.V.
Verein für Jugendfürsorge
Caritas und Diakonisches Werk
IJB
Beratungszentrum Laubach/Grünberg

Für den Haushalt 2004 hatte die damalige Kreiskoalition aus SPD, FW und FDP Kompensationsmittel in Höhe von 330.830,00 € eingesetzt, um wenigstens die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Institutionen und deren Leistungen aufrecht erhalten zu können. Prompt lehnte der Regierungspräsident den Haushalt ab, sodass eine längere haushaltslose Zeit entstand, wohl mit der Absicht, den Landkreis und die betroffenen Vertragspartner am langen Arm verhungern zu lassen. Der Kreisausschuss mit Landrat Willi Marx (SPD) an der Spitze setzte sich über diesen zuständig hinweg und zahlte die Mittel trotz fehlenden Haushalts aus. Dies brachte Landrat Marx, 1.reisbeigeordneten Stephan Becker (FW) und Kreisbeigeordneter Dietlinde Elies ein Disziplinarverfahren ein, welches aber am Ende keine Konsequenzen für die couragiert handelnde Kreisspitze hatte.

„Kürzungen in diesem sozialen Bereich sind nicht einfach dadurch wieder gut zu machen, dass die Summen, die damals gestrichen wurden, wieder im Haushalt eingestellt werden. Unsere sozialen Einrichtungen spüren die Folgen immer noch. Wir brauchen daher ein Konzept und ein Sozialbudget, dass die soziale Infrastruktur in Hessen und auch im Landkreis Gießen absichert“ erklärte Peter Pilger, stellv. Fraktionsvorsitzender.

In den Gesprächen mit den verschiedenen Einrichtungen wurde deutlich, dass wir verlässliche Strukturen und eine solide Finanzierung für unsere sozialen Einrichtungen brauchen. Es ist die zentrale Aufgabe der Landessozialpolitik die soziale Infrastruktur zu erhalten und auszubauen. Mit einem nachhaltig finanzierten Sozialbudget wird eine Rot-Grün geführte Landesregierung die unter Schwarz-Gelb beseitigte soziale Infrastruktur gemeinsam mit den Betroffenen, Wohlfahrtsverbänden und Kommunen wieder aufbauen und ein neues soziales Netz für Hessen knüpfen.

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