„Nach dem Durchbruch bei den Regionalisierungsmitteln, muss auch das Land Hessen endlich liefern“

Swen Bastian, Vorsitzender des ZOV

GIEßEN/FRIEDBERG/LAUTERBACH. Nach dem die Sicherstellung der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf Messers Schneide stand, gibt es nun positive Nachrichten zu vermelden, was die sogenannten Regionalisierungsmittel angeht. Wie der Vorsitzende des SPD-Arbeitskreises Verkehr im Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV), Swen Bastian, mitteilte, konnte in der Sitzung des ZOV-Verkehrsausschusses am Dienstag berichtet werden, dass Bund und Länder sich über die Fortschreibung und Erhöhung der Regionalisierungsmittel geeinigt haben. Vereinbart sei die Mittel im Jahr 2016 von 7,4 auf 8 Mrd. EUR zu erhöhen und in den Folgejahren jährlich mit einer Rate von 1,8% weiter anzuheben, statt der bisherigen 1,5 Prozent. Auch wurde vereinbart die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder Finanzbeziehungen ungekürzt über 2019 hinaus fortzuführen.

Auf Hessen entfallen demnach etwa 600 Millionen Euro pro Jahr, was eine Erhöhung der Mittel um gut 50 Millionen Euro bedeutet. „Allein beim RMV hätte die Abbestellung von Verkehrsleistungen in Höhe von rund 40 Mio. Euro gedroht, sofern eine Aufstockung ausgeblieben wäre. Die Erhöhung der Mittel durch den Bund und die höhere jährliche Dynamisierung sind deshalb eine wichtige Nachricht für alle oberhessischen ÖPNV-Nutzer“, erklärte Bastian. Die Fortführung von unverzichtbaren Angeboten wie dem Vogelberger Vulkanexpress werde mit der Einigung sehr viel wahrscheinlicher. Notwendig sei allerdings eine Zweckbindung gesetzlich festzuschreiben, um zu verhindern, dass die Länderfinanzminister in Versuchung geraten, die Gelder für andere Zwecke auszugeben.

„Dennoch bleibt noch Einiges zu tun: Der überwiegende Teil der zusätzlichen Mittel sollte innerhalb Hessens dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) zugeschieden werden, da dieser gegenüber dem Nordhessischen Verkehrsverbund bislang finanziell benachteiligt ist. Auch sollte auch das Land endlich liefern und eigene Mittel für den ÖPNV in Hessen bereitstellen, nachdem der Bund seine Hausaufgaben erledigt hat“, forderte Bastian. Hier seien insbesondere die Grünen gefragt in der schwarz-grünen Koalition Landesmittel für den ÖPNV durchzusetzen, da das Augenmerk der hessischen CDU nicht auf dem öffentlichen Verkehr liege.

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