„Die Energiewende muss auch weiterhin ein Erfolgsprojekt bleiben!“

Gerhard Schmidt, Bürgermeister a.D. Wettenberg.

Unter dem Eindruck der Ereignisse von Fukushima haben Ende 2011 der Kreistag Gießen und die Regionalversammlung Mittelhessen einstimmig beschlossen, bis zum Jahr 2020 im Endenergieverbrauch – ohne Verkehr – einen möglichst regional erzeugten Anteil von einem Drittel durch Erneuerbare Energien zu erreichen. Der Landkreis Gießen wurde in diesem Zusammenhang durch den Bund als Modellprojekt „100%-Erneuerbare-Energie-Region“ anerkannt und wird finanziell gefördert. Der Entwurf des Teilregionalplans „Energie Mittelhessen“ ist zur Zeit in der Anhörung und Offenlage.

Der Umbau der Energiesysteme soll durch einen Dreiklang aus Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Bezahlbarkeit, auch für die Verbraucher erfolgen. Die Grundlage ist dabei das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG). Die Ankündigungen von Bundesumweltminister Altmaier gefährden diese Ziele der regionalen Energiewende, so der Energiepolitische Sprecher der SPD im Gießener Kreistag und der Regionalversammlung Mittelhessen, Gerhard Schmidt. Die durchaus berechtigte Strompreisdebatte muss aber die wahren Ursachen benennen. Die EEG-Umlage ist nur um 1,68 Cent pro kwh gestiegen. Die Privilegierung großer energieintensiver Unternehmen, wird u.a. über die Netzentgeltumlage finanziert, die ab 2013 auf alle Stromkunden – auch die Privaten – umgelegt wird. Die begünstigten Unternehmen sparen jährlich jeweils weit über eine Million Euro. Fürwahr kein Anreiz zu Energieeinsparung und Beitrag zum Klimaschutz. Kritisch ist auch die Ankündigung zu sehen, künftigen Investoren möglicherweise für unbestimmte Zeit keine Einspeise-Vergütung zu zahlen. Damit wird all denen, die aus gutem Grund in den klimafreundlichen Umbau unserer Energieversorgung investieren wollen, jegliche Planungssicherheit genommen. Dies trifft vor allem auch Bürgerenergieprojekte, sowie kleine und mittlere Unternehmen, die im Gegensatz zu großen Energiekonzernen, oft nur über eine geringe Eigenkapitalausstattung verfügen. Rechtlich fragwürdig ist auch Altmaiers Plan bei bestehenden Anlagen eine Vergütungskürzung (genannt „Solidarbeitrag“) einzuführen. Damit wird der Vertrauensschutz in Frage gestellt. Außerdem werden diejenigen bestraft, die bisher investiert haben. Der Bundesumweltminister erklärt zwar, die Energiewende voranzubringen, tatsächlich untergräbt er aber den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Er sollte sich vor allem auch darauf konzentrieren, dass die Komponenten der Energiewende, einschließlich des Netzausbaus stärker koordiniert werden. Hier ist bisher zwischen Bund und Ländern einiges schief gelaufen.
Die Erneuerbaren Energien haben in unserem Raum eine hohe wirtschaftliche Bedeutung. 150 Unternehmen bieten ca. 5.500 Arbeitsplätze im Bereich Solarfertigung, Kraft-Wärme-Kopplung, Biomasse-Anlagen. Rund 1500 Arbeitsplätze sind in den letzten Jahren neu entstanden. Standorte sind u.a. Heuchelheim, Lahnau, Lich, Linden, Lollar, Wettenberg. Gerade in einem Raum der sehr stark dienstleistungsorientiert ist, kommt der Schaffung von industriellen Arbeitsplätzen eine hohe Bedeutung zu. Die Wertschöpfung wird auch unterstützt, durch die enge Zusammenarbeit der hiesigen Unternehmen mit der Technischen Hochschule Mittelhessen (THM) und den Universitäten Gießen und Marburg. Gerade bei den Erneuerbaren Energien und der Entwicklung der Strom- und Wärmespeichertechnologie gibt es interessante Forschungsprojekte. Die Organisationen der Wirtschaft haben ermittelt, dass ein Potential von bis zu 150 Mill. Euro im Bereich der neuen Energien in unserem Raum jährlich zusätzlich generiert werden kann. Diese Standortvorteile dürfen nicht durch falsche Weichenstellungen in Berlin aufs Spiel gesetzt werden.

Die hiesigen Energieversorger, die Oberhessische-Versorgungs–AG (OVAG) vor allem im Bereich Nutzung der Windenergie und Biomasse und die Stadtwerke Gießen (SWG) vor allem im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung mit einem ausgeprägten Wärmenetz, haben bisher Vorbildliches geleistet. Auch für ihre Investitionen ist eine planbare Grundlage im Bereich des EEG-Gesetzes für die künftige Entwicklung von hoher Bedeutung.
Abschließend stellt Schmidt fest, die Erneuerbaren Energien sind ein Motor der Regionalentwicklung. Vor allem ländliche Bereiche – dies ist ein großer Teil des Landkreises Gießen – haben die große Chance durch den dezentral betriebenen Ausbau der Erneuerbaren Energien eine nachhaltige, sichere und auf lange Sicht gesehen preiswerte Strom- und Wärmeversorgung auf ihrer Ebene sicherzustellen. Die Wertschöpfung muss dabei auch den Kommunen zu Gute kommen, die gerade auch durch den demografischen Wandel, vor neuen Herausforderungen stehen.

Share on facebook
Facebook
Share on twitter
Twitter
Share on linkedin
LinkedIn

Mehr im Blog

Flüchtlingsfrage: Landesregierung gefährdet Menschenleben

Die Gießener SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Nina Heidt-Sommer und Christopher Nübel fordern gemeinsam mit dem heimische SPD-Unterbezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Frank-Tilo Becher angesichts der Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ein schnelles und gemeinsames Vorgehen der demokratischen Parteien im Hessischen Landtag. Es brauche jetzt eine schnelle und klares Signal, dass Hessen

Weiterlesen...

Tag der offenen Tür ein voller Erfolg

Am vergangenen Samstag veranstaltete der SPD-Unterbezirk Gießen den ersten Tag der offenen Tür. In das Parteihaus in der Grünberger Straße waren Parteimitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen. Auf der Veranstaltung bot sich nicht nur die Gelegenheit zur Information über die örtliche Arbeit der SPD, sondern auch zu zahlreichen Gesprächen

Weiterlesen...

Schwarz/Grüner Gesetzentwurf sorgt für Demokratieabbau und erschwert die politische Beteiligung von Ausländern in den hessischen Kommunen

„Der schwarzgrüne Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Ausländerbeiräte legt die Axt an das Fundament der politischen Mitbestimmung von nicht-deutschen Bürgerinnen und Bürgern in Hessen. Und mit einer Axt integriert man nicht, sondern man spaltet!“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Frank-Tilo Becher und des SPD-Stadtverbandes.   „Dass Schwarzgrün nicht

Weiterlesen...
Scroll to Top