Übersicht

Meldungen

Info aus der Geschäftsstelle des SPD Unterbezirk Gießen

Auch wir in der Geschäftsstelle sind von den aktuellen Ereignissen betroffen. Um das Risiko der Ansteckung und Verbreitung des Covid19-VIRUS zu minimieren, ist die Geschäftsstelle aktuell bis zu den Osterfeiertagen geschlossen. Termine in der Geschäftsstelle sind nur nach vorheriger telefonischer…

Bild: Angelika Aschenbach

Lisa Gnadl (SPD): Familien brauchen eine Perspektive, aber in Hessen fehlt die klare politische Führung

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die familienpolitischen Versäumnisse der Landesregierung in der Corona-Krise debattiert. Im Fokus stand dabei die Amtsführung von Sozialminister Kai Klose (Grüne). Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen…

Bild: Angelika Aschenbach

Dr. Daniela Sommer (SPD): Lehre verbessern, akademischen Mittelbau stärken, QSL-Mittel zweckgebunden einsetzen

Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer sieht anlässlich der Ersten Lesung zum Gesetz zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen der Lehre an Hessischen Hochschulen (QSL-Gesetz) erheblichen Diskussions- und Erklärungsbedarf: „Die Mittel zur Qualitätsverbesserung der Hochschulen verschwinden in einem…

Bild: Angelika Aschenbach

Wolfgang Decker (SPD): Corona-Krise nicht auf dem Rücken von Beschäftigten ausgetragen – Finger weg vom Mindestlohn

Der Wirtschaftsflügel von CDU/CSU hat sich dafür ausgesprochen, den Mindestlohn im kommenden Jahr nicht anzuheben oder gar abzusenken. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag erteilt einer solchen Forderung eine klare Absage. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Decker, sagte dazu heute…

Bild: Angelika Aschenbach

Christoph Degen (SPD): 226 Rechtsänderungen im Schweinsgalopp – Schwarzgrüner Gesetzentwurf ist diskussionsbedürftig

Der Hessische Landtag hat heute ein „Gesetz zur Anpassung des Hessischen Schulgesetzes und weiterer Vorschriften an die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus“ beraten. Der Gesetzentwurf, der in drei Gesetzen und 22 Verordnungen weit über 200 Einzeländerungen vornimmt, war von den…

Bild: Angelika Aschenbach

Günter Rudolph (SPD): Interne Spitzelberichte der AfD dokumentieren mangelnden Anstand und fehlenden Respekt

Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag führt offensichtlich Dossiers über einige ihrer eigenen Abgeordneten, die bei der Fraktionsführung in Ungnade gefallen sind. Das berichten (und belegen) der Hessische Rundfunk (hr) und andere Medien. Danach wird in der AfD-Fraktion Buch darüber geführt,…

Bild: Angelika Aschenbach

Brief an den Finanzminister

Nancy Faeser, Vorsitzende der SPD-Fraktion hat gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René Rock, einen Brief an Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) geschrieben. Darin fordern Faeser und Rock nachvollziehbare Informationen darüber, wofür die bislang aus…

Bild: Angelika Aschenbach

Fragwürdige Dienstreisen und Fortbildungen auf Steuerkosten

Im Rahmen seiner heutigen Sitzung hat sich der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags mit einem Dringlichen Berichtsantrag der Freien Demokraten zu aktuellen Presseberichten anlässlich umstrittener Dienstreisen und eines Auslandsstudiums von leitenden Angestellten des Frankfurter Innovationszentrum Biotechnologie (FIZ) beschäftigt. Der finanzpolitische Sprecher…

Bild: Angelika Aschenbach

Wirtschaftsminister Al-Wazir muss handeln nicht zaudern

Der Hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat in der öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses in der vergangenen Woche erklärt, dass die Landesregierung vorerst keine eigenen Konjunkturprogramme plane, um die Wirtschaft in und nach der Krise wieder anzukurbeln. Vielmehr wolle man erst…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrün sucht den kleinsten gemeinsamen Nenner – Chancen für ein wirklich gutes Gesetz werden vertan

Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat heute in einer öffentlichen Anhörung Änderungen am Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) erörtert. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, begrüßte, dass im novellierten HKJGB wesentliche Forderungen der SPD zur Verbesserung…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD fordert Stiftung für Demokratie – Hilfe für Opfer und deren Familien muss auf einer verlässlichen Basis stehen

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute erörtert, wie wichtig neben der strafrechtlichen Aufklärung auch die grundsätzliche Unterstützung der Opfer des Anschlags und deren Angehörigen ist. Für die SPD-Fraktion erneuerte deren Vorsitzende Nancy Faeser die Forderung, eine Landesstiftung für die…