Übersicht

Meldungen

Heike Hofmann: Erfolgreiche Fachkonferenz mit vielen Anstößen zur Verbesserung des Opferschutzes in Hessen

Die SPD-Landtagsfraktion konnte am vergangenen Mittwoch zahlreiche Gäste zu ihrer Diskussions- und Fachveranstaltung „Jeder kann Opfer werden“ begrüßen, auf der über Impulse und Verbesserungsmöglichkeiten zum Thema Opferschutz in Hessen zu diskutiert wurde. Nach einem Impulsreferat von Seiten des hessischen Generalstaatsanwaltes,…

Nancy Faeser: Parlamentarische Kontrolle muss zwingend gestärkt werden – Keine Onlinedurchsuchung durch Verfassungsschutz

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute Experten zu dem Entwurf von CDU und Grünen für ein neues Verfassungsschutzgesetz angehört. In der Anhörung heute im Landtag attestierten die Sachverständigen der schwarzgrünen Koalition, dass ihr Gesetzentwurf gravierende Mängel aufweise und gleich…

Norbert Schmitt: Bürgerinnen und Bürger müssen Zeche für schwarzgrüne Kommunalfeindlichkeit zahlen

Die Deutsche Presse-Agentur berichtet heute über die Erhöhung von kommunalen Steuern von Seiten verschiedener Städte und Kommunen in Hessen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, bezeichnete die Steuererhöhungen als „unmittelbare Folge der Kommunalfeindlichkeit der schwarzgrünen Landesregierung.

Melanie Haubrich zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt

Haushaltsklausur der SPD-Fraktion Die Beratung des Nachtragshaushaltes und die Neuwahl des Fraktionsvorsitzes waren die Schwerpunkte der eintägigen Klausurtagung der SPD-Fraktion im Kreistag. Dr. Melanie Haubrich wurde zur Nachfolgerin von Horst Nachtigall gewählt. Die Fraktion der SPD im Kreistag traf sich am 27.1.2018 zu einer Klausur. Hauptsachthema war der Nachtragshaushalt 2018, dessen Eckdaten der Fraktion vorgestellt wurden. Von zentraler Bedeutung werden die Schul- und Kreisumlage sein. Eine Absenkung des Hebesatzes der Schulumlage wird nicht machbar sein. Vor allem die Vorgabe des Landes, wonach die Kosten der Schulsozialarbeit in die Umlagenfinanzierung einzubeziehen ist, stehen dem entgegen.Wie bereits durch die Landrätin angekündigt soll die Kreisumlage um ca. einen Prozentpunkt gesenkt werden. Das führt trotzdem für 2018 zu erheblichen Mehreinnahmen, da sich parallel auch die Umlagegrundlagen angesichts der hervorragenden allgemeinen Konjunktur deutlich verbessern. Aber bereits 2019 werden hier bei unverändertem Hebesatz dunkle Wolken aufziehen. Grund hierfür wird die sog. Hessenkasse sein, die dazu dient, die Kommunen und Landkreise von den sog. Kassenkrediten zu entschulden. Das Programm ist auf 30 Jahre angelegt und beginnt im Jahr 2019. Das Land wird die Mittel über ein sog. Sondervermögen „Hessenkasse“ aufbringen. Eine Art „Bad Bank“ für Kommunalkredite. Der Landkreis wird dazu aber ab 2019 jährlich ca. 6,5 Mio Euro in das Sondervermögen einzahlen müssen. Problem dabei ist, dass nach den vorliegenden Gesetzentwurf, zu diesem Zweck die Kreisumlage nicht erhöht werden soll und künftig auch ausgeglichene Haushalte vorgelegt werden sollen. Das bedeutet für 2019 bei unveränderter Kreisumlage ein kleines Minus. Es bleibt also bei verantwortungsvoller und vorausschauender Haushaltsplanung kein Raum für Wünsche nach einer übermäßigen Absenkung der Kreisumlage, die man dann wird kaum wieder erhöhen können.

Günter Rudolph: Kommunen müssen bei der Schaffung von Wohnungen unterstützt werden – Fraktion tagt in Frankfurt/Main

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute statt im Hessischen Landtag in Wiesbaden im Rathaus von Frankfurt am Main getagt. Zu Gast bei der Fraktionssitzung war der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann, mit dem die Landtagsabgeordneten erörterten, welche Unterstützung die hessischen Städte vom Land…

Christoph Degen: Hausgemachte Bildungsmisere erfordert mehr Einsatzbereitschaft und weniger Schönfärberei

In der Plenardebatte zur Bildungssituation in Hessen hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, der schwarzgrünen Landesregierung „Schönfärberei“ vorgeworfen und sprach von einer „hausgemachten Bildungsmisere“. Degen sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die bestmögliche Bildung für alle…

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ein Siegel alleine garantiert keine nachhaltige Forstwirtschaft

In der Aktuellen Stunde über die Zertifizierung des hessischen Staatswalds mit dem FSC-Siegel hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, eine Vergrößerung der Anstrengungen für eine wirkliche nachhaltige Forstwirtschaft gefordert. Schäfer-Gümbel sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Für…