Pressemitteilung

SPD Gießen lehnt Grundgesetzänderung zum Bundeswehreinsatz im Inneren ab

Der Antrag wurde an die Gliederungen der SPD auf Bezirks- und Bundesebene zur Beschlussfassung auf den jeweiligen Parteitagen weitergeleitet“, so Pressesprecher Michael Diehl. Das Vorhaben des Koalitionsausschusses, die Bundesregierung dazu zu befugen, im Rahmen der Amtshilfe für die Polizei gemäß Artikel 35 Abs. 4 und 5 des Grundgesetzes den Einsatz militärischer Mittel anzuordnen, wenn polizeiliche …

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SPD Gießen: Konjunkturprogramm sichert Arbeitsplätze auch in Mittelhessen

Das hessische Parlament habe die Entscheidung über das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte des Landes getroffen. Die 1,7 Milliarden Euro Landesmittel und der Hessen- Anteil am Konjunkturprogramm II des Bundes sollten vor allem Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern, dem Straßenbau und kommunalen Infrastrukturmaßnahmen zu Gute kommen und so Arbeitsplätze in Bau und Handwerk sichern. Die Abgeordneten der …

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