Pressemitteilung

Flüchtlingsfrage: Landesregierung gefährdet Menschenleben

Die Gießener SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Nina Heidt-Sommer und Christopher Nübel fordern gemeinsam mit dem heimische SPD-Unterbezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Frank-Tilo Becher angesichts der Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ein schnelles und gemeinsames Vorgehen der demokratischen Parteien im Hessischen Landtag. Es brauche jetzt eine schnelle und klares Signal, dass Hessen bereit ist, Flüchtlinge aus dem …

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Tag der offenen Tür ein voller Erfolg

Am vergangenen Samstag veranstaltete der SPD-Unterbezirk Gießen den ersten Tag der offenen Tür. In das Parteihaus in der Grünberger Straße waren Parteimitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen. Auf der Veranstaltung bot sich nicht nur die Gelegenheit zur Information über die örtliche Arbeit der SPD, sondern auch zu zahlreichen Gesprächen mit dem Landtagsabgeordneten und SPD-Unterbezirksvorsitzenden …

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Schwarz/Grüner Gesetzentwurf sorgt für Demokratieabbau und erschwert die politische Beteiligung von Ausländern in den hessischen Kommunen

„Der schwarzgrüne Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Ausländerbeiräte legt die Axt an das Fundament der politischen Mitbestimmung von nicht-deutschen Bürgerinnen und Bürgern in Hessen. Und mit einer Axt integriert man nicht, sondern man spaltet!“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Frank-Tilo Becher und des SPD-Stadtverbandes.   „Dass Schwarzgrün nicht einmal elf Monate nach dem …

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SPD besucht AWO-Seniorenwohnanlage in Gießen

Die Bundestagsabgeordneten Dagmar Schmidt und Lothar Binding haben sich vor Ort gemeinsam mit der AG 60plus näher über die aktuellen Entwicklungen bei der AWO Seniorenwohnanlage am Philosophenwald informiert. Der Geschäftsführer Jens Dapper stellte die engen Verbindungen zwischen der Tagespflege, den Wohnformen bis hin zur Pflegeeinrichtung vor und berichtete über Synergieeffekte in der Zusammenarbeit mit der …

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SPD unterstützt Uniklinik-Betriebsrat // Unverantwortliche Zustände

In der vergangenen Woche rief der Betriebsrat des UKGM den „Pflegenotstand“ aus. Es herrsche massiver Personalmangel, zahlreiche Stellen seien unbesetzt und einzelne Stationen hätten geschlossen werden müssen. In einem gemeinsamen Gespräch mit dem Betriebsrat informierten sich Nina Heidt-Sommer, Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Gießen und Frank-Tilo Becher, der direkt gewählte Gießener Abgeordnete (SPD) genauer über die aktuellen …

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SPD: Werbung von „pro feminina“ ist irreführend und muss von Stadtbussen entfernt werden.

Seit einiger Zeit gibt es auf Gießener Bussen die Werbung einer angeblichen Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle „pro femina“. Anerkannte Beratungsstellen in Gießen wie die des Diakonischen Werkes, Donum Vitae und ProFamilia können Frauen einen Beratungsschein ausstellen, wenn sie sich für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden haben. Dieser Schein ist die Voraussetzung für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch. „pro femina“ kann dies nicht, …

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SPD Unterbezirk Gießen stellt sich auf die Seite der IG BAU

In der schwelenden Tarifauseinandersetzung zwischen der IG BAU und der Gebäudereinigerinnung stellt sich der SPD Unterbezirk auf die Seite der IG BAU und der betroffenen Reinigungskräfte. Dies beschloss die Partei, auf der letzten Vorstandssitzung, nach einem Antrag der Jusos Gießen einstimmig. „Für uns sind die prekären Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigerbranche nicht mehr länger hinnehmbar. In …

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SPD Unterbezirk Gießen nominiert Nancy Faeser einstimmig für Landesvorsitz der SPD Hessen

In der jüngsten Sitzung des Vorstands des SPD Unterbezirks Gießen nominierten die Vorstandsmitglieder die Generalsekretärin der Hessischen SPD, Nancy Faeser, als Parteivorsitzende in Nachfolge von Thorsten Schäfer-Gümbel. „Nach dem Rückzug von Thorsten Schäfer-Gümbel aus der Spitze der Hessen-SPD steht die Partei vor der großen Aufgabe, die respektvolle, zuhörende, einbindende und orientierende Arbeit fortzusetzen, die das …

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Gießener SPD sieht Kompromiss zu §219a kritisch

Zweifel, ob gefundene Lösung eine Verbesserung für Ärztinnen und Ärzte und betroffene Frauen ist. Die Gießener SPD sieht den Kompromiss der Großen Koalition zum §219a kritisch. „Frauen und Ärztinnen und Ärzte brauchen endlich Klarheit zum Recht auf Information zu Schwangerschaftsabbrüchen. Die bisher bestehende Rechtsunsicherheit und Kriminalisierung ist nicht länger hinnehmbar.

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