Übersicht

Pressemitteilung

Schwarz/Grüner Gesetzentwurf sorgt für Demokratieabbau und erschwert die politische Beteiligung von Ausländern in den hessischen Kommunen

„Der schwarzgrüne Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Ausländerbeiräte legt die Axt an das Fundament der politischen Mitbestimmung von nicht-deutschen Bürgerinnen und Bürgern in Hessen. Und mit einer Axt integriert man nicht, sondern man spaltet!“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung des…

SPD besucht AWO-Seniorenwohnanlage in Gießen

Die Bundestagsabgeordneten Dagmar Schmidt und Lothar Binding haben sich vor Ort gemeinsam mit der AG 60plus näher über die aktuellen Entwicklungen bei der AWO Seniorenwohnanlage am Philosophenwald informiert. Der Geschäftsführer Jens Dapper stellte die engen Verbindungen zwischen der Tagespflege, den…

SPD unterstützt Uniklinik-Betriebsrat // Unverantwortliche Zustände

In der vergangenen Woche rief der Betriebsrat des UKGM den „Pflegenotstand“ aus. Es herrsche massiver Personalmangel, zahlreiche Stellen seien unbesetzt und einzelne Stationen hätten geschlossen werden müssen. In einem gemeinsamen Gespräch mit dem Betriebsrat informierten sich Nina Heidt-Sommer, Vorsitzende des…

SPD Unterbezirk Gießen stellt sich auf die Seite der IG BAU

In der schwelenden Tarifauseinandersetzung zwischen der IG BAU und der Gebäudereinigerinnung stellt sich der SPD Unterbezirk auf die Seite der IG BAU und der betroffenen Reinigungskräfte. Dies beschloss die Partei, auf der letzten Vorstandssitzung, nach einem Antrag der Jusos Gießen…

Gießener SPD sieht Kompromiss zu §219a kritisch

Zweifel, ob gefundene Lösung eine Verbesserung für Ärztinnen und Ärzte und betroffene Frauen ist. Die Gießener SPD sieht den Kompromiss der Großen Koalition zum §219a kritisch. „Frauen und Ärztinnen und Ärzte brauchen endlich Klarheit zum Recht auf Information zu Schwangerschaftsabbrüchen. Die bisher bestehende Rechtsunsicherheit und Kriminalisierung ist nicht länger hinnehmbar.

SPD-Kreistagsfraktion fordert weitere Senkung der Kreisumlage

Die SPD-Fraktion im Kreistag hat auf ihrer Klausurtagung am Wochenende mit großer Freude zur Kenntnis nehmen dürfen, dass dem Landkreis Gießen aufgrund aktualisierter Planungsdaten 1,8 Mio. EUR mehr an Schlüsselzuweisung des Landes zur Verfügung stehen werden, als ursprünglich geplant, so…

Auch der ländliche Raum braucht sozialen Wohnungsbau

Zu einem gemeinsamen Gespräch trafen sich am Samstagmittag Landrätin Anita Schneider, der Bürgermeister von Lich Bernd Klein, der Busecker Bürgermeister Dirk Haas sowie Hans-Joachim Rosenbaum, Vorsitzender der IG BAU Hessen und Teil des Schattenkabinetts von Thorsten Schäfer-Gümbel für die Themen Wohnen, Bauen und Landesentwicklung. Erörtert wurde das interkommunale Engagement für den sozialen Wohnungsbau und beispielhaft zwei Projekte zu sozialem Wohnungsbau in Lich und Buseck.  Im Blickpunkt waren zudem die Herausforderungen, vor denen die aktuelle und auch zukünftige Landesregierungen in dem Bereich des Wohnens stehen werden.

SPD-Unterbezirk fordert flächendeckenden 5G-Ausbau

Auf die Äußerungen des Kanzleramtsministers Helge Braun (CDU), der flächendeckende 5G-Netzausbau sei unrealistisch und nicht realisierbar, reagiert der Vorsitzendes des Gießener SPD-Unterbezirks, Matthias Körner, mit Unverständnis: „Der flächendeckende Netzausbau ist nicht der unrealistische Geburtstagswunsch von ein paar Computerfreaks, sondern ist…

Besuch der Polizeistation Gießen-Nord

Im Rahmen ihrer Funktion als innenpolitische Sprecherin der SPD Hessen ist Nancy Faeser am Freitag den 31.08. in der Polizeistation Gießen-Nord zu Besuch gewesen, um sich Eindrücke und Meinungen der dort stationierten Beamten bezüglich der derzeitigen Sachlage der Polizei in Hessen einzuholen.

SPD unterstützt Reaktivierung der Horloff- und Lumdatalbahn

CDU will Wachstumschancen für den ländlichen Raum nicht erkennen und nutzen Der SPD Unterbezirksvorstand hat seine positive Haltung zur Reaktivierung der Horloff- und der Lumdatalbahn erneut bekräftigt und die hierfür von der SPD-Kreistagsfraktion und Landrätin Anita Schneider auf den Weg…

Schulstartaktion der SPD

In Hessen hat die Schule wieder begonnen. Die SPD Gießen ist mit guten Wünschen für den Schulstart, Brotdosen für die Schüler*innen und Informationen zu ihren bildungspolitischen Plänen in dieser Woche täglich von 14 bis 16 Uhr im Seltersweg, Ecke…

Themenwoche „Zukunft der Arbeit“ im Wahlkreis von Thorsten Schäfer-Gümbel

Thorsten Schäfer-Gümbel, Stellv. SPD Vorsitzender und Hessischer SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der Hessischen SPD zur Landtagswahl am 28. Oktober diesen Jahre, wird in der kommenden Woche mit der Vorstellung seines neuen Buches „Die sozialdigitale Revolution – Wie die SPD Deutschlands Zukunft gestalten kann“ die Themenwoche „Zukunft der Arbeit“ im Wahlkreis eröffnen.

Thorsten Schäfer-Gümbel soll SPD in Landtagswahl führen

Thorsten Schäfer-Gümbel „Wir haben gestern einstimmig unseren Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel als Kandidaten für den Landtgswahlkreis Gießen-Land nominiert. Wir wollen, dass er die HessenSPD in die Landtagswahl führt und der nächste Ministerpräsident Hessen wird. Er hat in den…