Zerschlagung der Jobcenter wäre eine Katastrophe!

Als „sozial- und arbeitsmarktpolitische Katastrophe“ haben die SPD-Fraktionsvorsitzenden von Stadt und Landkreis, MdL Gerhard Merz und Horst Nachtigall, die Beschlüsse der neuen CDU/FDP-Koalition auf Bundesebene zum Thema „Jobcenter“ bezeichnet. „Die sich abzeichnende Zerschlagung der im Zuge der Arbeitsmarktreform Hartz IV geschaffenen, von Arbeitsagentur und Kommunen gemeinsam getragenen Jobcenter ist ein schwerer Rückschlag bei der Hilfe für Arbeitssuchende. Das mittlerweile bewährte Prinzip der ‚Leistungen aus einer Hand’ wird damit zunichte gemacht. Die Auflösung der Beratung und Vermittlung sowie der Gewährung der Grundsicherung auf der einen Seite und der flankierenden Hilfen wie z.B. der Kosten der Unterkunft auf der anderen Seite verweist die Betroffenen wieder auf Gänge zu unterschiedlichen Behörden, schafft unnötige neue Schnittstellen und provoziert damit Reibungsverluste. Es ist eine Zumutung für die Rat- und Hilfesuchenden, dass sie künftig wieder zu verschiedenen Stellen müssen um ihre Leistungen zu beantragen. Eine regional ausgerichtete Ausbildungs- und Beschäftigungspolitik wird deutlich erschwert wenn nicht unmöglich gemacht, die Kommunen, die – wie gerade Stadt und Landkreis Gießen – hier in der Vergangenheit Pionierarbeit geleistet haben, werden zu bloßen Zahlmeistern degradiert. Auch die Folgen für diejenigen Mitarbeiter der Jobcenter, die von kommunaler Seite dort eingesetzt werden, sind noch nicht abzusehen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Merz und Nachtigall, die die nach dem Koalitionsvertrag unumgängliche Rückabwicklung der GIAG als „Chronik eines angekündigten Chaos“ bezeichneten. „Die Beschäftigten der GIAG, insbesondere die früheren kommunalen Angestellten oder Beamten, müssen durch diese Beschlüsse zutiefst verunsichert sein und sich um die Früchte ihrer jahrelangen mühseligen Aufbauleistung betrogen fühlen.“

Die örtliche GIAG hatte erst im letzten Jahr eine Organisationsänderung vorgenommen und sog. Regionalteams gebildet, welche Integration und Grundsicherung auch im wörtlichen Sinne aus einer Hand gewährleisten sollen. Diese Neuorganisation hat sich bewährt und würde sich bei Vollzug der Koalitionspläne nicht weiter aufrecht erhalten lassen, so ausdrücklich Horst Nachtigall.

Die jetzigen Pläne verhielten sich diametral zu dem einstimmigen Beschluss der Konferenz der Arbeitsminister von Bund und Ländern aus dem Jahr 2008. „Die CDU-Länder werden sich jetzt ihrer Verantwortung stellen müssen. Dass es noch nicht einmal eine Ausweitung der Optionsmöglichkeiten für die Kommunen als zweitbeste Lösung nach den Jobcentern gibt, kommt einer politischen Kapitulation gleich. Aber auch die FDP, die lange mit markigen Worten die komplette Auflösung der Bundesagentur gefordert hat, gerät arbeitsmarktpolitisch in die Schieflage.“ Ein klares Wort erwarten die SPD-Fraktionsvorsitzenden aber auch von den Vertretern der CDU und der FDP im heimischen Raum. „Wir erwarten von dem CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden und frischgebackenen Mitglied der Bundesregierung Dr. Helge Braun ein klares und deutliches Bekenntnis und vollen Einsatz für den Erhalt der GIAG. Das gleiche erwarten wir von der Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung der GIAG, der FDP-Kreisbeigeordneten Kaup“, so die beiden Sozialdemokraten. „Die ohnehin schon angespannte Finanzlage der Kommunen wird durch diese Entscheidung nochmals verschärft. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung und dem zuständigen Arbeitsminister die Rücknahme der völlig irrationalen Pläne. Wir hoffen, dass sich Herr Dr. Braun in seiner Funktion als Mitglied der Bundesregierung und Vorsitzender der Regierungsfraktion im Landkreis Gießen zu diesem Themenkomplex äußern wird“, forderten Merz und Nachtigall zum Abschluss.

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