SPD gibt sich langfristige Strategie

Fraktion auf Klausur in der Rhön.
Es wurde viel gearbeitet.
Und auch gelacht: Stefan Bechthold und Otto Schäfer.

um die die politische Strategie für das nächste und die kommenden Jahre gemeinsam mit der neuen Landrätin Anita Schneider festzulegen. Aktuelle Themen standen nicht auf der Tagesordnung. Es ging um langfristige Planung. Zu diesem Zweck wurden in fünf Projektgruppen unter den Arbeitstiteln „Bildung“, „Klima und Energie“, „Der ländliche Raum“, „Wirtschaftsförderung und Tourismus“ sowie „Soziale Verantwortung“ die Grundlagen erarbeitet, welche künftig die Schwerpunkte der Politik im Kreistag bilden werden.

Modellschulen müssen das Kind in den Mittelpunkt stellen. Alle Unterstützersysteme sollten sich darum gruppieren, so Kristine Tromsdorf die schulpolitische Sprecherin. Die Schulen im Landkreis müssen „ echte“ Ganztagsschulen werden, die allen Kindern gerecht werden. Unabdingbar dafür ist die vorhergehende frühkindliche Förderung. Diese muss vor allem in der Kooperation von Kitas und Grundschulen vertieft werden. Hier wird der Grundstein gelegt, damit alle Schülerinnen und Schüler mit gleichen Chancen ihre Schulkarriere durchlaufen und den bestmöglichen Abschluss erreichen können.

Eine wichtige Aufgabe des Landkreises wird nach Meinung der Schulexperten in Zukunft sein, pädagogische Schulgebäude zu gestalten. Das heißt, dass pädagogische Notwendigkeiten durch bautechnische Maßnahmen besser zu realisieren sein
müssen.

Der kommunale Klimaschutz steht und fällt mit der Steigerung der Energieeffizienz im Strom- und Wärmebereich. Hier hat der Landkreis Gießen eine Vorbildfunktion und Kooperations- und Moderationsrolle für die kreiszugehörigen Städte und Gemeinden zu übernehmen. Der Sachverstand des Handwerks und der regionalen Wirtschaftsakteure sind hier zu integrieren. Die Aufklärung der BürgerInnen über sparsame und effiziente Energienutzung ist hier eine zentrale Aufgabe.
Die Klimaveränderung erfordert einen entschiedenen und zügigen Ausbau der „Erneuerbaren Energien“, wir setzen uns sonst einer menschengemachten (weiteren) globalen Bedrohung aus, so Annette Henkel die zuständige Sprecherin der Fraktion. Wer Klimaschutz will, muss einen Umstieg auf Erneuerbare Energien vornehmen.

Ein guter und verbesserter ÖPNV trägt auch zum Klimaschutz bei. Der ÖPNV (BUS- und Bahnverkehr) muss eine andere Struktur bekommen und damit neuaufgestellt werden. Ein erster Schritt hierzu ist, die Zusammenführung bzw. sinnvolle Vernetzung beider Verkehrsträger VGO und Stadtwerke. Ziel hierbei soll sein, eine verbesserte Anbindung an das Zentrum Gießen für alle Bürger/innen im Landkreis.

Einen besonderen Themenschwerpunkt bilden die Probleme, welche der ländliche Raum zunehmend offenbarer werden lässt. Der Landkreis kann sich bei seinen Planungen und Entscheidungen hier nicht verschließen. Immer mehr Häuser stehen leer, die Bürger wandern dorthin ab, wo die Arbeitsplätze sind und auch die Gewerbebetriebe werden immer weniger. Es gilt auch im ländlichen Raum eine angemessene Infrastruktur und Lebensstandard zu sichern und weiter zu entwickeln.

Die Wirtschaftsförderung hatte sich vor allem die regierende Koalition aus CDU, FW und FDP auf die Fahnen geschrieben. Die konkret vereinbarten Projekte, wie Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft gemeinsam mit den Kommunen oder die Entwicklung eines Konzeptes, die den Landkreis als Gesundheitsregion entwickeln sollten, sind entweder gescheitert oder nicht professionell in Angriff genommen worden. Wirtschafts- und Tourismusförderung werden in der Arbeit der künftigen Landrätin ganz vorne stehen.

Im bereich der sozialen Sicherung bereiten die Pläne der schwarz-gelben Koalition im Bund der SPD nicht nur im Landkreis Gießen große Sorge. Alle Parteien sind sich in einem Punkt bei den HartzIV-Reformen einig gewesen, nämlich das Zusammenlegen von Fordern und Fördern. Die GIAG im Landkreis hat dies jetzt mit zunehmendem Erfolg vollzogen. Jetzt sollen Kommunen und Bundesagentur für Arbeit wieder getrennt arbeiten und man wird wieder bei Null anfangen müssen. Hier müssen die Landkreise Farbe bekennen und deutlich machen, dass man in den Arbeitsgemeinschaften erfolgreich gearbeitet hat und diese Strukturen nicht zerschlagen werden dürfen.

Mit dem Haushalt für das Jahr 2010 wird sich die SPD in einer gesonderten Klausur am 4.12. befassen. Bereits jetzt kann angekündigt werden, dass einige der vom Kämmerer in seiner Haushaltsrede angedachten Visionen bei der SPD durchaus auf Gegenliebe stoßen. Die Erkenntnis, dass Landkreis und Kommunen ihre finanziellen Pläne nicht alleine werden schultern können, muss zwangsläufig dazu führen, dass der Landkreis und die ihm angehörigen Städte und Gemeinden enger zurammen rücken.

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