Propaganda statt finanzieller Konsolidierung

Unseren Kommunen steht finanziell das Wasser bis zum Hals. Von den wenigen Kommunen abgesehen, die beispielsweise mit Gewerbesteuermaßnahmen eines Großbetriebs ausgestattet sind, schieben alle kommunalen Körperschaften ein nennenswertes strukturelles Haushaltsdefizit vor sich her. Dies liegt auch darin begründet, dass das Land Hessen unter der schwarz-gelben Landesregierung Kürzungen von 344 Mio. Euro im Bereich des Kommunalen Finanzausgleichs vorgenommen hat – Geld, das den Kommunen dringend fehlt. Anders als gern behauptet, gibt es dabei keinen erkennbaren Zusammenhang mit den jeweiligen politischen Mehrheiten. Schon aus diesem Grund ist es hochgradig unseriös, den Bürgerinnen und Bürgern, die sich völlig zu Recht um den Zustand der öffentlichen Haushalte sorgen, zu suggerieren, dass sich dieser Zustand auf einfachem Wege beseitigen lasse und es letztlich politischer Wille sei, der die Haushaltskonsolidierungen scheitern lasse.

Der Zustand der öffentlichen Haushalte ist ein Ergebnis eines jahrelangen massiven Einnahmeverzichts. Die öffentliche Hand hat sich durch massive Steuersenkungen arm gemacht. Da die Steuerentlastungen nicht zu den einst erhofften Wachstumsimpulsen führten, ist das Dilemma nun da. Nicht nur von der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ wurden Unsummen in PR-Maßnahmen investiert um den Menschen einzureden, dass es jedem Einzelnen besser gehe, je weniger Staat es gibt. Ein heute auf einer CDU- oder FDP-Veranstaltung ausgerufenes und beklatschtes “weniger Staat” bedeutet für Kommunen ganz reale Folgen, beispielsweise in Form von Erhöhung der Kita-Gebühren oder die Verschiebung der Feuerwehrfahrzeugbeschaffung auf unbestimmte Zeit. Gerade die Kommunen haben bereits in der Vergangenheit heftige Einsparungen vornehmen müssen. Die Spielräume, mit denen sich die gleichen Aufgaben zu geringeren Kosten erfüllen lassen, sind längst ausgeschöpft. Jede weitere Einsparung muss zum Wegfall oder zur Verschlechterung von Angeboten oder zu höheren Steuern oder Gebühren führen. Man darf gespannt sein, ob der Applaus der “weniger Staat” Apologeten dann noch anhält.

Man darf davon ausgehen, dass auch CDU-PolitikerInnen um dieses Dilemma wissen. Und deshalb führt die CDU/FDP Landesregierung die Debatte um den kommunalen Schutzschirm unseriös. Ein kompliziertes strukturelles Problem, wird für die öffentliche Debatte auf einfache Metaphern von „Schulden“, „Geschenken“ und „Sparprogrammen“ verkürzt. “Alles eine Frage des Willens” lautet die darin versteckte Botschaft. Dieser Logik stellt jede ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Schutzschirm als „Zögerlichkeit“ und „Unwillen“ dar. Ein ernsthafter Lösungsbeitrag sieht anders aus.

Das Problem lässt sich auch mit einer einfachen Beispielrechung für eine fiktive Kommune beschreiben:

Das von der Landesregierung vorgelegte Handbuch zur Haushaltskonsolidierung für die Schutzschirm-Kommunen bestätigt alle Befürchtungen. Die Vorgaben und Auflagen für die Schutzschirm-Kommunen sind schlicht nicht umsetzbar. Wie befürchtet, besteht das Handbuch nahezu ausschließlich aus Vorschlägen zur Privatisierung, Kürzungen und Schließungen öffentlicher Einrichtungen sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen. Der vom Land vorgegebene Abbaupfad von 100 Euro pro Jahr und Einwohner führt zu nicht darstellbaren Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Im vierten Konsolidierungsjahr kann dies für eine vierköpfige Familie Mehrbelastungen von bis zu 1600,- Euro jährlich bedeuten – etwa durch die Erhöhungen von Grundsteuern, Wasser- und Abwassergebühren, Kindergartengebühren, Erhöhungen bzw. Einführungen von Nutzungsgebühren für kommunale Einrichtungen etc…

Eine einfache Beispielrechung für eine fiktive Kommune kann das belegen:

Kommune 4.000 Einwohner
Defizit derzeit 15 Millionen €
 
Durch Schutzschirm vorgegebene Verbesserung des Ein / Ausgabeverhältnisses im 3. Jahr 
(300,- € pro Einwohner)
1.200.000 €
Einsparungen  
Streichung Jugendpflege und Ferienspiele 26.000 €
Zuschuß Tagespflege U3 2.500 €
Schließung/Einstellung betreute Grundschule 2.500 €
Einstellung Fremdenverkehrswerbung und Förderung von Märkten 30.000 €
Bereitstellung Sportstätten 13.000 €
Summe der Einsparungen 74.000 €
verbleiben 1.126.000 €
Mehreinnahmen  
positive Einkommenssteuerschätzung (+17% bis 2015) rund  270.000 € – davon fließen 58% in Kreis- u. und Schulumlage 113.026 €
Umsatzsteuer plus 9% 3.600 €
Gewerbesteuer plus 10%  61.800 €
Summe Mehreinnahmen 178.426 €
verbleiben 947.574 €
Dieses Defizit bedeutet pro Einwohner 236,89 € die durch Grundsteuererhöhung oder kostendeckende Gebühren bei Kindergärten, Friedhöfen etc. einzuholen wären. Für eine vierköpfige Familie bedeutet das eine jährliche Mehrbelastung von 947,57 €  

 Zu der Mehrbelastung kommen auf der anderen Seite langfristige Folgekosten. Wer – wie im Handbuch vorgeschlagen – die Schulsozialarbeit langfristig streicht oder massiv reduziert, hat auf lange Sicht höhere Kosten im SGB II. Wer Bürgerhäuser verkauft und Sportstätten schließt, hat Jahre später die Folgen eines geschrumpften Vereins- und Gemeinwesen am Hals. Wer heute nicht in die Energiewende investiert, kann die steigenden Kosten importierter Energie schon einmal einplanen. Diese Maßnahmen lassen zwar aktuell den Haushalt besser aussehen – nachhaltig ist solches politisches Handeln aber nicht.

Da die Kommunen aufgrund ihrer strukturellen Unterfinanzierung mit dem Rücken an der Wand stehen, müssen die Kommunen im Prinzip alle genannten Mittel ausschöpfen. Die von der Landesregierung betonte Entscheidungsfreiheit der Kommunen bei der Auswahl der Mittel zur Haushaltskonsolidierung besteht nicht. Der einzige richtige Schutz der Kommunen wäre die Rücknahme der Kürzungen von 344 Mio. Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich.

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