Politische Bildungsveranstaltungen des Unterbezirks

 24. April 2012 (Dachsaal im Gewerkschaftshaus, Gießen)
PD Dr. Samuel Salzborn (Gießen): Kapitalismuskritik und Antisemitismus

 

Kritik ist nicht gleich Kritik. Dies zeigt sich bei der Kapitalismuskritik besonders deutlich, denn nicht nur von links wird Kapitalismus scharf kritisiert, sondern auch von rechts. Die Motive unterscheiden sich dabei genauso, wie die Argumente und Strategien. Eine Form der Kapitalismuskritik dabei ist die antisemitische – die entweder offen judenfeindlich argumentiert oder von strukturell antisemitischem Denken geprägt ist. Was genau heißt das aber? Was macht die Kapitalismuskritik zu einer antisemitischen? Und warum finden sich antisemitische Denkmuster nicht nur im rechten, sondern auch im linken politischen Spektrum?

 

PD Dr. Samuel Salzborn ist Autor des Buches „Antisemitismus als negative Leitidee der Moderne. Sozialwissenschaftliche Theorien im Vergleich“ (Campus Verlag 2010).

 

 

22. Mai 2012 (Bürgerhaus, Climbach)
Dr. Ulf Immelt (Marburg): Codes und Erlebniswelten der extremen Rechten

 

Die extrem rechte Szene zu erkennen ist die Grundlage, um gegen sie vorgehen zu können. Menschen der Neonaziszene zuzuordnen, ist schwieriger geworden. Die Einteilung nach Glatze und Springerstiefeln funktioniert nicht mehr Von der „88“ für „Heil Hitler“ bis zum „Thor Steinar“-Pullover – die rechtsextreme Szene benutzt eine Vielzahl an Symbolen, Codes und Erkennungszeichen. Da diese für Außenstehende auf den ersten Blick nicht eindeutig zu erkennen sind, führt dies dann häufig zu der fatalen Fehleinschätzung „In unserem Ort, unserem Verein oder unserer Schule gibt es keine Neonazis oder extrem rechte Einstellungen“. Angesichts der Friedhofschmierereien mit NS-Symbolen und Runen in Climbach zu Beginn dieses Jahres sollen neben deren (politischen) Bedeutung auch mögliche Gegenmaßnahmen diskutiert werden.

 

Dr. Ulf Immelt ist Organisationssekretär der DGB-Region Mittelhessen und Experte für Rechtsextremismus.

 

 

26. Juni 2012 (Dachsaal im Gewerkschaftshaus, Gießen)
Prof. Rüdiger Voigt (Siegen): Finanzmärkte und öffentliche Haushalte. Gehören Demokratie und Kapitalismus (noch) zusammen?

 

Die Finanzindustrie treibt die Welt durch ihre maßlosen Spekulationen in immer neue Finanzkrisen. Der Finanzkapitalismus hat sich von der Realökonomie abgekoppelt, allerdings nicht ohne Hilfe des Staates. Im Zeichen des Neoliberalismus wurden die staatlichen Regulierungsinstrumente zugunsten eines naiven Glaubens an die Selbstregulierungskräfte des „Marktes“ weitgehend abgebaut. Es interessiert die „Finanzmärkte“ aber nicht, was dem Wohl der demokratischen Staaten in Europa dient. Vielmehr geht es ihnen ausschließlich um immer höhere Renditen. Die Kosten für die sozialen Folgen dieser Maßnahmen werden den öffentlichen Haushalten aufgebürdet (Sozialpläne, Arbeitslosigkeit etc.).

Starke Volkswirtschaften wie die Deutschlands könnten diese sozialen Kosten vermutlich tragen. Zu der fremdverschuldeten Finanzkrise kommt aber eine hausgemachte Schuldenkrise hinzu. Über Jahrzehnte hinweg haben die Regierungen über ihre Verhältnisse gelebt, dabei wurden Staatsschulden von mehr als einer Billion Euro aufgehäuft. Die Regierungen wurden dabei zu Gefangenen ihrer überzogenen Versprechungen („Wahlgeschenke“). Haushalte müssen nach der Verfassung ausgeglichen sein, Einnahmen und Ausgaben müssen also die gleiche Höhe aufweisen. Wenn die echten Einnahmen nicht ausreichen, werden Kredite aufgenommen. So schließt sich der Kreislauf. Die sog. Schuldenbremse wird ihn nicht nachhaltig durchbrechen können.

 

Prof. Dr. jur. Rüdiger Voigt hatte bis 2007 den Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft an der Universität der Bundeswehr München inne und war Direktor des Instituts für Staatswissenschaften. Seit seiner Emeritierung nimmt er einen Lehrauftrag für Politikwissenschaft ab der Universität Siegen wahr.

 

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