Neustart einer Politik für Arbeit und Gerechtigkeit

Am 08. Mai 2010 entschied der Unterbezirksparteitag der Gießener SPD über den Antrag „Neustart einer Politik für Arbeit und Gerechtigkeit“ des Unterbezirksvorstandes, der mit großer Zustimmung der anwesenden Delegierten angenommen wurde.

Das zentrale Ziel der neuen Politik für Arbeit und Gerechtigkeit liegt darin, soziale Sicherheit zu schaffen, da sie die „Vorraussetzung für mehr Freiheit und Flexibilität“ ist.

Die sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik will nach skandinavischem Vorbild neben der Existenzsicherung auch für alle Menschen die Möglichkeit schaffen, damit sie am soziokulturellen Leben teilhaben können.

Die SPD fordert den „Großen Bildungsaufbruch“: das Recht auf lebenslange Bildung sowie berufsbegleitende Qualifizierung und zu diesem Zwecke entsprechende Institutionen, so dass kein Mensch aufgrund mangelnder Bildung oder aus Gründen des Alters vom Arbeitsleben ausgeschlossen bleibt.

Des Weiteren wird die Einführung eines Mindestlohns verlangt, der es einer Familie ermöglicht, ihr Auskommen ohne weitere Aufstockung seitens des Staates zu bestreiten. Für Jugendliche soll es eine Ausbildungsplatzgarantie geben, Selbstständige sollen sozial besser abgesichert werden und das Recht auf einen Arbeitsplatz soll durch „geförderte dauerhafte sozialversichungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse“ gesichert werden.

Starre Regelungen zum Übergang in den Ruhestand lehnt die neue Politik für Arbeit und Gerechtigkeit ab: dennoch soll nach spätestens 45 Beitragsjahren soll jeder Mensch eine „abschlagsfreie Rente deutlich über dem Grundsicherungsniveau“ erhalten können.

Der Unterbezirksvorstand der Gießener SPD warnt davor, zum jetzigen Zeitpunkt nicht in die Bildung zu investieren, da langfristig die Kosten deutlich höher würden.

Die nötigen Maßnahmen sollen von Bund und Ländern durch das Steuersystem finanziert werden, da es sich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit um eine gesamtstaatliche Aufgabe handelt. Zu diesem Zwecke sollen hohe Einkommen, große Vermögen und große Erbschaften stärker an den öffentlichen Ausgaben beteiligt werden.

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