Gestaltende Außenpolitik / Auslandseinsätze der Bundeswehr

Lieber Genosse Gabriel,

mit großer Verunsicherung verfolgen wir die sicherheitspolitische Entwicklung um die Rolle der Bundeswehr in Auslandseinsätzen (aktuell an den Beispielen in Afrika).
So richtig einerseits starke Bemühungen um eine Profilierung sozialdemokratischer Aktivitäten in der Großen Koalition sind, so wären diese andererseits über eine Ausdehnung der Auslandseinsätze der Bundeswehr unseres Erachtens ein falsche Weg.

Sollte diese Perspektive Teil einer neuen „gestaltenden Außenpolitik“ (F. Steinmeier) sein, stößt dies bei uns und sicher auch großen Teilen der Bevölkerung auf Skepsis und Ablehnung.

Irak, Afghanistan, Libyen haben erst jüngst gezeigt, dass externe Militäreingriffe weder Demokratisierungsentwicklungen, Nation Building, Emanzipationsbestrebungen noch die praktische Verbesserung von Lebensbedingungen nachhaltig unterstützen.

Es kann nicht unsere Aufgabe sein, in die Verteilungskämpfe von Clanchefs und autoritären Potentaten um wirtschaftliche Ressourcen an und für sich reicher Länder einzugreifen oder Partei in ethnisch-religiösen Konflikten zu werden.

Oberstes Ziel sollte es bleiben, eine Politik der militärischen Zurückhaltung fortzusetzen und andere Wege der Konfliktbewältigung und der Verbesserung der Lebensverhältnisse anderer Menschen auszubauen und einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Immelt

(Vorsitzende AG 60 plus im UB Gießen)

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