Abfallwirtschaftpolitik

Intelligente Politik verbindet Klima- und Umweltschutz mit Beschäftigungsaufbau

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren in der Vergangenheit maßgeblich am Aufbau der heutigen Abfallwirtschaft im Gießener Land beteiligt. Sie ist auf Ressourcenschonung durch Abfallvermeidung und Abfalltrennung sowie eine umweltverträgliche hochwertige Abfallverwertung ausgerichtet. Mit der Gründung des Zentrums für Arbeit und Umwelt (ZAUG) haben wir schon vor 30 Jahren bewiesen, dass sich Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz mit Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sinnvoll und zukunftsweisend verbinden lassen. Auch heute gilt: Eine möglichst niedrige Menge insgesamt anfallender Abfälle ist unverzichtbarer Bestandteil einer nachhaltigen Wirtschaft. Denn dann sind die Stoff- und Materialflüsse gering, der mit der Verwertung und Entsorgung der Abfälle verbundene Energie- und Transportaufwand ist niedrig und der endgültige Verbrauch natürlicher Ressourcen gering.

Diesen Pfad wollen wir fortsetzen. In der kommenden Legislaturperiode des Kreistages wollen wir uns für folgende Ziele und Projekte einsetzen:

  • Die kommunalen Wertstoffhöfe in den Kreisgemeinden haben sich bewährt. Das Ziel bleibt ein flächendeckendes System der kurzen Wege zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises.
  • Die Getrenntsammlung mit gelben Tonnen und gelben Säcken soll solange weitergeführt werden bis klar ist, ob eine bundesweit einheitliche Wertstofftonne für die erweiterte Wertstofferfassung eingeführt wird.
  • Sollte die Modellphase der haushaltsnahen Getrenntsammlung von Altelektro- Kleingeräten in Lich und Fernwald ein positives Ergebnis bringen, ist eine stufenweise Erweiterung des Systems auf den gesamten Landkreis anzustreben.
  • Die Gewerbeabfallberatung vor allem für kleine und mittlere Betriebe muss auch zukünftig bedarfsgerecht durchgeführt und soll fortlaufend evaluiert werden.
  • Bei der Bioabfallentsorgung zieht die SPD die energetische Verwertung (zum Beispiel durch Biogasgewinnung) der Kompostierung vor.
  • Die Alt-Deponie Gießen-Allendorf muss nach der erfolgreichen, bereits durchgeführten Oberflächenabdichtung zur weiteren Nachsorge noch über einen längeren Zeitraum betrieben werden. Im Falle der Alt-Deponie Reiskirchen hat nun zunächst die Oberflächenabdichtung und Abschlussbepflanzung zu erfolgen.
  • Die ZR Recycling GmbH bleibt für uns auch weiterhin ein wichtiges Instrument der Abfallwirtschaftspolitik. Auch deshalb wollen wir, dass der Landkreis weiterhin Mehrheitsgesellschafter der ZR GmbH bleibt und die vertrauensvolle Kooperation mit kompetenten Partnern und deren Fachleuten in Sachen Abfallwirtschaft fortgeführt wird.
  • Unser Ziel bleibt auch weiterhin mindestens die Stabilität der Abfallgebühren. Wir wollen zudem prüfen lassen, ob einerseits ein Vollservice möglich ist und andererseits Gebühren durch nutzungsgerechte Abrechnungen reduziert werden können. Die Laufzeiten von Dienstleistungsverträgen im Bereich der Abfallwirtschaft müssen weiter angepasst und die Ablaufdaten harmonisiert werden.