Im Zuge der Debatte um Kürzungen des Sozialetats im Haushalt hat sich der Bundestagsabgeordnete Felix Döring positioniert: „Kürzungen im sozialen Bereich darf es nicht geben! Stattdessen können wir durch die Streichung von klimaschädlichen fossilen Subventionen kurzfristig hohe Milliardenbeträge freisetzen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, überflüssige umwelt- und klimaschädliche Subventionen zu streichen. Dieses Vorhaben müssen wir mit dem nächsten Haushalt umsetzen.“
„Die Koalition hat diese Legislatur noch einiges vor, zum Beispiel die Einführung der Kindergrundsicherung. Außerdem müssen wir umfangreich investieren: In erneuerbare Energien, in die Bahn, in Digitalisierung. Da Finanzminister Christian Lindner sehr unflexibel scheint, was die Schuldenbremse sowie höhere Steuern für Superreiche angeht, brauchen wir eine Alternative. Klimaschädliche Subventionen verschärfen soziale Ungerechtigkeiten und sind nicht mehr zeitgemäß.“ betont Döring.
Döring fordert unter anderem die Abschaffung von Flug- und Dienstwagenprivilegien. „Zu den klimaschädlichen Subventionen zählen unter anderem die Energiesteuerbefreiung auf Kerosin oder das sogenannte Dienstwagenprivileg. Ziel ist nicht, dass die Preise für alle Flüge ins Unendliche steigen. Mir geht es da weniger um den Flug in den Urlaub als um den Flug von München nach Frankfurt, den wir mit der Steuerbefreiung von Kerosin fördern“, so der Bundestagsabgeordnete. Ähnlich verhalte es sich bei den Dienstwagen: „Es kann nicht sein, dass wir auch den Porsche oder andere Autos mit mehreren hundert PS umfangreich mit Steuererleichterungen fördern“ ergänzt Döring.
Die Forderung des Abgeordneten reiht sich in die des Rats der Wirtschaftsweisen ein. „Soziale Projekte und notwendige Investitionen dürfen der Schuldenbremse nicht zum Opfer fallen. Durch entsprechende Reformen sind Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich möglich. So sichern wir soziale Projekte ab und schaffen Spielraum für Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig sind diese Reformen ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz“, so Döring abschließend.