SPD kritisiert Karliczek und fordert Gießen als 5G-Modellregion

Der Vorsitzende des SPD-Unterbezirk Gießen, Matthias Körner, hat die Planungen der Bundesforschungsminsterin Karliczek (CDU), dem Ausbau des Mobilfunkstandards 5G im ländlichen Raum nur niedrige Priorität einzuräumen, heftig kritisiert:

Der Vorsitzende des SPD-Unterbezirk Gießen, Matthias Körner, hat die Planungen der Bundesforschungsminsterin Karliczek (CDU), dem Ausbau des Mobilfunkstandards 5G im ländlichen Raum nur niedrige Priorität einzuräumen, heftig kritisiert: „Nicht nur, dass die Bürger außerhalb der Städte von einer wichtigen Infrastruktur abgehangen werden: nun müssen der ländliche Raum und seine Bewohner mit dem Ausspruch, 5G sei „nicht an jeder Milchkanne notwendig“, auch noch den Hohn der Ministerin über sich ergehen lassen. Damit wird das grundgesetzliche Prinzip gleicher Lebensverhältnisse ignoriert und mit Füßen getreten“, so Körner.

Nach Körners Einschätzung habe man im von der CDU geführten BMBF aus der Versteigerung der UMTS Lizenzen im Jahr 2000 nichts gelernt. Damals hatten relativ hohe Erlöse einen im europäischen Vergleich sehr langsamen Netzausbau zur Folge. Andere europäische Länder hatten einem schnellen Netzausbau Priorität gegenüber höheren Erlösen bei der Lizenzversteigerung gegeben. Der Rückstand Deutschlands im flächendeckenden Netzausbau ist, vor allem gegenüber den skandinavischen Ländern, heute noch deutlich zu spüren. Dieser Rückstand verschärft den ohnehin größer werdenden Nachteil unserer ländlichen Räume gegenüber den Ballungsräumen und gefährdet deren Position gegenüber ländlichen Räumen in anderen Ländern Europas. Sollte sich Karliczek durchsetzen und wie geplant im ersten Quartal 2019 die 5G-Lizenzen ohne substanzielle Änderungen an der Ausschreibung versteigern, würde die Ungleichheit zwischen Stadt und Land auf viele Jahre zementiert werden.

Mobilfunkunternehmen, die mit staatlichen Frequenzen Geld verdienen wollen, müssten im Gegenzug klare Auflagen für deren Nutzung bekommen. Körner forderte Helge Braun, den Chef des Kanzleramts (und Gießener Direktabgeordneten) auf, den Streit zwischen den Unions-Ressorts über die Versorgungsauflagen umgehend zu klären. „Nur Dank der Initiativen unserer Kommunen und des Landkreis haben wir im kabelbasierten Ausbau auch in den ländlichen Teilen unserer Region Schritt halten können. Ein weiteres Mal darf der Bund den ländlichen Raum nicht im Regen stehen lassen“.

Wenn sich die CDU schon nicht einigen könne, gelte es wenigstens, Gießen – wie zu Beginn der Woche von Kommunalpolitik und Unternehmern gefordert –  zur 5G-Modellregion zu machen: „Es gibt wohl kaum einen Landkreis, der so viele verschiedene Lebenswelten vereint wie Gießen. Wir haben Stadt und Land, kleine und große Unternehmen, starke und innovative Hochschulen, modernen Mittelstand und traditionelles Handwerk, viele Pendler und zahlreiche Orte für Freizeit. Die müssen wir auch digital miteinander verbinden. Denn Landkreise wie unserer sind das Rückgrat unserer Wirtschaft, sie entscheiden über die Zukunft unseres Landes – und nicht nur die großen Ballungszentren. Helge Braun weiß das und sollte in Berlin endlich auch anfangen, im Interesse unserer Region zu handeln!“

Abschließend stellt Körner fest: „Damit Deutschland bei der neuen Mobilfunkgeneration 5G Vorreiter wird, brauchen wir die Perspektive, dass eine flächendeckende Versorgung bei allen Verkehrswegen und Haushalten erreicht wird. Die Bundesnetzagentur muss bei der anstehenden Versteigerung deutliche Vorgaben für den Ausbau mit schnellem Internet machen. Es darf nicht dazu kommen, dass in den Städten der Ausbau kommt und auf dem Land die Menschen außen vor bleiben.“