Keine Mehrbelastung für Kommunen für das Haushaltsjahr 2016

Horst Nachtigall
Landrätin Anita Schneider

Im Rahmen der Änderung des kommunalen Finanzausgleichs hat sich die Finanzsituation der Städte und Gemeinden erheblich verändert. Sowohl für den Landkreis Gießen als auch für die Kommunen des Landkreises. So haben sich auch die Bemessungsgrundlagen für Kreis- und Schulumlage geändert, die Deckelung beider Umlagen auf 58 Prozentpunkte wurde aufgehoben, und der gesonderte ehemalige Schullastenausgleich des Landes entfällt. Dies soll die Landkreise zwingen, künftig die Schulumlage nach den tatsächlichen Aufwendungen aus der Schulträgerschaft zu bemessen. Zudem sind Kreis- und Schulumlage nicht mehr gekoppelt gesehen, voneinander getrennt worden. Stieg früher die Schulumlage, senkte sich die Kreisumlage entsprechend ab und umgekehrt. Diese Automatik entfällt.

Diese gesetzliche Neuregelung hat jetzt zu einer drastischen Mehrbelastung einiger Landkreiskommunen geführt, wie aus der lokalen Presse anlässlich der laufenden Haushaltsberatungen zu entnehmen war.

Der Landkreis hatte die Erhöhung der Schulumlage im Sommer diesen Jahres im ersten Nachtrag zum Haushalt 2016 auf 16,5 v.H. beschlossen mit einer entsprechenden Reduzierung der Kreisumlage, sodass insgesamt nicht mehr als die zulässigen 58 v.H. herauskamen. Demgegenüber war die Schulumlage für 2015 auf 13 v.H. gesenkt worden und entsprechend die Kreisumlage erhöht, da Überzahlungen der Schulumlage in den Vorjahren aufgelöst wurden. Dies entsprach durchaus der bis Juni 2015 geltenden Rechtslage. Die SPD-Fraktion, unter Führung von Fraktionsvorsitzenden Horst Nachtigall und in Abstimmung mit der Landrätin Anita Schneider, hat nun beschlossen, die Kommunen in der Summe nicht höher zu belasten, als die alte Rechtslage dies notwendig machte. Die Übergangsregelung zur neuen Rechtslage schreibt außerdem vor, dass das Finanzaufkommen aus der Schulumlage für 2016 nicht höher sein darf als für das Ausgangsjahr 2015.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Haushaltsplanungen der Kommunen derzeit weitgehend abgeschlossen sind und sich bereits in der Beschlussfassung befinden, sollte die Höhe der Umlagesätze so angepasst werden, dass drastische Mehrbelastung im Haushaltsjahr 2016 vermieden wird. Man muss dazu allerdings auch wissen, dass künftig ab 2017 die Schulumlage sich an den tatsächlichen Aufwendungen bemessen wird und Kreisumlage deutlich steigen kann, angesichts der Aufhebung der Koppelung und er Deckelung beider Umlagen auf 58 Prozentpunkte. Haushaltsberatungen des Landkreises werden künftig schwieriger werden und härtere Auseinandersetzungen mit den Kommunen sind zu befürchten.