Diskussion zu TTIP im Licher Bürgerhaus

SPD-Vorsitzende Brigitte Block begrüßte im Namen des Ortsvereins Lich und des Unterbezirks Gießen rund 140 Zuhörer. Der heimische Europa-Abgeordnete Udo Bullmann stellte anschließend den Gast des Abends Bernd Lange, den Vorsitzenden des Außenhandelsausschusses und TTIP-Berichterstatter im Europäischen Parlament, vor. Bullmann lobte den Veranstalter: Die SPD Lich ist ein sehr agiler Ortsverein; der auch solche großen Veranstaltungen ohne Mühen organisiert. Bernd Lange ist ein toller Kollege, ein klarer Kopf und St-Pauli-Fan. Er vereint auf hervorragende Weise Umwelt- und Industriepolitik.“ Zum Thema des Abends sagte Bullmann: „Der Außenhandel muss in einer globalisierten Welt politisch gestaltet werden“.

Nach der Vorstellung übernahm Thorsten Schäfer-Gümbel die Moderation und begann mit der Frage, um was es bei TTIP gehe und was das Ziel sei. Bernd Lange erklärte, dass seit 1,5 Jahren Anforderungen für TTIP verhandelt würden und folgendes geregelt werden müsse:
-Globalisierte Wirtschaft wird falsch gemanagt. Sozial- und Umweltstandards werden unterdrückt. „Wir müssen Regeln für die globalisierte Wirtschaft schaffen“, so Lange.
-Es gebe drei Verhandlungsteile: 1. Marktzugang/Zölle; 2. Anerkennung von Standards (nicht Angleichung, sondern gegenseitige Anerkennung); 3. Den Handel begleitende Regeln 
-Außergerichtliche Schiedsstellen: Sonderrecht für ausländische Investoren sind nicht akzeptabel, solche Schiedsstellen dürfen nicht Teil von Handelsverträgen sein.
-Bedingungen im Wettbewerb dürfen nicht über Dumping diktiert werden, Arbeitnehmer- und Umweltrechte müssen stark bleiben, hier müsse hart mit den USA, vor allen Dingen mit den Südstaaten verhandelt werden. „Wir brauchen hier klare Regeln“, meinte Lange.
-Zentrales Problem sei, so Lange, dass am Anfang die alte EU-Regierung keine Transparenz in die Verhandlungen gebracht habe. Dies hätte sich unter der neuen EU-Regierung geändert. Seit Oktober 2014 sei das Mandat und seit Januar 2015 alle wichtigen Dokumente öffentlich im Internet zu lesen. Lange forderte: „Unsere Verhandlungen brauchen absolute Transparenz. Die Haltung der alten EU-Regierung kann nicht Gegenstand moderner Politik sein.“ Seit 1.1.2015 könnten alle EU-Abgeordneten alle Dokumente einsehen.
-Lange erklärte weiter: „Das Parlament hat eine andere Position als die EU-Kommission was die außergerichtlichen Schiedsstellen betrifft. Die europäische Sozialdemokratie wird solchen Schiedsgerichten nicht zustimmen, das ist eindeutig eine rote Linie.“
-Zu CETA meinte Lange: „Es gibt hier einen Rohtext nach fünf Jahren Verhandlungen, CETA ist keine Blaupause für TTIP, zu groß sind die Unterschiede zwischen Canada und den USA. Ich habe klar gemacht, wenn die Schiedsgerichte in CETA drinbleiben, wird meine Fraktion im EU-Parlament nicht zustimmen.“
Viele Fragen wurden in der engagierten Diskussion gestellt. So ging es auch um den weiteren Ablauf: Wenn es mal einen fertig ausgehandelten Vertragstext geben würde, dann müsse dieser eine Mehrheit im EU-Parlament und anschließend in allen 28 nationalen Parlamenten bekommen. Auch wurde gefragt, wer verhandelt. Der Vorwurf lautete: Konzernlobbyisten. Antwort von Lange: Es verhandeln keine Konzernlobbyisten, sondern 100 EU-Beamte. 

Bullmann erinnerte daran, dass erst seit fünf Jahren das EU-Parlament über solche Handelsverträge abstimmen könne. Das Vertrauen in die Macht des europäischen Parlamentes müsse erst wachsen. 
UB-Vorsitzender Matthias Körner dankte am Ende den Referenten und dem Publikum fürs Kommen.