„TTIP: Was ist wirklich dran?“

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir laden Sie gemeinsam mit dem Abgeordneten des Europaparlaments Udo Bullmann und dem Abgeordneten des Hessischen Landtags Thorsten Schäfer-Gümbel  herzlich ein zu einer Veranstaltung der Hessen SPD mit dem Unterbezirk Gießen und dem Ortsverein Lich 

am 13. März 2015 um 18.00 im Bürgerhaus Lich 

zum Thema „TTIP: Was ist wirklich dran?“

Unser heimischer Europaabgeordneter Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament, begrüßt als Referenten des Abends den Europaabgeordneten Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments und zugleich TTIP-Berichterstatter für die Fraktion der europäischen Sozialdemokraten. Mit ihm spricht der hessische SPD Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Mit Bernd Lange konnten wir einen Referenten gewinnen, der aus erster Hand über die Verhandlungen zwischen der EU und den USA berichten kann.

Für den Unterbezirk Gießen der SPD fügt sich die Veranstaltung in Lich nahtlos ein in die Reihen von innerparteilichen und öffentlichen Diskussionsveranstaltungen z.B. im vergangenen Jahr mit dem Generalsekretär der Demokratischen Partei Kaliforniens, Daraka Larimore-Hall, also dem Vertreter der größten regionalen Gliederung der US Demokraten oder zuletzt in der Kongresshalle Gießen mit dem Publizisten und Globalisierungskritiker  Peter Wahl (Mitarbeiter von WEED -World Economy, Ecology, Development), Landrätin Anita Schneider und Matthias Körner (Geschäftsführer DGB Region Mittelhessen) . Die SPD in Lich führt mit dieser Veranstaltung zugleich ihre Reihe „Talk unterm Turm“ fort.

Wir laden dazu ein in der Veranstaltung die Risiken des transatlantischen Freihandelsabkommens für Verbraucher und Wirtschaft in Deutschland ebenso wie Chancen und Vorteile zu diskutieren und wollen fragen, was passiert eigentlich, wenn TTIP scheitert.

Die Anforderungen an das  Freihandelsabkommen TTIP hat die SPD im Unterbezirk Gießen zum Gegenstand eines Beschlusses gemacht  in dem es unter anderem heißt, die bestehenden europäischen und deutschen Standards dürften nicht aufgeweicht werden. Dies heiße konkret: Ein Freihandelsabkommen dürfe zum Beispiel keine Hintertüren für die Einführung von sogenanntem Hormonfleisch oder Klonfleisch oder von mit Chlor behandeltem Fleisch sein. Es dürfe keine Verschlechterung beim Datenschutz oder bei der Kennzeichnungspflicht geben. Ein Abkommen zu Lasten von Verbrauchersicherheit finde nicht die Billigung der SPD. Der sog. Investitionsschutz, d.h. die Verlagerung von Entscheidungen auf internationale Schiedsgerichte unter Umgehung der staatlichen Gerichtsbarkeit  schwäche demokratische Gestaltung und werde daher abgelehnt.

 

Es dürfe durch ein Freihandelsabkommen nicht zu Lohndumping oder zur Gefährdung von arbeitsrechtlichen oder betriebsverfassungsrechtlichen Standards kommen. Die ILO-Kernarbeitsnormen, und zwar alle acht Kernarbeitsnormen, müssten von allen Partnern anerkannt und verbindlich verabschiedet werden.

Die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation, einer Unterorganisation der Vereinten Nationen, betreffen in 8 verschiedenen Abkommen die jeweils von unterschiedlich vielen Staaten ratifiziert worden sind, im Wesentlichen 4 Themenkomplexe: Die Abschaffung der Zwangsarbeit, die Vereinigungsfreiheit der Arbeitnehmer und ihr Recht zu Kollektivverhandlungen, Gleichheit des Entgelts für männliche und weibliche Arbeitskräfte und ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts oder Glaubensbekenntnisses, der politischen Meinung nationalen Abstimmung oder sozialen Herkunft sowie schließlich das Verbot der Kinderarbeit. Die USA hätten bisher lediglich 2 der 8 Kernarbeitsnormen ratifiziert nämlich eines über die Abschaffung der Zwangsarbeit und das jüngste Übereinkommen zur Kinderarbeit. Fast alle Staaten die der Internationalen Arbeitsorganisation angehören haben eine höhere Zahl der Kernarbeitsnormen ratifiziert, Deutschland alle 8. Es sei also das Ziel, den USA in den Verhandlungen ein soziales Schutzniveau abzuverlangen, wie es weltweit und insbesondere in Europa weit gehend anerkannt werde.