Freihandelsabkommen transparent und mit klaren politischen und rechtstaatlichen Vorgaben diskutieren

Matthias Körner
Daraka Larimore-Hall

Die Debatte um das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA hat auch im Kreis Gießen in den jüngsten Tagen wieder an Intensität gewonnen. Dabei äußere sich mancher auf unsicherer Tatsachengrundlage mit unsachlicher Kritik gegenüber sozialdemokratischen Bürgermeistern, erklärte der Unterbezirksvorsitzende der SPD im Kreis Gießen Matthias Körner. Die Sozialdemokraten im Landkreis Gießen hätten bewusst einen anderen Weg beschritten.

Aufgrund eines Parteitagsbeschlusses vom 08. Februar 2014, befasste sich eine ganz besondere Diskussionsveranstaltung der Gießener Sozialdemokraten schon im April in der Kongresshalle in Gießen mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP). Zahlreich erschienene Sozialdemokraten und Gäste diskutierten mit dem Generalsekretär der Demokratischen Partei Kaliforniens, Daraka Larimore-Hall, also dem Vertreter der größten regionalen Gliederung der US Demokraten. Larimore-Hall war bis vor kurzem zugleich Präsident der „United Autoworkers“ und verfügt über langjährige Erfahrungen in der Gewerkschaftsorganisation. Die Veranstaltung wurde komplett in deutscher und englischer Sprache durchgeführt, was der Diskussion dank der vorzüglichen Simultanübersetzung keinen Abbruch tat.

Daraka Larimore-Hall berichtete über die Debatte in den Vereinigten Staaten. Zahlreiche Demokraten stünden dem Abkommen kritisch gegenüber. Die sozialen Standards seien dort niedriger, die Arbeitnehmerrechte weniger ausgeprägt als in Europa. Von den Europäern erwarte man in den Verhandlungen, nicht auf soziale und ökologische Standards und Errungenschaften zu verzichten

Es handele sich bei dem TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership oder auch TAFTA – Transatlantic Free Trade Agreement um ein Abkommen mit dem erklärten Ziel, Handelsbeschränkungen abzubauen, wobei man wissen müsse, dass von Ein- oder Ausfuhrzöllen schon jetzt weniger als 4 % des beiderseitigen Handelsvolumens betroffen seien. Den Schwerpunkt der Regelungen werde deshalb der Abbau so genannter nichttarifärer Handelsbeschränkungen ausmachen, das heißt die Definition technischer Standards oder von Qualitätsanforderungen.

Matthias Körner benannte auch die Risiken des Freihandelsabkommens: Die Verhandlungen festigten den kleinsten gemeinsamen Nenner bei sozialen und Qualitätsanforderungen. Der sog. Investitionsschutz, d.h. die Verlagerung von Entscheidungen auf internationale Schiedsgerichte unter Umgehung der staatlichen Gerichtsbarkeit, stärke die Macht der Konzerne, schwäche demokratische Gestaltung. Die USA sind Mitglied der ILO (Internationale Arbeitsorganisation), haben aber nur zwei der acht Kernarbeitsnormen ratifiziert. Es fehlten vor allem Festlegungen zum kollektiven Arbeitsrecht. Zum TTIP verhandelten kleine Gruppen von Experten in außerparlamentarischen Gremien unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Zivilgesellschaft bleibe außen vor.

Die innerparteiliche Diskussion mündete in einen Beschluss des Unterbezirksvorstands vom 14. Mai 2014 in dem es unter anderem heißt, die bestehenden europäischen und deutschen Standards dürften nicht aufgeweicht werden. Dies heiße konkret: Ein Freihandelsabkommen dürfe zum Beispiel keine Hintertüren für die Einführung von sogenanntem Hormonfleisch oder Klonfleisch oder von mit Chlor behandeltem Fleisch sein. Es dürfe keine Verschlechterung beim Datenschutz oder bei der Kennzeichnungspflicht geben. Ein Abkommen zu Lasten von Verbrauchersicherheit finde nicht die Billigung der SPD.

Es dürfe durch ein Freihandelsabkommen nicht zu Lohndumping oder zur Gefährdung von arbeitsrechtlichen oder betriebsverfassungsrechtlichen Standards kommen. Die ILO-Kernarbeitsnormen, und zwar alle acht Kernarbeitsnormen, müssten von allen Partnern anerkannt und verbindlich verabschiedet werden. Diese Forderung sei ein unmittelbares Ergebnis der intensiven innerparteilichen Diskussion.

Die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation betreffen in 8 verschiedenen Abkommen die jeweils von unterschiedlich vielen Staaten ratifiziert worden sind, im wesentlichen 4 Themenkomplexe: Die Abschaffung der Zwangsarbeit, die Vereinigungsfreiheit der Arbeitnehmer und ihr Recht zu Kollektivverhandlungen, Gleichheit des Entgelts für männliche und weibliche Arbeitskräfte und ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts oder Glaubensbekenntnisses, der politischen Meinung nationalen Abstimmung oder sozialen Herkunft sowie schließlich das Verbot der Kinderarbeit. Die USA hätten bisher lediglich 2 der 8 Kernarbeitsnormen ratifiziert nämlich eines über die Abschaffung der Zwangsarbeit und das jüngste Übereinkommen zur Kinderarbeit. Fast alle Staaten die der Internationalen Arbeitsorganisation angehören haben eine höhere Zahl der Kernarbeitsnormen ratifiziert, Deutschland alle 8. Es sei also das Ziel, den USA in den Verhandlungen ein soziales Schutzniveau abzuverlangen, wie es weltweit und insbesondere in Europa weit gehend anerkannt werde.

„Wir wollen nicht über die Angleichung von Standards auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner verhandeln sondern die beiderseitige Anerkennung der jeweils besten Standards verabreden“, erklärte Matthias Körner.

Ein Freihandelsabkommen dürfe keine Eingriffe (z.B. Privatisierungsverpflichtungen oder verpflichtend internationale Ausschreibungen) in den öffentlichen Dienstleistungssektor oder in die kommunale Daseinsvorsorge zur Folge haben. In diesen Kontext gehören auch die berechtigten kritischen Einlassungen zahlreicher sozialdemokratischer Bürgermeister, nicht nur im Kreis Gießen, zum TTIP.

Die konkreten Verhandlungen des müssten als Chance nach dem NSA-Überwachungsskandal genutzt werden: Es müssen klare Regeln für den Umgang mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger vereinbart werden. Werde dies nicht hinreichend sichergestellt, würde die EU ihren Bürgerinnen und Bürger schaden.

Die Verhandlungen müssen nach dem Prinzip „Sicherheit vor Schnelligkeit“ geführt werden. Die Beschlussfassung des Unterbezirks Gießen wurde binnen eines Monats am 14. Juni 2014 vom Bezirksparteitag der SPD Hessen Süd wörtlich übernommen. Wir sind sicher, dass die von uns erarbeitete Stellungnahme zum TTIP die Haltung der Bundespartei und damit zukünftig auch die Haltung der Bundesregierung prägen wird, erklärte Matthias Körner abschließend.