MdB Rüdiger Veit bilanzierte 100 Tage Große Koalition – Lob für Andrea Nahles und Frank-Walter Steinmeier

MdB Rüdiger Veit

In den ersten hundert Tagen haben vor allem die SPD-Kabinettsmitglieder einiges auf den Weg gebracht, sagte MdB Rüdiger Veit in einer gut besuchten Gemeinschaftsveranstaltung von AG 60 plus der SPD und Industrie Gewerkschaft Metall im Bürgerhaus Kleinlinden. Nach der Begrüßung durch die AG 60 plus – Vorsitzende Elke Immelt nannte der heimische Bundestagsabgeordnete eine ganze Reihe von Maßnahmen, die in den ersten hundert Tagen auf den Weg gebracht worden seien.Sein besonderes Lob galt Außenminister Frank-Walter Steinmeier für seine diplomatischen Aktivitäten insbesondere in der Krim-Krise. Nicht weniger gelobt wurde die Arbeitsministerin Andrea Nahles, die sozialdemokratische Programmpunkte wie Mindestlohn, Rente mit 63 usw. intensiv vorantreibe. Sie mache, wie Steinmeier, einen hervorragenden Job und sei in der neuen Rolle gewaltig gewachsen. Auf Initiative des Justizministers Heiko Maas wurde die Mietpreisbremse und das Prinzip wer bestellt bezahlt bei den Maklergebühren gesetzlich verankert. Wäre da nicht die Edathy-Affäre gewesen, könnte man von einer lupenreinen 100-Tage-Erfolgsbilanz sprechen.

Bei den Investitionen sei in der Vergangenheit Versäumtes nachgeholt worden: Jeweils zusätzliche 6 Milliarden Euro für Kitas und Schulen, 3 Mrd für Forschung, 5 Mrd für die Verkehrsinfrastruktur, Entlastung der Kommunen im Städtebau und bei der Grundsicherung von über 6 Milliarden Euro. Die Große Koalition wolle die Energiewende zum Erfolg führen. Bei der Gleichstellung der Frauen werde man weikterkommen. Umgesetzt würden die Empfehlungen des NSU-Ausschusses. Benötigt werde eine zentrale Zuständigkeit, um die Schwächen des föderalen Systems zu beseitigen., betonte der Abgeordnete.
Abgeschafft werde die Optionspflicht für junge Leute, die sich bisher bis zum 23. Lebensjahr für eine Staatszugehörigkeit entscheiden mussten. In Sachen Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien werde viel Polemik verbreitet. Immerhin fänden rund 80 Prozent eine Arbeit. Allerdings hätten Städte wie Duisburg, Offenbach etc. mit der Zuwanderung zu kämpfen. Wie man hier steuernd helfen könne, werde ein Staatssekretärs-Ausschuss berichten. MdB Veit sprach auch die Euro-Krise und die Beteiligung der Banken sowie das Freihandelsabkommen mit den USA an. Hier dürften wichtige Standards in der Sozial-, Umwelt- und Verbraucherpolitik nicht geopfert werden.
In der Diskussion ging es vorwiegend um sozialpolitische Fragen: Renten, Krankenkassenbeiträge, versicherrungsfremde Leistungen, 450-Euro-Jobs und die damit zu befürchtende Altersarmut sowie die Allgenmeinverbindlichkeit von Tarifverträgen.

Quelle: Giessener Zeitung von Werner Döring