SPD-Unterbezirksparteitag in Lich

UB-Vorsitzender Matthias Körner eröffnet den Parteitag.
Bezirksvorsitzender Gernot Grumbach referiert über den Landtagswahlkampf 2013.
Bürgermeister Bernd Klein spricht ein Grußwort.

Am Samstagmorgen kamen die Delegierten der Sozialdemokraten aus allen Teilen des Landkreises im Bürgerhaus in Lich zusammen. Der Vorsitzende des Unterbezirks, Matthias Körner, freute sich von 207 eingeladenen Delegierten 156 Anwesende begrüßen zu können. Das entspricht einer Beteiligung von 75%. Matthias Körner betonte die Bedeutung dieser aktiven Beteiligung für die innerparteiliche Demokratie. Mit Blick auf die Politik im Landkreis berichtete er den Delegierten von positiven Ergebnissen sozialdemokratischer Kreispolitik. Die Hausmeisterdienste würden wie im Wahlprogramm versprochen wieder in die Hand des Kreises übergehen. Die Energiewende werde auf Kreisebene voran gebracht. Den Schutzschirm des Landes Hessen bezeichnete Körner als „vergiftetes Angebot", das die betroffenen Kommunen annehmen müssten, obwohl das Land Hessen den Kommunen insgesamt zuvor mehr Geld weggenommen habe, als einigen Kommunen jetzt zurück gegeben werde.

In seinem Grußwort für den gastgebenden Ortsverein Lich unterstrich Bernd Klein, Bürgermeister der Stadt Lich, Hessen brauche Fortschritt und einen Regierungswechsel.
Unter dem Titel „Unser Weg zum Landtagswahlprogramm 2013“ berichtete der Vorsitzende des Bezirks Hessen-Süd der SPD, Gernot Grumbach, MdL, von den Vorbereitungen auf Bezirks-und Landesebene zum Landtagswahlprogramm der SPD für das kommende Jahr. Ziel der Programmdebatte sei es, dass sich möglichst viele Menschen innerhalb und außerhalb der SPD in diesen Prozess einbringen. Orientiert an ihren Grundwerten, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität werde die SPD die Vorschläge aufgreifen. Schon jetzt gebe es Diskussionen zu 100 verschiedenen Thesen in themenbezogenen Arbeitsgruppen. Von 500 Einzelbeiträgen zum Programmentwurf kommen circa zwei Drittel von Mitgliedern der SPD, das heißt 1/3 von Nichtmitgliedern. Gernot Grumbach erläuterte, im Vordergrund der Debatte stünden bisher an erster Stelle das „Haus der Bildung“ mit der These „ jedes Kind zählt“. Kinder brauchten mehr Zeit zum lernen. Die SPD werde auf Landesebene ein Vergabegesetz auf den Weg bringen, das Tariftreue und die Zahlung von Mindestlöhnen fördert. Die Kommunen müssten finanziell so ausgestattetet werden, dass sie ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen können. Die Energiewende erfordere eine eigene kommunale Energiepolitik und den dafür notwendigen Spielraum der Kommunen bei ihrer wirtschaftlichen Betätigung. Der Regierungswechsel in Hessen sei notwendig. Gernot Grumbach erklärte zum Schluss, er sei sicher, dass „der nächste Ministerpräsident von Hessen aus Lich kommt“, und brauchte den Gießener Delegierten nicht zu erklären, dass er damit den in Lich beheimateten Landesvorsitzenden der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel meint.
Gewählt wurden am Samstag die Delegierten des Unterbezirks für die Bezirks- und Landesparteitage der SPD und die Schiedskommission des Unterbezirks.
Mit großer Freude ehrte der Parteitag drei verdiente Parteimitglieder. Karl-Eberhard Pfeiff aus Rabenau-Londorf ist seit 50 Jahren Mitglied der SPD und der Vorsitzende Matthias Körner dankte ihm für sein Engagement und seinen Beitrag zum Zusammenhalt der Genossen. Otto Happel (Pohlheim-Watzenborn-Steinberg) und Erwin Balser (Heuchelheim) wurden mit einem Ehrenbrief der SPD ausgezeichnet. Otto Happel ist 1967 in die SPD eingetreten, war 30 Jahre Gemeindevertreter, Ortsbeirat, Stadtverordneter und nach 25 Jahren Ehrenstadtverordneter und u.a. 1996 einer der Mitbegründer der AG60 plus im Unterbezirk Gießen, der er noch heute als Beisitzer wichtige Impulse gibt. Erwin Balser ist vor fast 40 Jahren in die SPD eingetreten, altersgleich mit Hans Jochen Vogel und war mit ihm bei der Gründung der AG 60plus im Wiesbadener Schloss dabei. Im Unterbezirk Gießen hat er die AG 60plus mit begründet und war dort immer aktiv. Neben Matthias Körner gratulierten unter dem Beifall des Parteitags der Bezirksvorsitzende Gernot Grumbach, MdL, der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit und Landtagsabgeordneter Gerhard Merz.