Energie- und Sozialpolitik und dörfliche Infrastruktur stehen ganz oben auf der Agenda

2011 im November SPD-Kreistagsfraktion zur Klausurtagung in Steinbach im Taunus

Die Kreistagsfraktion der SPD legt die Schwerpunkte ihrer künftigen Arbeit auf die Bereiche Energie- und Sozialpolitik sowie die Verbesserung der dörflichen Infrastruktur. Das ist das Ergebnis der Klausurtagung der SPD-Fraktion, das Fraktionsvorsitzender Horst Nachtigall vorstellte. „Die defizitäre Haushaltslage des Landkreises und der Gemeinden erschwert alle politischen Entscheidungen. Wir müssen aber dafür sorgen, dass dies nicht auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft geht.“ Er fordert weiterhin eine vernünftige finanzielle Ausstattung der Kreise und Kommunen durch Bund und Land.

Die Energiewende nimmt hier eine Vorrangrolle ein. Anders als in der letzten Kreisregierung solle dies nicht nur ein „Türschild“ sein. „Der Landkreis unter Leitung der Landrätin Anita Schneider wird hier für die Kommunen vor allem eine beratende und koordinierende Funktion einnehmen, da Klimaschutz und Energiewende nicht auf einzelne Kommunen begrenzt sind. Wir brauchen hier interkommunale Zusammenschlüsse“, erklärte Gerhard Schmidt, SPD-Sprecher für Energiefragen in der Regionalversammlung Mittelhessen. Die Schaffung eines Windparks müsse die Interessen aller umliegenden Gemeinden berücksichtigen. Gleiches gelte für Biogasanlagen oder Solarparks.

Die Einführung des beschäftigungsorientierten Fallmanagements im Jobcenter, so Anita Schneider, habe jetzt schon eine deutliche Verbesserung der Vermittlungsmöglichkeiten erbracht. „Ausbildungs- und Arbeitsförderung sind nur ein Teilbaustein der Integration. Familien, insbesondere Kinder und Jugendlichen in Bedarfsgemeinschaften, aktiv zu unterstützen. Diesen Kindern und Jugendlichen müssen Bildungschancen und Hilfestellungen gewährt werden, um aus dem Sozialhilfekreislauf zu entfliehen.“ Zielführende Maßnahmen hierzu seien Ganztagsschulen sowie Familien- und Stadtteilzentren.

Die Fraktionsmitglieder einigten sich auf einen konkreten Maßnahmenkatalog zur Entwicklung des „Ländlichen Raums“. Kreistagsabgeordnete Elke Högy, die sich um diesen Bereich kümmert, nannte als Schlagworte Nahversorgung, ÖPNV und Breitbandausbau. „Die Zusammenführung mit anderen sozialpolitischen Projekten eröffnet hier sinnvolle Synergieeffekte“, ergänzte Annette Bergen-Krause, Bürgermeisterin von Allendorf/Lda.

„Die Integrationspolitik mit unserem ehrenamtlichen Dezernenten Dirk Haas hat in den eineinhalb Jahren zu einer ausgesprochen guten Zusammenarbeit mit dem Ausländerbeirat geführt. Darüber sind wir sehr froh“, schloss Nachtigall.

Horst Nachtigall
Fraktionsvorsitzender