„Es muss beim Atomausstieg bleiben“

„Es muss beim Atomausstieg bleiben. Lieber verkürzen wir die Laufzeiten dieser Bundesregierung als die der Atomkraftwerke“, rief der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier bei seinem Wahlkampfauftritt in der Pohlheimer Volkshalle den knapp 400 Zuhörern zu. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Horst Biadala begrüßte den prominenten Redner als den beliebtesten deutschen SPD-Politiker. Steinmeier hatte quasi ein kleines Heimspiel in Mittelhessen. Er hatte 14 Jahre in Gießen-Wieseck gelebt und in Pohlheim-Hausen seine Frau kennengelernt.
„Wenn die SPD als Betriebsrat der Nation bezeichnet wird, so ist mir das Ehre und Pflicht zugleich. Es macht wieder Spaß, als Genosse unterwegs zu sein“, rief Steinmeier den Genossinnen und Genossen zu. Nach Monaten der Turbulenzen in der Wirtschaftskrise stehe Deutschland besser als andere Länder da. „Aber es nervt mich, wenn Wirtschaftsminister Brüderle von Aufschwung XXL redet. Denn die FDP hat nichts für diesen Aufschwung getan, sondern es waren die Sozialdemokraten, die die Rahmenbedingungen in der letzten Koalition gesetzt hatten.“ Die Liberalen seien Traumtänzer, die aus elf Jahren Opposition kämen und nicht aufs Regieren vorbereitet gewesen seien. „Nie zuvor klafft in einer Bundesregierung Reden und Handeln so weit auseinander. Die Regierung versucht mit Gipfeln Politik zu machen. Aber selbst das klappt nicht. Jüngstes Beispiel ist der Benzin-Gipfel der Regierung. Was ist denn nach dem Gipfel an der Tankstelle mit E10 anders als vorher?“, fragte Steinmeier.
Als weiteres Beispiel ging der Bundespolitiker auf die Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Regierung ein. „Wir haben viel zu verlieren bei der Qualität unserer Gesundheitsversorgung. Und das einzige, was Minister Rösler einfällt, nachdem er von einer Revolution gesprochen hat, ist eine Beitragserhöhung. Der Stopp der Arbeitgeberbeiträge bei der Krankenversicherung ist eine Zeitbombe und bedeutet zudem das Ende der fairen Aufteilung der Kosten in der Krankenversicherung. Rösler legt damit die Axt an das Solidarprinzip unserer Gesellschaft an“, monierte der Fraktionsvorsitzende.
Die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn bleibe auch nach den Hartz-IV-Verhandlungen auf der Tagesordnung ebenso wie die Chancengleichheit für alle Menschen. „Wir brauchen erstklassige Schulen mit erstklassigen Lehrern. Das kann man aber nicht mit Steuersenkungen von Schwarz-Gelb bezahlen.“ Am Ende rief Frank-Walter Steinmeier zur Wahlbeteiligung am 27. März auf, denn nur wer wählen gehe, dürfe hinterher meckern.
Horst Nachtigall, Spitzenkandidat der SPD im Landkreis Gießen, erklärte, dass es bei der Kommunalwahl auch darauf ankomme, für die Landrätin Anita Schneider und die Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz Mehrheiten im Parlament zu bekommen.
Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel dankte für die engagierte Rede Steinmeiers und rief die Besucherinnen und Besucher auf, bei der Kommunalwahl sich einzumischen und wählen zu gehen.