Endlich fair und gerecht

Auf der Klausurtagung in Marktheidenfeld hat die Kreis-SPD Schwerpunkte ihrer künftigen politischen Arbeit festgelegt.
Der kommunale Finanzausgleich muss angepasst werden. Die Kreise und Gemeinden sind hoch verschuldet allein deshalb, weil ihnen das Land und der Bund Aufgaben aufbürdeten, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich zu gewähren. Durch Sparen alleine kann keine Entschuldung mehr erreicht werden. Die Haushaltsexperten der SPD-Kreistagsfraktion Annette Bergen – Krause, Gabie Ohm–Goltze und Karl-Heinz Funck fordern die Hessische Landesregierung und den Hessischen Landtag auf, den kommunalen Finanzausgleich so zu verändern, dass im Rahmen der Finanzzuweisungen an die Landkreise ein tatsächlicher Ausgleich der unterschiedlichen besonderen Belastungen im Sozialbereich stattfindet. Ein entsprechender Antrag wird in der nächsten Kreistagssitzung eingebracht werden. Zur Unterstützung dieser Forderung werden alle kommunalpolitisch tätigen Personen aufgefordert, am 22.11.2010 für eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen vor dem Landtag in Wiesbaden zu demonstrieren.

Ein weiterer Schwerpunkt der Klausur war die Zukunft des Vereins „MitteHessen“. SPD – Bürgermeister Stefan Bechthold führt aus, dass der Verein Sprachrohr für die Region Mittelhessen sein muss, um eine bessere Aufstellung im Wettbewerb der Regionen zu gewährleisten. Hierzu ist es jedoch notwendig, dass alle mittelhessischen Landkreise und Gemeinden, die Hochschulen sowie die privatwirtschaftlichen Akteure vor Ort gemeinsam die Stärken der Region darstellen und offensiv gegenüber den konkurrierenden Regionen vermarkten. Elke Högy, SPD-Kreisbeigeordnete und Bürgermeister Kandidatin für Hungen, führt aus, dass der Verein als Manager der gesamten Region wirkungsvoller auftreten muss. Wir stehen zur Struktur des Vereins, wollen aber eine stärkere kommunale Beteiligung und rufen alle Gemeinden auf, Mitglied zu werden! Die Strukturen des Vereins sollen dahingehend verändert werden, dass das Kernziel des regionalen Marketings wieder stärker im Fokus steht, so die SPD – Landrätin Anita Schneider.

Im Bereich der Beschäftigungsförderung sollen Zaug, IJB und Jugendwerkstatt weiterhin starke Akteure bleiben. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD Dirk Haas sagte, dass die gemeinnützigen Beschäftigungsträger seit Jahrzehnten qualitativ hochwertige Aus- und Fortbildung für die Region anbieten und ihre Wettbewerbsfähigkeit in den letzten Jahren unter Beweis gestellt haben. Regionale Besonderheiten und soziale Schwerpunkte finden gerade bei diesen Bildungsträgern besondere Berücksichtigung.

Weitere Schwerpunkte in der SPD – Klausur waren Energieeinsparung, Energieeffizienz und Klimaschutz. Hierzu entwickelte die Arbeitsgruppe unter Leitung von Anette Henkel ein Konzept, um die Modellregion Erneuerbare Energien voranzubringen. Des weiteren fordern die Sozialpolitiker Pilger und Welsch den Aufbau von Familienzentren, um den veränderten Anforderungen von Familie, Gesellschaft und Beruf gerecht werden zu können.