Bericht aus Berlin: Ein Jahr Schwarz-Gelb

Copyright: H. Sauer, Gießener Anzeiger
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AG 60+ aktiv in Gießen dabei.

„Bericht aus Berlin. Ein Jahr Schwarz-Gelb“ war der Titel einer Informationsveranstaltung, welche die Arbeitsgemeinschaft 60 Plus der SPD Gießen organisiert hatte. Die Bundesregierung sei sozial eiskalt, zynisch und Bürgerfeindlich, hieß es vom Vorsitzenden Wolfgang Terhürne. „Und das ist noch milde ausgedrückt.“ SPD Bundestagsmitglied Rüdiger Veit, der ausführlich auf einzelne Punkte der Regierungspolitik des letzten Jahres einging, nickte bestätigend und formulierte: „Nicht ein Mal mehr die Schadenfreude macht einem Spaߓ. Die Koalition behauptet viel für den wirtschaftlichen Aufschwung getan zu haben, „dabei unterstützt diese Kernkraftwerke, welche den heutigen Sicherheitsstandards nicht entsprechen, statt erneuerbare Energiequellen zu fördern, durch welche schließlich 340000 Arbeitsplätze geschaffen wurden.“ Versprechungen hinsichtlich Steuer-erleichterungen werden immer leiser, Elterngelder werden ebenso wie Rentenversicherungsbeiträge gestrichen und kommunale Randgebiete nicht bezuschusst. Auch in Angelegenheiten der Außenpolitik seien die Entscheidungen, vor allem die der Bundeswehrführung, den Umständen nicht angemessen. Die Regierungsmitglieder sind untereinander zerstritten und es sei nicht deutlich, ob es besser ist, wenn sie nichts unternehmen oder wenn sie aktiv sind, denn „was sie machen ist überwiegend falsch und fachlich ausgesprochen schlecht. Da kann man nur noch den Kopf schütteln.“ so Veit