Sporthalle Gesamtschule Hungen: Tausendmal geprüft und nichts passiert

Mit großem Erstaunen hat die SPD-Fraktion die Pressemeldungen von FW und FDP zu ihren Aktivitäten zugunsten der Sporthalle an der Gesamtschule Hungen zur Kenntnis genommen. Der SPD-Landesvorsitzende und Kreistagsmitglied Thorsten Schäfer-Gümbel ist entgegen den Behauptungen des FDP-Kreisvorsitzenden Andreas Becker dichter an der Kreispolitik als die Verfasser der Pressemeldungen von FW und FDP, die offensichtlich ihre Politik der Verhinderung vergessen haben.

Fakt ist jedenfalls, dass die SPD-Kreistagsfraktion durch einen Antrag vom 20.11.2008 das Thema in den Kreistag einbrachte. Dem vorausgegangen war ein Besuch des Arbeitskreises Schule der SPD-Fraktion in der Gesamtschule Hungen. Damals waren bereits die unhaltbaren Zustände für den Sportunterricht aufgefallen. In der Begründung des Antrages heißt es, dass damals bereits 20 – 25% des Sportunterrichtes ausgefallen waren. Den Antrag der SPD-Fraktion, ein Lösungskonzept für den Schulsport an der Gesamtschule Hungen vorzulegen und Gelder hierfür in Haushalt 2009 einzustellen, lehnten die Mehrheitsfraktionen von CDU, FW und FDP ab. Stattdessen beschlossen diese am 15.12.2008 einen selbst gestellten Änderungsantrag, wonach der Kreisausschuss dem Kreistag eine Liste derjenigen Schulsportstätten vorzulegen habe, die mit 1. Priorität erneuert werden müssen, sodass sie Bestandteil des primären PPP (public private partnership)-Clusters werden. „Wir dürfen keine einzelne Schule bevorzugen“, war damals das Argument des FW-Fraktionsvorsitzenden Semmler in der Kreistagssitzung. Nur nebenbei sei erwähnt, dass die jetzt so eilig an die Öffentlichkeit gehende Koalition, damals die Aufforderung der SPD-Fraktion ablehnte, die selbst geforderte Liste bis 1.9.2009 vorzulegen, ausdrücklich ablehnte. Abgelehnt wurde in diesem Zusammenhang auch ein Antrag des damaligen Landrates Willi Marx einen Betrag von 20.000,00 € für die Sportstättenentwicklungsplanung in den Haushalt einzustellen.

Nach den Informationen der SPD-Fraktion ist aber seit dem ausweichenden Beschluss vom 15.12.2008 bis heute nichts geschehen. Die öffentliche Behauptung des zuständigen Dezernenten Siegfried Fricke (CDU), wonach Planungen zum Neubau einer Dreifelder-Sporthalle in Hungen auf der grünen Wiese, in der Schublade liegen, müssen bezweifelt werden. Den Nachweis dafür ist Fricke bis heute schuldig geblieben, sodass er aufgefordert wird, die angeblichen Planungen anlässlich der Unterstützerversammlung des Schulelternbeirates am 10.9.2010 vorzustellen.

Wen wundert es? Auch zum PPP-Cluster gibt es bis heute keine belastbare Planung. Den Schülern in Hungen und an anderen Schulen ist es letztlich gleichgültig, ob der Landkreis die Sporthallen durch einen privaten Unternehmer bauen lässt und an diesen Miete zahlt oder selbst baut und Darlehenstilgung leistet. Der Hinweis der FDP auf angeblich laufende Finanzierungsprüfungen ist so lange als inhaltsleer zu bezeichnen, so lange keine Bauplanungen für eine solche Finanzierungsplanung vorgelegt ist. Keine Finanzplanung ohne eine einigermaßen konkrete Bauplanung.

Als Fazit ist festzustellen, dass die Koalitionsfraktionen seit dem Beschluss vom 15.12.2008 nichts getan haben und durch die Ablehnung des damaligen SPD-Antrages sich tatsächlich als die Verweigerer einer konkreten Planung zur Sanierung der Sporthalle in Hungen oder für einen Neubau erwiesen. Daran ändern auch jetzt ideenlose und hektische Pressemitteilungen angesichts der im März nächsten Jahres anstehenden Kommunalwahlen nichts. Statt Wahlkampf, sollten FW und FDP besser ihre Hausaufgaben machen und Beschlüsse des Kreistages umsetzen. Jeder Beschluss, der heute eine Bauplanung für die Sporthalle einer Schule umfasst, stellt einen Verstoß gegen den Kreistagsbeschluss vom 15.12.2008 dar, so lange keine Prioritätenliste durch den Kreistag verabschiedet ist. So wie sich die Arbeitsweise der Koalition darstellt, wird man darauf noch lange warten müssen. Tausendmal geprüft und nichts passiert, scheint das Motto des FDP Vorsitzenden Becker und des Dezernenten Fricke zu sein.